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Wahlprogramm der SPD Telgte/Westbevern zur Kommunalwahl 2020




Unsere Themen:

BILDUNG

WOHNEN

SOZIALE GERECHTIGKEIT

STADTENTWICKLUNG

VERKEHR/MOBILITÄT

UMWELT/KLIMA

KULTUR

BILDUNG


  • neue Kitas rechtzeitig bereitstellen

    Das Amt für Kinder, Jugendliche und Familien beim Landrat des Kreises Warendorf ist zuständig für die Kindergartenbedarfsplanung. Jedes Jahr, üblicherweise im April, wird diese Planung im Ausschuss für Jugend, Senioren, Sport und Soziales vorgestellt. So wird der Stadt Telgte im April mitgeteilt, wie viele Kinder im August in die Kita gehen werden. Aufgabe der Stadt ist es dann, genügend Kitaplätze zu schaffen. Das heißt: ein Grundstück suchen, einen Träger finden, die Kita bauen – und das innerhalb von vier Monaten. Einen Neubau in dieser kurzen Zeit zu errichten, wäre selbst ohne Vorschriften zur Planung, Bürgerbeteiligung und Ausschreibung zeitlich unmöglich!

    Damit es nicht mehr zu Engpässen in der Kita-Versorgung kommt, fordert die SPD, dass der Landrat und das Kreisjugendamt längere Planungen für den Kindergartenbedarf in Telgte vorlegen. Bei einer ordentlichen, langfristigen Planung könnten verschiedene Handlungsalternativen gegeneinander abgewogen werden, um schließlich die für die Stadt und die Bürger*innen beste Entscheidung zu treffen. Wichtige Entscheidungen wie die Standortauswahl und Größe einer Kita sollten nicht überstürzt getroffen werden müssen und Eltern und Kinder sollten nicht monatelang auf einen Kita-Platz in sich im Bau befindlichen Kitas warten müssen.

    Lesen Sie zum Thema auch unseren Artikel „Der Kindergartenbedarf: Planung? Fehlanzeige!“ im Roten Faden Nr. 1/2020 auf Seite 2.

  • Schulgebäude räumlich erweitern

    Die räumliche Erweiterung der Schulen ist dringend notwendig. Es gibt teilweise an den Schulen nicht die notwendige Anzahl an Klassenzimmern. Dies führt dazu, dass Fachräume dann zu Klassenräumen umgewandelt werden. Darüber hinaus fehlen an den Schulen so oder so die notwendigen Fach- und Differenzierungsräume. Dabei sind Differenzierungsräume wichtig, denn diese bieten die Möglichkeit, Schüler*innen individuell zu fördern. Zudem können hier in Ruhe Gruppenarbeiten erledigt oder Förderkinder von Lehrer*innen und Schulbegleiter*innen betreut werden.

    In Telgte wurde in den letzten Jahren ein Wohnbaugebiet nach dem andern entwickelt. Somit besuchen heute mehr Kinder als ursprünglich geplant die Gemeinschaftseinrichtungen unserer Stadt. Zum Beispiel beim Aufstellen des neuen Bebauungsplans für das alte Wulff-Gelände wurde nicht direkt darüber nachgedacht, welche Auswirkungen dies auf die Kindergärten, Grundschulen (in diesem Fall besonders auf die Don-Bosco-Schule) und weiterführenden Schulen haben wird. Dort entstehen über 70 neue Wohneinheiten, aber die nötigen Kita- und Schulplätze gibt es aktuell nicht.

    Die SPD wird sich dafür einsetzen, dass alle Schulen entsprechend des vom externen Gutachter Raimund Patt ermittelten Raumbedarfs erweitert werden. So wollen wir allen Schulen den notwendigen Raum zur Verfügung stellen und somit das Arbeiten der Schulen über ihrer räumlichen Kapazitätsgrenze beenden. Wir werden uns dafür einsetzen, dass hierfür im Haushalt der Stadt Telgte weitaus mehr Finanzmittel als bis dato vom Bürgermeister und seiner Verwaltung gedacht für die Erweiterung der Schulgebäude bereitgestellt werden.

  • kleinere Klassen an allen Schulen bilden (idealerweise maximal 25 Schüler*innen)

    Die Bildung der Schuleingangsklassen an den Grundschulen ist im § 6a der Verordnung zur Ausführung des § 93 Abs. 2 Schulgesetz festgelegt. Hierbei ist in der Verordnung definiert, dass der Schulträger (also die Stadt Telgte) die Anzahl der zu bildenden Eingangsklassen an einer Grundschule anhand der Anzahl der Schüler*innen wie folgt vorzunehmen hat:

    1. bis zu 29 eine Klasse;

    2. 30 bis 56 zwei Klassen;

    3. 57 bis 81 drei Klassen;

    4. 82 bis 104 vier Klassen;

    5. 105 bis 125 fünf Klassen;

    6. 126 bis 150 sechs Klassen.

    Weiterhin lässt die Verordnung zu, dass die Anzahl der zu bildenden Klassen aus pädagogischen, schulorganisatorischen oder baulichen Gründen unterschritten wird. Von dieser Ausnahme macht der Schulträger seit Jahren Gebrauch, da für die Bildung zusätzlicher Schuleingangsklassen die entsprechenden Klassenräume fehlen.

    Dies führt dazu, dass die Schuleingangsklassen an den Grundschulen bis zum Maximum von 28 Kindern gefüllt werden. In den Städten und Gemeinden um Telgte herum werden im Durchschnitt fast 5 Kinder weniger, also nur 23,5 Kinder pro Schuleingangsklasse, eingeschult.

    Die SPD wird sich dafür einsetzen, dass die Stadt Telgte nicht mehr die zu bildenden Schuleingangsklassen unterschreitet und wir somit uns der durchschnittlichen Größe einer Eingangsklasse in den Städten und Gemeinden um Telgte herum annähern.

  • den massiven Sanierungs- und Investitionsstau an den Grundschulen beseitigen

    Die Grundschulen in Telgte wurden in den 70er und 80er Jahren geplant und gebaut. Unabhängig von der räumlichen Erweiterung der vorhandenen Schulgebäude müssen die Schulgebäude auch an die aktuellen Gegebenheiten des Lehrbetriebs angepasst werden. Innerhalb der Schulgebäude müssen die Raumkonzepte vollständig neugestaltet werden, damit sich die Schulen u.a. den folgenden großen Herausforderungen stellen können:

    1. dem Wandel vom Frontalunterricht zu vielfältigeren Lehr- und Lernmethoden
    2. der Notwendigkeit von inklusivem und integrativem Unterricht
    3. der Heterogenität innerhalb der Klassen
    4. dem Wandel von der Halbtags- zur Ganztagsschule
    5. der Integration teilweise traumatisierter Flüchtlingskinder

    Die SPD wird sich dafür einsetzen, dass die vom externen Gutachter Raimund Patt mit den Grundschulen abgestimmten Neugestaltungen und Anordnungen von Klassen-, Fach- und Differenzierungsräumen im Zusammenhang mit den Räumlichkeiten, die für den Betrieb als OGS benötigt werden, an allen Grundschulen umgesetzt werden.
    Wir werden uns dafür einsetzen, dass hierfür im Haushalt der Stadt Telgte weitaus mehr Finanzmittel, als bis dato vom Bürgermeister und seiner Verwaltung gedacht, für die Modernisierung der Schulgebäude bereitgestellt werden.

