Infos zur Kommunalwahl

FRAGEN


  • Wie läuft die Wahl ab?

    Zunächst kommt per Post die Wahlbenachrichtigung. Dort steht, in welchem Wahllokal man am 13. September die eigene Stimme abgeben kann. Die Wahllokale haben von 8 Uhr bis 18 Uhr geöffnet. Um wählen zu können, braucht man den Personalausweis und am besten auch die Wahlbenachrichtigung. Es gibt zwar noch keine Regelungen wegen Corona, aber wir empfehlen, eine Maske und einen eigenen Kugelschreiber mitzubringen. Im Wahllokal kontrollieren die Wahlhelfer*innen, dass man wirklich wahlberechtigt ist. Dann erhält man die Stimmzettel und geht in die Wahlkabine. Wichtig ist, nur ein Kreuzchen pro Stimmzettel zu machen, denn sonst ist die Stimme ungültig. Dann wird der Wahlzettel einmal geknickt, sodass niemand anders sieht, wen man gewählt habt, und in die Wahlurne geworfen.

    Falls man nicht ins Wahllokal gehen kann oder will, kann man Briefwahl beantragen. Wie genau das geht, steht im Brief mit der Wahlbenachrichtigung. Bis zum 11. September kann Briefwahl beantragt werden, in Sonderfällen auch noch am Wahltag bis 15 Uhr. Wichtig ist, dass der Wahlbrief am 13. September um 16 Uhr bei der zuständigen Stelle vorliegt, denn sonst kann die Stimme nicht gezählt werden. Sobald die Wahllokale geschlossen haben, werden die Stimmen, auch die Stimmen, die per Briefwahl abgegeben wurden, ausgezählt. Meist werden erste Ergebnisse noch am selben Abend verkündet.

  • Was wird bei der Kommunalwahl eigentlich gewählt?

    In Telgte wird der Bürgermeister und der Rat der Stadt, im Kreis Warendorf der Landrat und der Kreistag gewählt. Man bekommt also vier Stimmzettel.

    Bürgermeisterwahl:

    Bei der Bürgermeisterwahl ist Wolfgang Pieper der einzige Kandidat für das Amt, daher kann man mit „ja“ oder „nein“ stimmen. Wenn es bei so einer Wahl nur einen Kandidaten gibt, gilt nicht das Mehrheitswahlrecht. Es reicht also nicht aus, wenn Wolfgang Pieper 50% der Stimmen bekommt. Stattdessen muss nach dem Kommunalwahlgesetz ein sogenanntes Quorum erreicht werden. Es müssen mindestens 25% aller Telgter*innen, die wählen dürfen, mit „ja“ stimmen, damit Wolfgang Pieper Bürgermeister bleibt. Wird dieses Quorum nicht erreicht, muss die Bürgermeisterwahl mit neuen Kandidat*innen wiederholt werden.

    Landratswahl:

    Bei der Landratswahl tritt des bisherige Landrat von der CDU, Dr. Olaf Gericke, gegen Dennis Kocker, den Kandidaten von der SPD, den Grünen und den Linken, an. Man kann sich also zwischen zwei Kandidaten entscheiden.

    Wahl für den Stadtrat:

    Für den Rat der Stadt kandidieren in Telgte in jedem der 16 Wahlbezirke die Kandidat*innen der verschiedenen Parteien. Man wählt dann eine oder einen der Kandidat*innen des eigenen Wahlbezirks und gleichzeitig auch ihre oder seine Partei. Wer im jeweiligen Wahlbezirk die meisten Stimmen erhält, kommt direkt in den Rat der Stadt – als Direktkandidat*in. Eine Partei erhält insgesamt so viel Prozent der Sitze im Rat, wie sie prozentual an Stimmen erhalten hat. Im Rat der Stadt Telgte gibt es 32 Sitze. Wenn eine Partei also z.B. 25 Prozent der Stimmen bekommt, bekommt sie acht Sitze. Zunächst bekommen die Kandidat*innen einen Sitz, die ihren Wahlkreis direkt gewonnen haben. Die übrigen Sitze gehen dann an die Kandidat*innen der Reserveliste. Wenn die Partei in unserem Beispiel zwei Direktmandate bekommen hat, bekommen die ersten sechs Kandidat*innen der Reserveliste, die kein Direktmandat bekommen haben, auch einen Sitz im Rat.

    Kreistagswahl:

    Die Wahl für den Kreistag funktioniert genauso wie die Wahl für den Stadtrat, nur eben auf Kreisebene.

  • Was ist der Stadtrat?