  • alle Schulen schnellstmöglich modernisieren z.B.:

    umfassende Digitalisierung an allen Schulen durchführen

    Seit März 2020 hat sich unser Leben durch die COVID-19-Pandemie stark geändert. Unsere familiäreren Tagesabläufe mit Kindergarten und Schule, Bis-Mittag-Betreuung und Offenem Ganztag existierten plötzlich nicht mehr. Wie der Regelschulbetrieb unter Corona-Bedingungen aussehen wird, werden wir am Anfang des neuen Schuljahres sehen. Leider ist aber davon auszugehen, dass es einen „normalen“ Schulbetrieb, wie wir ihn vor der Pandemie kannten, weit bis ins neue Schuljahr hinein nicht geben wird.

    Die SPD Telgte/Westbevern geht davon aus, dass auch im neuen Schuljahr hybride Unterrichtsformen, also der Unterricht in der Schule verbunden mit Lernzeiten von zu Hause und Unterrichtseinheiten per Videokonferenz, eine wichtige Rolle spielen werden. Um diese pädagogisch anspruchsvolle Aufgabe bewältigten zu können, muss aus unserer Sicht die Digitalisierung in den Schulen, als Vorrausetzung für die Entwicklung hybrider Unterrichtsformen, bereitgestellt werden. Dabei ist aus unserer Sicht nicht nur die schnelle Beschaffung und Bereitstellung von Videokonferenzsystemen (wie z.B. Zoom), digitalen Lernplattformen (wie z.B. Moodle) und Endgeräten wie Tablets und Computer für Lehrer*innen zu betrachten. Es müssen auch Endgeräte für Schüler*innen zur Verfügung gestellt werden, die bisher keinen Zugang zu diesen Medien haben. Somit könnte eine weitere Vergrößerung der Bildungsschere verhindert werden.

    Das Weitern werden wir uns dafür einsetzen, dass die Stadt für unsere Schulen nicht nur Endgeräte und Softwarelösungen zur Verfügung stellt, sondern auch dafür sorgt, dass die notwendige digitale Infrastruktur in den Schulgebäuden (wie zum Beispiel W-LAN in allen Räumen) installiert wird.

    die gegebenen Räumlichkeiten für die offenen Ganztagsschulen anpassen

    Bis dato wurden die Ganztagsschulkonzepte zum großen Teil in Halbtagsschulgebäuden, häufig lediglich um den Mensabetrieb ergänzt, umgesetzt, ohne dass die nötigen Umbauten überhaupt angedacht oder gar realisiert wurden. Zum Teil fehlt wohl die Erkenntnis, dass eine zeitlich erweiterte und inhaltlich veränderte Schule einen Mehrbedarf an besonderen ganztagsspezifischen Räumen und/oder Ausstattungen benötigt. Nicht zuletzt durch die hervorragende externe Beratung durch den Gutachter Raimund Patt, der von der Stadt Telgte beauftragt wurde, haben nun alle Beteiligten ihre Bereitschaft signalisiert, in diesen Bereich zu investieren.

    Deshalb macht sich die SPD dafür stark, dass die Schulen, in denen sich Kinder und Jugendliche den überwiegenden Teil des Tages aufhalten, ihre Räume und die Ausstattung nicht nur kinder- und jugendgerecht, sondern auch altersgerecht gestalten und einrichten können, sodass z.B. die Aufenthaltsräume an den weiterführenden Schulen den Bedürfnissen der Jugendlichen in den unterschiedlichsten Altersstufen gerecht werden.

    räumliche Voraussetzungen für inklusiven Unterricht schaffen

    Im Jahr 2009 unterzeichnete unser Land die UN-Behindertenrechtskonvention. Seither haben alle Kinder und Jugendlichen das Recht auf eine Beschulung an einer Regelschule. Aber auch 10 Jahre nach dem Wirksamwerden der Konvention haben unsere Schulen die räumlichen Vorrausetzungen für inklusiven Unterricht nur sehr eingeschränkt umgesetzt.

    Damit das gemeinsame Lernen von Kindern mit und ohne Behinderung an unseren Schulen ermöglicht wird, wird die SPD sich dafür einsetzen, dass der barrierefreie Zugang zu unseren Schulen gewährleistet, Räume und Ausstattung zur therapeutischen Arbeit eingerichtet und die entsprechenden Klassenräume modernisiert werden. 

    individuelle Förderungsmöglichkeiten für alle Schüler*innen schaffen

    Im Rahmen von Lernbegleitung und -beratung sowie der Unterrichtsentwicklung geht individuelle Förderung auf Lernschwierigkeiten und Entwicklungsverzögerungen ebenso ein wie auf besondere Begabungen einzelner Schüler*innen. Den individuellen Lernstand und Lernbedarf zu erkennen, ist zentrales Anliegen individueller Förderung.

    Um die individuelle Förderungsmöglichkeiten zu schaffen, setzt sich die SPD dafür ein, dass für diese Arbeit nicht nur die notwendigen Kleingruppenräume geschaffen werden, der Schulträger soll sich zudem aktiv in der personellen Gewinnung weiterer Lernbegleiter*innen die Schulen engagieren.

    größere Schulbudgets für Ausstattung, Spielgeräte etc. bereitstellen

    Als vor Jahren die Haushaltslage der Stadt Telgte sehr angespannt war, wurden verständlicherweise auch die Budgets im Bereich der Schulen für die Ausstattung der Gebäude gekürzt. In den darauffolgenden Jahren wurden aber diese Budgets nie wieder auf die ursprünglichen Ansätze erhöht und somit liegt in diesem Bereich mittlerweile eine jahrelange Unterfinanzierung vor. Zwar hat die Stadt in den letzten Jahren nach und nach die Tische und Stühle in den Schulen erneuert, aber z.B. Schränke für die Schulbibliothek oder Spielgeräte konnten nur durch die Bereitstellung der finanziellen Mittel durch die jeweiligen Fördervereine ermöglicht werden. Auch wurde unter Beteilung eines Fördervereins das Außengelände einer Grundschule mit Rindenmulch erneuert. Darüber hinaus fehlt es an Budgets für die wichtige Erneuerung von z.B. Schuhbänken und oder Kleiderhaken.

    Aus Sicht der SPD kann es nicht sein, dass die Fördervereine der Schulen z.B. den Erlös aus dem Verkauf von Waffeln dazu nutzen müssen, die abgesenkten Budgets der Stadt im Bereich der Schulen für die Ausstattung auszugleichen. Wir setzen uns weiterhin dafür ein, den Ansatz für die Ausstattung aller Telgter Schulen einmalig um 20.000 € zu erhöhen und ihn in den Folgejahren auf den ursprünglichen Betrag vor der Kürzung zurückzuführen.

WOHNEN


  • eine stadteigene Wohnungsbaugesellschaft zum Bau eigener Wohnungen (z.B. in Telgte-Süd) gründen

    Die Stadt Telgte besitzt einige Mehrfamilienhäuser mit etlichen Wohnungen, in denen z.B. Flüchtlingsfamilien untergebracht sind. In den kommenden Jahren werden weitere Wohnobjekte hinzukommen, da die vorhandenen Kapazitäten bereits jetzt voll erschöpft sind und mit weiteren Zuweisungen von Flüchtlingen durch das Land NRW gerechnet wird. Sollten irgendwann keine Flüchtlingsfamilien mehr untergebracht werden müssen, sollen die Wohnungen auf dem freien Mietwohnungsmarkt angeboten werden. Neben den stadteigenen Objekten sind momentan ca. 100 Wohnungen in Telgte von der Stadt angemietet und müssen verwaltet werden. Diese Aufgaben werden momentan in unterschiedlichen Fachabteilungen der Stadtverwaltung erledigt; von Referent*innen mit unterschiedlichsten Qualifikationen.

    Diese ganzen Aufgaben können besser und effizienter in einer Wohnungsbaugesellschaft gebündelt und erledigt werden. Die Rechtsform wäre eine eigenständige GmbH in 100%igem Besitz der Stadt Telgte mit einer eigenen Geschäftsführung und einem eigenen Aufsichtsrat. Die stadteigene Wohnungsbaugesellschaft muss allerdings auch wirtschaftlich arbeiten.

    Beispiele von eigenen Gesellschaften in Telgte gibt es ja schon z.B. als Bädergesellschaft, Bürgerhaus GmbH, Wirtschaftsbetriebe GmbH. Somit sind schon genügend Erfahrungswerte mit eigenständigen Gesellschaften vorhanden.

    Weiterhin muss die GmbH auch mit Kapital ausgestattet werden. Dazu ist es notwendig, dass bei der Gründung der Wohnungsbaugesellschaft der Stadt Telgte alle bereits bestehenden Flüchtlingshäuser sowie freien Grundstücke, die sich für eine Wohnbebauung eignen, in die GmbH überführt werden. Darüber hinaus könnte eine eigene Wohnungsbaugesellschaft Flächen, die sich für eine Wohnbebauung eignen, von Dritten ankaufen und im Einklang mit den städtischen und städtebaulichen Zielen entwickeln.

    Vorteile der stadteigenen Wohnungsbaugesellschaft sind z.B. schnelleres und intensiveres Handeln bei Absprachen mit Investor*innen, die in Telgte Wohnraum errichten wollen. Wenn die Gesellschaft Wohnungen vermietet, kann sie zudem für eine gleichmäßige soziale Durchmischung sorgen. Deshalb setzt sich die SPD für die Gründung einer stadteigenen Wohnungsbaugesellschaft ein.

  • bezahlbaren Wohnraum schaffen z.B. durch öffentlich geförderten Wohnungsbau

    Derzeit gibt es in Telgte 189 öffentlich geförderte Wohnungen, in denen Menschen mit niedrigem Einkommen leben. Allerdings besteht bei gefördertem Wohnraum das Problem, dass die Förderung auf einen Zeitraum von 15-20 Jahren beschränkt ist. Danach können die Wohnungseigentümer*innen die Mieten frei festlegen oder sogar die Wohnungen als Eigentumswohnungen veräußern. Daher ist es eine permanente Aufgabe der Kommune, für den Ersatz der geförderten Wohnungen zu sorgen.

    In den nächsten 5 Jahren verliert Telgte mehr als 42% der geförderten Mietwohnungen. Die fatale Konsequenz dürfte darin bestehen, dass die derzeitigen Mieter*innen die möglicherweise höheren Mieten nicht mehr bezahlen können oder im Falle eines Verkaufs der Wohnungen sogar wegen Eigenbedarfs gekündigt werden. Daher wird es zunehmend wichtig, günstigen Wohnraum in sehr großer Mengenzahl zu schaffen. Zwar werden im Baugebiet Telgte Süd auch öffentlich geförderte Wohnungen geschaffen, diese ersetzen aber lediglich die wegfallenden Wohnungen. Bisher gibt es keine konkreten Pläne der Stadt, für den weiteren Bedarf Angebote in Telgte zu schaffen.

    Die SPD setzt sich dafür ein, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, um dem steigenden Bedarf gerecht werden zu können. Dazu wollen wir eine stadteigene Wohnungsbaugesellschaft gründen und im Rat für die Durchsetzung der festgelegten Quote von 25% öffentlich geförderten Wohnungen beim Wohnungsbau durchsetzen (siehe entsprechende Punkte im Wahlprogramm).

    Lesen Sie hierzu auch unseren Artikel „Bezahlbarer Wohnraum für Telgte“ im Roten Faden Nr. 1/2020 auf Seite 3.

  • die vom Rat festgelegte Quote von 25% öffentlich geförderten Wohnungen beim Wohnungsbau durchsetzen

    Hier stehen bald weitere Informationen zum jeweiligen Unterpunkt.

  • genossenschaftliches Wohnen, barrierefreie Wohnungen, Mehrgenerationenhäuser/ Cohousing und Betreutes Wohnen fördern (z.B. Grundstücke bereitstellen)

    Genossenschaftliches Wohnen

    In Deutschland leben aktuell rund 5 Millionen Menschen in 2,2 Millionen genossenschaftlichen Wohnungen. Bei Wohnungsgenossenschaften erwerben die Mitglieder Geschäftsanteile und bekommen dafür ein lebenslanges Nutzungsrecht an einer Genossenschaftswohnung. Die Mieter*innen sind also gleichzeitig auch Anteilseigner*innen des genossenschaftlichen Wohnungsunternehmens. So können langfristige Mietbindungen und bezahlbarer Wohnraum garantiert werden.
    Die SPD möchte sich dafür einsetzen, dass die Stadt Telgte Grundstücke zum Festpreis anbietet mit der Verpflichtung, auf diesen Wohnungsneubau zu betreiben und den Mitgliedern der Genossenschaft diese Wohnungen zu einem angemessenen Preis zur Verfügung zu stellen. Des Weiteren wäre es sinnvoll, wenn die Stadt eine*n feste*n Ansprechpartner*in für das Genehmigungsverfahren benennen würde, um gerade kleine Genossenschaften in der Entstehung zu unterstützen.