    Der Stadtrat ist das oberste Organ einer Stadt und besteht aus den von den Bürger*innen gewählten Stadträt*innen. Die Ratsmitglieder besitzen ein freies Mandat, das heißt, sie sind nur ihrem Gewissen, dem Gesetz und dem öffentlichen Wohl verpflichtet. Daher darf ein Ratsmitglied auch die Gemeinde und ihre Politik öffentlich kritisieren. Nach ihrer Wahl werden die Ratsmitglieder vom Bürgermeister in ihr Amt eingeführt. Dies geschieht meist in der ersten Sitzung nach der Neuwahl. Unser Stadtrat befindet sich im Rathaus der Stadt. Zurzeit hat dieser 32 Ratsmitglieder aus vier verschiedenen Fraktionen.

    Häufig wird der Stadtrat auch Stadtparlament genannt, was aber nicht ganz korrekt ist. Zwar erinnert der Aufbau und das Verfahren etwas an den Bundestag oder Landtag, der Stadtrat ist allerdings Teil der Verwaltung also der Exekutive.

  • Welche Rechte hat ein einzelnes Ratsmitglied?

    Jedes einzelne Ratsmitglied hat besondere Rechte und Pflichten. Einige Rechte kann das Mitglied allein ausüben, andere nur zusammen mit anderen, meist der eigenen Fraktion.

    Das Ratsmitglied hat zunächst das Recht an allen Sitzungen des Rates und seiner Ausschüsse teilzunehmen und sich zu Wort zu melden. Gegenüber dem Bürgermeister und der ihm unterstehenden Verwaltung hat ein Ratsmitglied ein Frage- und Auskunftsrecht. Dazu ist es auch berechtigt alle notwendigen Unterlagen im Rathaus anzusehen.

  • Welche Rechte hat eine Gruppe von Ratsmitgliedern?

    Jedes Mitglied hat das Recht sich einer freiwilligen Vereinigung von Ratsmitgliedern anzuschließen (Fraktion). Die Bildung von Gruppen erfolgt auf Grundlage politischer Übereinstimmung. In der Praxis schließen sich meist Ratsmitglieder einer Partei zusammen. Eine Fraktion hat dabei aus mindestens zwei Ratsmitgliedern zu bestehen.

    Die Fraktionen eines Stadtrates haben besondere Rechte. So kann eine Fraktion alle Rechte für sich beanspruchen, die sonst nur Gruppen, die aus mindestens einem Fünftel der Ratsmitglieder bestehen, haben, egal aus wie vielen Personen die Fraktion besteht.

    Eine Fraktion oder ein Fünftel der Mitglieder des Stadtrates können die Einberufung des Rates verlangen, die Tagesordnung mitbestimmen und Akten einsehen. Im Gegensatz zum Akteneinsichtsrecht des einzelnen Ratsmitgliedes kann eine Fraktion Einsicht in Akten nehmen, auch wenn dies nicht der Vorbereitung oder der Kontrolle von Beschlüssen dient.

  • Welchen Zweck haben Ausschüsse?

    Damit sich nicht alle Ratsmitglieder um alles kümmern müssen, werden Ausschüsse eingerichtet, welche die gleiche Beschlusskraft wie der gesamte Rat haben. In diesen Ausschüssen sitzen dann Mitglieder aller Fraktionen, die die Entscheidungen treffen. In Telgte gibt es beispielsweise den Ausschuss für Jugend, Senioren, Sport und Soziales.

  • Welche Aufgaben hat der Stadtrat?

    Es gilt der Grundsatz: Die Kommunen sind für alle Aufgaben der örtlichen Gemeinschaft zuständig, solange Bundes- oder Landesgesetze nicht eigene Regelungen treffen. Das nennt man subsidiäre Allzuständigkeit.

    Zu unterscheiden ist zwischen drei Arten von Aufgaben.

    Freiwillige Aufgaben:

    Die Gemeinde kann über das „ob“ und „wie“ entscheiden. Beispiele dafür sind Sportplätze, Jugendeinrichtungen und das Waldschwimmbad Klatenberg.

    Verpflichtende Aufgaben:

    Die Gemeinde kann über das „wie“ bestimmen. Beispiele dafür sind das Schulangebot (z.B. Wo wird welche Schule gebaut?), die Erschließung von Bauland (z.B. Wo werden neue Wohnungen gebaut?) oder der Bau von Gemeindestraßen (Wo soll eine Straße verlaufen?).

    Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung:

    Hier ist das „ob“ und „wie“ vorgegeben. Die Gemeinde hat keine Entscheidungsspielräume. Beispiele dafür sind z.B. das Meldewesen, das Standesamt oder auch die Auszahlung von Sozialleistungen wie Hartz4 und Sozialhilfe.