    Barrierefreies Wohnen

    Neu geschaffener Wohnraum muss auch den Bedürfnissen von Menschen mit körperlichen Einschränkungen genügen. Häufig sind umfangreiche Umbaumaßnahmen nötig, was die Betroffenen aus Kostengründen zwingen kann, sich in stationäre Betreuung zu begeben. Die SPD setzt sich dafür ein, Bebauungspläne so auszugestalten, dass eine Mindestanzahl an Wohnungen dem Standard für barrierefreies Wohnen entsprechen müssen.


    Mehrgenerationenhäuser/Cohousing

    Cohousing nennt man die verschiedenen Formen von gemeinschaftlichem Wohnen. Darunter fallen Wohnkomplexe, aber auch ganze Siedlungen, bei denen zusätzlich zu den privaten Wohnräumen zahlreiche Räume (wie z.B. große Küchen und Esszimmer) oder Gärten zur gemeinschaftlichen Nutzung zur Verfügung stehen. Dort leben alte und junge Menschen, Singles, Paare, Familien und Alleinerziehende zusammen. Gemeinschaft und gegenseitige Unterstützung spielen dabei eine wichtige Rolle.
    Mehrgenerationenhäuser sind auch eine Form des Cohousing. Dort leben Menschen verschiedenen Alters und unterschiedlicher Herkunft zusammen. Die Jungen helfen den Alten und andersherum. Durch das freiwillige Engagement der Bewohner*innen ist so einiges denkbar: Computerkurse, Hausaufgabenhilfe, Betreuung und gemeinsame Ausflüge. Die SPD setzt sich dafür ein, dass solche Konzepte auch für Telgte realisiert werden. So könnte die Stadt Grundstücke für solche Projekte bereitstellen.


    Betreutes Wohnen

    Betreutes Wohnen bietet Menschen mit Unterstützungsbedarf die Möglichkeit, so viel Verantwortung für sich zu übernehmen wie möglich. Die Menschen können dabei von Einschränkungen wegen des Alters, einer seelischen Erkrankung oder körperlicher Beeinträchtigung betroffen sein und können so relativ eigenständig leben und bei Bedarf gepflegt und betreut werden. Therapeut*innen, Pflegekräfte und Sozialarbeiter*innen unterstützen die Betroffenen durch regelmäßige Besuche.
    Die SPD setzt sich dafür ein, dass solche Wohnkonzepte auch in Telgte umgesetzt werden.

  • Rahmenbedingungen für Tiny Houses schaffen

    Die Nachfrage nach Möglichkeiten für das Aufstellen von Tiny-Houses wird auch in Telgte immer größer. Tiny-Houses sind kleine Mobilheime mit einer sehr geringen Wohnfläche, die allerdings etwas größer als Wohnwagen sind. Sie sind eher für den stationären Betrieb vorgesehen.

    Aufgrund mehrerer Anfragen von Nutzer*innen an die Stadtverwaltung hat der Bauausschuss im Telgter Rat im Frühsommer 2020 beschlossen, geeignete Standorte im Telgter Stadtgebiet zu suchen und bestimmte Rahmenbedingungen zu klären.

    Zu den zu klärenden Rahmenbedingungen gehören etwa, ob eine Baugenehmigung eingeholt werden muss, wie die Baufenster auf den Grundstücken liegen gemäß dem gültigen Bebauungsplan, ob es gestalterische Festsetzungen im Bebauungsplan gibt und ob die Tiny-Houses auch erschlossen werden müssen (Wasser, Abwasser, etc.).

    Die SPD wird sich intensiv mit den Ergebnissen auseinandersetzen mit dem Ziel, diese alternative Wohnform voranzutreiben.

SOZIALE GERECHTIGKEIT


  • Menschen mit geringem Einkommen stärker entlasten

    beim Eintritt ins Schwimmbad

    Bisher gibt es in Telgte nur für Bezieher*innen von Sozialleistungen einen ermäßigten Tarif für den Besuch im Schwimmbad. Allerdings gibt es auch viele Familien, die ein geringes Einkommen haben, aber keine Leistungen vom Amt beziehen. Auch diese Familien sollten günstigere Tarife nutzen können. Dafür will sich die SPD einsetzen.

    bei der Teilnahme an Kulturveranstaltungen

    Parallel zum ermäßigten Eintritt im Schwimmbad wollen wir auch Ermäßigungen für
Kulturveranstaltungen einführen, damit alle Telgter*innen am kulturellen Leben vor Ort teilhaben können.

    bei der Anmeldung an der Musikschule

    Wir wollen einen ermäßigten Tarif für den Besuch von Musikschul-Kursen einführen. So wollen wir allen Menschen in Telgte die Möglichkeit geben, die Angebote der Musikschule
wahrzunehmen.

    bei den Gebühren für OGS und Bis-Mittag-Betreuung: keine Gebühren für Familien mit geringem Einkommen

    Die SPD hat vergangenes Jahr im Rat die Abschaffung der Gebühren für die offene Ganztagsschule und die Bis-Mittag-Betreuung für Familien mit einem Jahreseinkommen von bis zu 25.000€ gefordert. Die CDU und FDP haben das leider verhindert. So gibt es weiterhin nur eine Gebührenfreiheit bis zu einem Jahreseinkommen von 16.000€. Und auch das nur, wenn die Familie vorher einen entsprechenden Antrag stellt. Damit hängt Telgte hinter anderen Gemeinden in der Region zurück, welche die Gebührenfreiheit für untere Einkommen bereits umgesetzt haben.


    Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass Familien mit einem Jahreseinkommen von bis zu 25.000€ von diesen Gebühren entlastet werden. Insbesondere setzen wir uns auch dafür ein, dass dies ohne die Notwendigkeit, vorher einen Antrag zu stellen, umgesetzt wird. Ein solcher Antrag stellt nicht nur eine unnötige zusätzliche Hürde für die betroffenen Familien dar, sondern verursacht auch unnötigen Verwaltungsaufwand und damit zusätzliche Kosten für die Stadt.

  • die Grundsteuerreform gerecht umsetzen

    Die Grundsteuer wird auf Eigentum an Grundstücken und deren Bebauung erhoben. Dabei wird zwischen der Grundsteuer A und der Grundsteuer B unterschieden. Die Grundsteuer A entfällt auf Grundstücke der Land- und Forstwirtschaft und die Grundsteuer B auf bebaute oder bebaubare Grundstücke und Gebäude. Die Grundsteuer wird in drei Schritten berechnet: Zunächst wird der Wert eines Grundstückes bestimmt. Dieser ergibt sich aus dem Einheitswert des Jahres 1964. Dieser Wert wird im zweiten Schritt mit einer Steuermesszahl multipliziert. Als letztes wird der Betrag mit einem Hebesatz multipliziert, welchen jede Kommune für sich festlegt.

    Das Bundesverfassungsgericht hat 2018 die Grundsteuer in ihrer heutigen Form für verfassungswidrig erklärt. Die bisherige Regelung zum Einheitswert verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz. Daher musste der Gesetzgeber eine neue Regelung treffen. Zukünftig richtet sich der Grundbesitzwert nach dem Wert des Bodens und der Höhe der statistisch ermittelten Nettokaltmiete ab. Der Mietspiegel in Telgte ist in den letzten Jahren drastisch gestiegen. Sollte der Hebesatz der Stadt Telgte beibehalten werden, könnte auf Eigentümer*innen und Mieter*innen eine zusätzliche Belastung von bis zu mehreren hundert Euro zukommen.
    Telgte soll auch weiterhin ein Zuhause für jeden bieten. Das geht nur wenn Wohnen für alle Bürger*innen bezahlbar bleibt. Deshalb setzt sich die SPD für eine gerechte Umsetzung der Grundsteuerreform ein.

  • die Bürger*innen bei den Straßenausbaubeiträgen entlasten

    Nach § 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG NRW) werden zur Erneuerung kommunaler Straßen die Grundstückseigentümer an den dabei entstehenden Kosten beteiligt. Prinzipiell kann jede*r Eigentümer*in eines Grundstücks an einer Gemeindestraße in Telgte beitragspflichtig werden. Der zu zahlende Anteil richtet sich nach der Straßenart, der eigenen Grundstücksfläche und der Nutzung des Grundstücks. So müssen bisher bis zu 64 Prozent der Baukosten von den Beitragspflichtigen getragen werden. Bei der Berechnung der Beiträge wird allerdings die Leistungsfähigkeit der Betroffenen außer Acht gelassen. Dies kann zu existenzgefährdenden Situationen führen, vor allem bei Eigentümer*innen mit kleinem oder mittlerem Einkommen, welchen oft keine Kredite gewährt werden. Die Stadt Telgte bietet zwar eine Stundung oder Ratenzahlung an, doch dies geschieht nur in gut begründeten Einzelfällen und befreit nicht grundsätzlich von dem Beitrag.

    Der von der Landesregierung aus CDU und FDP vorgelegte Vorschlag zur Reform der Straßenausbaubeiträge wurde im Dezember 2019 mit 100 Stimmen (bei 96 Gegenstimmen, die SPD stimmte geschlossen dagegen) angenommen. Dieser beinhaltet Bürgerentscheide bei kommunalen Straßenausbauvorhaben, einen Rechtsanspruch auf Ratenzahlung und in Härtefällen die Möglichkeit einer Stundung. Mit der Gesetzesänderung werden die Kosten für Anwohner*innen halbiert. Dadurch sind aber die Einnahmen durch die Straßenausbaubeiträge so gering, dass sie laut dem Bund der Steuerzahler nur die Bürokratiekosten, die durch die Erhebung der Beiträge entstehen, decken. Absurd!

    Die SPD fordert weiterhin die vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Damit die Kommunen aber auch weiterhin über Spielräume zum (Aus-)Bau von Straßen verfügen, muss das Land die Lücke, die aus der Abschaffung der Beiträge entsteht, vollständig aus Steuermitteln schließen.

  • einen Rechtsanspruch auf Bürger*innenbeteiligung schaffen (durch Verabschiedung einer entsprechenden Satzung)

    Die SPD will die Bürger*innenbeteiligung in Telgte weiter stärken und qualitativ verbessern. Um dies zu erreichen, wollen wir mit den Bürger*innen zusammen einen kommunalen Leitfaden zur Bürger*innenbeteiligung erarbeiten. Ein solcher Leitfaden soll dabei vor allem dazu dienen, dass die Bürger*innen stärker als bisher in die Planungsprozesse der städtischen Vorhaben miteingebunden werden.

    Dazu würde ein solches Dokument deutlich umfangreicher als das bisher der Fall ist, Regelungen zur Bürger*innenbeteiligung vor Ort treffen. Dabei sollten neben der Art, wie über städtische Vorhaben informiert und unter welchen Bedingungen weitergehende Bürger*innenbeteiligung stattzufinden hat, auch Möglichkeiten festgeschrieben werden, wie die Bürger*innen selber eine Beteiligung an den einzelnen Vorhaben einfordern können.
Wir wollen damit verbindliche, über das gesetzliche Mindestmaß hinausgehende Standards zur Bürger*innenbeteiligung in Telgte setzen.

    Weitere Informationen zu dem Thema finden Sie auch in der August-Ausgabe des Roten Fadens.

  • barrierefreie Kommunikation umsetzen (z.B. Internetseite der Stadt, Ratsentscheidungen und Behördenbriefe in einfacher und verständlicher Sprache)

    Menschen mit Behinderung, mit Erkrankungen wie z.B. Demenz oder Menschen, die die deutsche Sprache noch lernen, haben manchmal Probleme, komplizierte Texte zu verstehen. Gerade Behördensprache ist auch für Normalbürger*innen oft unverständlich. Dabei ist es gerade bei Behördenbriefen und Antragsformularen wichtig, diese zu verstehen, denn Fehler können z.B. dazu führen, dass man Leistungen nicht erhält.

    Auf Bundesebene gibt es seit Anfang 2018 ein Gesetz, laut dem Bundesbehörden bei Bedarf mit den Bürger*innen in einfacher und verständlicher Sprache, wenn notwendig auch in Leichter Sprache kommunizieren müssen. Bei Leichter Sprache handelt es sich um eine sehr stark vereinfachte Sprache mit bestimmten Regeln. Auf kommunaler Ebene gibt es eine solche Regelung nicht.

    Trotzdem möchte die SPD sich dafür einsetzen, dass wichtige Informationsquellen wie Ratsbeschlüsse und die Internetseite der Stadt, aber auch Behördenbriefe, einfach und verständlich formuliert sind. Auch weitere Aspekte der barrierefreien Kommunikation sind uns wichtig, wie z.B. dass die neue Website der Stadt so programmiert wird, dass sie von Bildschirmleseprogrammen, die von Blinden und Menschen mit Sehschwäche genutzt werden, richtig gelesen werden kann.

  • den Telgte-Pass für Bezieher*innen von Sozialleistungen einführen (Vergünstigungen z.B. für kulturelle Angebote etc.)

    Menschen, die Sozialleistungen beziehen, haben nur wenig Geld zur Verfügung. Der aktuelle Hartz-IV- und Sozialhilfesatz liegt für Erwachsene bei 432€. Davon sind ca. 40€ für die kulturelle Teilhabe, d.h. für Freizeit- und Unterhaltungsangebote vorgesehen. Das klingt zunächst gar nicht so wenig. Allerdings fallen darunter Dinge wie der Kauf von Büchern oder Musik, ein Netflixabo, die Mitgliedschaft im Sportverein oder Fitnesstudio, die für viele Menschen selbstverständlich sind. Gerade für Kinder ist es oft schwer zu verstehen, wenn sie nicht zur Musikschule, zum Sportkurs oder mit der ganzen Familie ins Museum gehen können, weil das Geld dafür fehlt.

    Ermäßigungen für Bezieher*innen von Sozialleistungen existieren in Telgte bisher nur bei der Jahresgebühr für die Stadtbücherei Telgte und beim Schwimmbadeintritt. (Sportvereine treffen eigene Regelungen und bieten i.d.R. günstigere Tarife an.) Für die SPD ist es wichtig, dass alle Bürger*innen und insbesondere alle Kinder am kulturellen Leben in Telgte teilhaben können. Deshalb möchten wir den Telgte-Pass einführen. Dieses Modell ist bereits in anderen Städten sehr erfolgreich. Mit dem Pass gibt es Ermäßigungen für Freizeitangebote. Denkbar wären aus unserer Sicht z.B. folgende Ermäßigungen:

    1. Eintritt ins Relígio
    2. Erste-Hilfe-Kurse (des Malteser Hilfsdienst e.V.)
    3. Eintritt zum Maria Geburtsmarkt
    4. Kulturveranstaltungen im Bürgerhaus
    5. VHS-Kurse
    6. Musikschule
    7. Kunstschule

  • mehr Personal für die Integration Geflüchteter bereitstellen (z.B. Sozialarbeiter*innen)

    Die SPD will zusätzliche Stellen im Bereich der Integration schaffen, um die Geflüchteten hier seitens der Stadt noch besser zu unterstützen. Zudem wäre es sinnvoll, die Aufgaben und Ziele der Integrationsbeauftragen festzulegen, auch in Abstimmung mit dem ZIB. Weitere Informationen zur Arbeit des ZIB finden Sie in der Ausgabe Nr. 2/20 des Roten Fadens.

STADTENTWICKLUNG


  • Altstadt erhalten, weiterentwickeln und Neubauten an die architektonische Umgebung anpassen

    In Telgte gibt es ein Altstadtkonzept, dessen zentrales Anliegen es ist, den historischen Charakter der Altstadt, d.h. die Gebäude, die das Stadtbild prägen, zu erhalten und gleichzeitig neue Akzente zu setzen und eine Verbindung zwischen moderner Architektur und den bestehenden Gebäuden zu schaffen. Allerdings wird dieses Konzept aktuell nicht konsequent von der Stadt umgesetzt. Ein Beispiel hierfür ist das Bahnhofsgelände. Das Empfangsgebäude und das Bahnbeamten-Wohnhaus wurden restauriert und das neu gebaute Ärztehaus wurde dem Bahnhofsensemble gestalterisch angeglichen. Allerdings wurde ein paar Jahre später das Beamtenhaus abgerissen, da es – im Gegensatz zum Bahnhofsgebäude – nicht denkmalgeschützt war, und ein mehrstöckiges Wohnhaus errichtet, das in diesen Dimensionen nicht in die Umgebung passt und das Erscheinungsbild des Denkmals beeinträchtigt. Es gibt bereits eine gesetzliche Grundlage (Denkmalschutzgesetz NRW §2 Abs. 3 Satz 2) dafür, dass Veränderungen in der engeren Umgebung von Denkmälern behördlich genehmigt werden müssen. Es stellt sich also die Frage, warum sowohl die Stadt als auch der Kreis den Abriss des Beamtenhauses und den Bau des Wohnhauses genehmigt hat.

    Die SPD fordert, Denkmalschutz und das Altstadtkonzept konsequenter umzusetzen. Es gibt bereits viele Ideen und schon realisierte Konzepte in Telgte, die zeigen, wie es gehen kann: denkmalgerechte Sanierung, Neubau hinter alten Fassaden oder Neubau unter Einbeziehung des Umfeldes. Wir setzen uns ein für den Erhalt und die behutsame Weiterentwicklung der Altstadt, bei der darauf Wert gelegt wird, das charakteristische Erscheinungsbild der Altstadt nicht zu zerstören.

  • Barrierefreiheit stärker ausbauen (z.B. Marktplatz, Eingänge von Geschäften, Aufzüge in öffentlichen Gebäuden)

    Die Altstadt ist überwiegend ein verkehrsberuhigter Bereich. Das bedeutet, dass die Aufenthaltsfunktion überwiegt und der Fahrzeugverkehr eine untergeordnete Rolle hat. Die Altstadtpflasterung berücksichtigt, dass der ganze Straßenbereich allen Verkehrsteilnehmer*innen gleichwertig zur Verfügung steht und doch stellt sie in vielen Bereichen der Altstadt eine Barriere dar. So ist die Randbepflasterung in die Jahre gekommen, sie wölbt sich, weist Lücken auf und ist dadurch nicht mehr auf dem gleichen Niveau wie die Straße, so dass Bürger*innen mit Gehhilfen, Rollstühlen und Eltern mit Kinderwagen gezwungen sind, auf die Straßenmitte auszuweichen. Da aber die Straßenmitte auch dem Autoverkehr dient und man sich ständig mit den Fahrzeugen arrangieren muss, vermeiden es viele Bürger*innen, zu Fuß in die Altstadt zu gehen. Ein gutes Beispiel ist die Bahnhofsstraße, die Tourist*innen und Bürger*innen direkt in die Altstadt führen soll. An vielen Stellen ist die Randbepflasterung so schmal, uneben und durch parkende Fahrzeuge blockiert und unübersichtlich, dass sie von Fußgänger*innen gemieden wird – Autofahrer*innen, Fußgänger*innen und Radfahrer*innen müssen sich dann auf der Fahrbahnmitte arrangieren, was durchaus gefährlich werden und zu Unfällen führen kann.
    Auch der Marktplatz ist nicht barrierefrei gestaltet. So wurde z.B. das Pflaster in der Mitte nicht abgeschliffen. Das macht es für Rollstuhlfahrer*innen, Bürger*innen mit Gehhilfen und Eltern mit Kinderwagen unmöglich, unbeschwert auf dem Frischemarkt einkaufen zu gehen oder die Angebote der Gastronomie zu nutzen.
    Die Altstadt sollte für alle Menschen attraktiv und zugänglich sein und dafür ist Barrierefreiheit notwendig. So müssen auch Mittel und Wege gefunden werden, die Eingänge zu Geschäften möglichst barrierefrei zu gestalten, z.B. durch Absenkung von Treppenstufen und Anbringen von Handläufen.
    Wirtschaftsförderung, Stadtmanagement und Handel sind gleichermaßen gefragt, die Attraktivität der Altstadt dadurch zu erhöhen, dass ein Stadtbummel für alle Kunden unbeschwert möglich ist.
    Die SPD wird sich dafür einsetzen, dass schnellstmöglich Maßnahmen ergriffen werden, um die Barrierefreiheit in diesem Sinne weiter auszubauen.

  • Dezentralisierung von ärztlichen Praxen, Apotheken und Dienstleistungsbereichen fördern

    Ärztliche Praxen, Apotheken und alle Dienstleistungsbereiche wie z.B. Frisiersalons, Physiotherapiepraxen, Reinigungen, Schlüsseldienste etc. befinden sich hauptsächlich im Innenstadtbereich in Telgte. Eine Ausnahme bildet dabei Westbevern, wo es für immerhin ein Viertel der Bevölkerung in Telgte nur eine Praxis für Allgemeinmedizin, eine Apotheke und zwei Frisiersalons gibt.

    In der Innenstadt gibt es aufgrund der engen Altstadtbebauung kaum Parkplätze für Autos und Fahrräder, sodass viele aus Mangel an Alternativen wildparken. Nur für einige ist die Altstadt fußläufig zu erreichen. Alle anderen, die aus dem Telgter Norden, dem Süden oder aus Raestrup kommen, müssen notgedrungen das Auto nehmen. Besonders für ältere Menschen, die eine Gehbehinderung haben und auf Rollatoren oder Rollstühle angewiesen sind, ist es daher oft nicht möglich, die Dienstleistungen in der Altstadt wahrzunehmen. Zudem sind die Straßenbeläge nicht unbedingt zum Befahren mit Rollstühlen, Rollatoren und Kinderwagen geeignet.

    Das Gleiche gilt auch für die Bürger*innen aus Westbevern, die z.B. die Fachärzt*innen in der Innenstadt aufsuchen wollen. Momentan gibt es in Westbevern eher den Trend, Ärzt*innen und Therapeut*innen in umliegenden Gemeinden aufzusuchen, die wesentlich besser erreichbar sind.

    Aus diesem Grund wird sich die SPD dafür einsetzen, diese so wichtigen Dienstleistungen auch außerhalb der Altstadt anzubieten, damit alle Bürger*innen die Chance erhalten, in ihrer eigenen Stadt alle Dienstleistungen in Anspruch nehmen, die sie benötigen.

  • Telgte-Süd: Nahversorgung aufbauen (z.B. Bäckerei) und Infrastruktur bereitstellen (z.B. Schul- und Kindergartenplätze)

    Im neuen Baugebiet „Telgte-Süd“ werden in den nächsten Jahren ca. 300 neue Wohneinheiten entstehen. Das bedeutet, dass dort in etwa 1.000 neue Bürger*innen wohnen werden.

    Telgte liegt im Einzugsgebiet der Stadt Münster und ist vor allem für Familien interessant, die zwar in Münster arbeiten, aber zugleich mit einigermaßen erträglichen Baulandpreisen oder auch Mieten wohnen wollen.

    Das bedeutet, dass bei der hohen Anzahl an neuen Bürger*innen natürlich auch neue Kitaplätze und Schulmöglichkeiten gebraucht werden. Die Schulsituation ist schon momentan sehr angespannt, weil die Don-Bosco-Schule die einzige Schule im Süden von Telgte ist. Schon jetzt ist sie völlig überlaufen. Momentan werden etliche Schulbusse eingesetzt, die die Kinder jeden Tag in den Telgter Norden fahren und wieder zurück. Gerade das wird sich mit dem neuen Baugebiet noch erheblich verschärfen. Ebenfalls müssen dringend auch neue Spiel- und Bolzplätze für Kinder und Jugendliche geschaffen werden.

    Genauso gehört in diesen Bereich im Rahmen der Nahversorgung auch eine kleine Bäckereifiliale, die die Grundnahrungsmittel bereithält, damit nicht für jedes Brötchen ins Auto gestiegen werden muss.

    Die SPD wird dieses Thema im Rat weiter vorantreiben im Interesse der Bürger*innen im Telgter Süden.

  • Treffpunkte für Jugendliche einrichten (z.B. neue Bolzplätze)

    Für Jugendliche gibt es in Telgte nur den offenen Treffpunkt in der Mühle am Dümmert. Dieser wird von der Stadt unterhalten und stundenweise ist auch ein Sozialarbeiter der Stadt vor Ort.

    Aber davon abgesehen fehlt es in Telgte an Orten, an denen Jugendliche ihre Freizeit verbringen können. Ein gutes Beispiel sind hier die Bolzplätze, denn zwei große Bolzplätze sind weggefallen. An der Alverskirchener Straße musste der Bolzplatz der Feuerwehr weichen und wo der Bolzplatz an der Robert-Schumann-Straße war, wird jetzt eine neue Kita gebaut. Für beide Standorte gab es Ratsbeschlüsse, die Bolzplätze zu ersetzen. Bisher ist jedoch nichts passiert. Es gäbe kein freies Grundstück, heißt es dazu vom Bürgermeister.

    Auch der alte Skatepark am Orkotten ist leider weggefallen, als das Grundstück an einen privaten Investor ging. Ersatz sollte gegenüber vom Burger King geschaffen werden, aber auch das ist nie passiert.

    Die SPD wird sich im Rat der Stadt dafür einsetzen, dass die Bolzplätze und der Skatepark ersetzt und weitere Treffpunkte für Jugendliche geschaffen werden.

  • dörfliche Strukturen in Westbevern, Vadrup und Raestrup weiterentwickeln und Neubauten der Umgebung anpassen

    Gerade die ländliche Bevölkerung in den Telgter Ortsteilen Raestrup, Westbevern-Dorf und Westbevern-Vadrup lebt von den Menschen, die dort wohnen. In diesen Ortsteilen gibt es einen guten Mix aus jungen Familien mit Kindern und älteren Bürger*innen, die dort schon lange wohnen und stark verwurzelt sind.

    Da die Gesellschaft immer älter wird, ist es umso wichtiger, dass diese Mischung aus den Altersschichten auch zukünftig bleibt. Deswegen ist es dringend geboten, diese Ortsteile auch attraktiv für junge Familien mit Kindern zu machen. Das bedeutet, dass sowohl Sport- und Spielmöglichkeiten als auch Kindergartenplätze und Grundschulplätze vorgehalten werden. Genauso wichtig ist die Erhaltung einer Nahversorgung mit der Möglichkeit zum Einkauf von Grundnahrungsmitteln.

    Gute Ansätze sind gerade in Westbevern und Vadrup die Ausweisung neuer kleiner Baugebiete und auch die Nutzung von Nachverdichtungen auf freien Grundstücken oder der Abriss alter Häuser zum Bau von Wohnungen in neuen Mehrfamilienhäusern. Es gibt hier viele ältere Bürger*innen, die mittlerweile nur noch zu zweit übriggeblieben sind oder nur noch ganz alleine dort leben, beispielsweise weil die Kinder aus dem Haus ausgezogen sind. Diese wollen nicht mehr in einen anderen Ort umsiedeln, sondern dort wohnen bleiben, wo ihr soziales Umfeld und ihr Vereinsleben ist.

    Die Lösung hierfür sind Investor*innen, die im Rahmen der Nachverdichtung bereit sind, Mehrfamilienhäuser mit kleineren Wohneinheiten zu schaffen, damit diejenigen älteren Menschen, die es möchten, in kleine Wohnungen umziehen und somit ihr eigenes oder angemietetes Haus freimachen können, damit junge Familien nachziehen können.

VERKEHR/MOBILITÄT


  • ÖPNV ausbauen:

    S-Bahn zwischen Münster und Telgte einrichten

    Aktuell gibt es, um mit dem ÖPNV von Telgte nach Münster zu fahren, zwei Möglichkeiten: entweder man nimmt den Bus, der laut Fahrplan vom Orkotten bis zum Münsteraner Hauptbahnhof 37 Minuten benötigt und mit Pech auch mal auf der B51 im Stau steht, oder man fährt mit der RB67, die nur 13 Minuten für die Strecke braucht. Sowohl der Bus als auch der Zug fahren nur einmal stündlich, was gerade für Pendler*innen ärgerlich ist, da sie oft Wartezeiten am Bahnhof in Kauf nehmen müssen.

    Im Februar dieses Jahres hat der Rat der Stadt Münster für das Projekt „S-Bahn Münsterland“ gestimmt. Dieses Projekt sieht vor, zwischen Münster und umliegenden Orten und Städten S-Bahn-Linien einzurichten, die mindestens im 30-Minuten-Takt fahren und durch einen stündlich fahrenden Regionalexpress ergänzt werden. In Telgte soll die S7, die halbstündlich von Münster bis nach Bielefeld fahren soll, die RB67 ersetzen.

    Die SPD wird im Rat der Stadt Telgte einen Prüfauftrag beantragen, der den Bürgermeister verpflichtet, gemeinsam mit der Stadt Münster die Einrichtung einer S-Bahnlinie zwischen Münster und Telgte zu prüfen.

    Nachtbusverbindung zwischen Telgte und Münster verbessern (zusätzliche Fahrten)

    Aktuell fährt die Nachtbuslinie N2 von Münster über Telgte, Westbevern und Vadrup nach Ostbevern (und natürlich andersherum) in der Nacht von Freitag auf Samstag und von Samstag auf Sonntag je dreimal. Abfahrt am Münsteraner Hauptbahnhof ist dabei um 22:50 Uhr, um 1:15 Uhr und um 3:35 Uhr. Diese Zeiten sind aus der Sicht der SPD nicht gut gewählt. Möchte man von Münster nach Telgte, kann man genauso gut den Zug um 23:17 Uhr nehmen und ist, obwohl man fast eine halbe Stunde später losfährt, nur 12 Minuten später da. Noch sinnloser ist die Verbindung um viertel nach eins, denn um 1:17 Uhr fährt ebenfalls ein Zug nach Telgte, der deutlich schneller ankommt als der Nachtbus. Bei den Zielen Westbevern-Vadrup und Ostbevern sieht es ähnlich aus. Mit dem Zug um 23:03 ist man in 7 (statt 38) bzw. 10 (statt 59) Minuten am Ziel und auch um 1:03 gibt es eine Verbindung. Dann kommt es allerdings zu einer großen Lücke. Der erste Zug nach Telgte geht am Samstag um 7:17 Uhr, am Sonntag um 8:17 Uhr. Nach Westbevern-Vadrup und Ostbevern fährt der erste Zug samstags um 06:03 Uhr und sonntags um 07:03 Uhr. Zwischen dem letzten und dem ersten Zug fährt also nur ein einziger Nachtbus, nämlich um 3:35 Uhr.
    Aus unserer Sicht wäre es sinnvoll, weitere Nachtbusverbindungen anzubieten, beispielsweise um 2:25 Uhr und 4:45 Uhr. Denkbar wäre dabei auch, die früheren Nachtbusverbindungen (um 22:50 und 1:15 Uhr) zu streichen und stattdessen für eine Anbindung der umliegenden Haltestellen zu den Bahnhöfen in Telgte, Westbevern-Vadrup und Ostbevern z.B. mit einem Taxibus zu sorgen.

    Einführung des 365-Euro-Tickets unterstützen

    Zur Erreichung der Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens ist eine Veränderung unserer Mobilität weg vom Individualverkehr hin zu einem attraktiven ÖPNV notwendig. Zurzeit sind Fahrten mit dem Bus oder der Bahn von und nach Telgte sehr teuer. Das 365-Tage-Ticket soll das ändern. Mit dem Kauf eines Tickets für 365 Euro soll ein ganzes Jahr im RVM Bereich Bus und Bahn genutzt werden können, also für umgerechnet einen Euro pro Tag.
    Gesellschafter des Verkehrsunternehmens RVM sind allerdings die Kreise, weshalb die Stadt Telgte nicht über die Einführung des 365-Euro-Tickets entscheiden kann. Wir wollen aber unsere Stellung im Stadtrat dazu nutzen, um Druck auf den Kreis Warendorf zur Einführung auszuüben.

  • Infrastruktur mit E-Ladesäulen schaffen

    In Deutschland sind zurzeit 136.600 Elektroautos zugelassen. Dem gegenüber stehen 65,6 Millionen zugelassene Autos mit konventioneller Antriebstechnik. Grund für den spärlichen Zuwachs von Elektroautos ist auch die schlechte Ladeinfrastruktur. In Telgte gibt es derzeit erst zwei Ladesäulen. Die SPD will die Ladeinfrastruktur in Telgte ausbauen, um einen Anreiz zum Kauf von umweltfreundlicheren Elektroautos zu schaffen.

  • Fahrradinfrastruktur verbessern:

    den R1 als Velo-Route zwischen Telgte und Münster für Fahrradpendler*innen ausbauen

    Im Telgter Süden leben fast 40% der berufstätigen Menschen in Telgte. Eine attraktive Radverbindung, die über die Wolbecker bzw. Alverskirchener Straße gut zu erreichen ist, könnte der Europaradweg R1 sein. Allerdings ist der Weg in Teilen in einem sehr schlechten Zustand: Schlaglöcher und bei Regen aufgeweichte Oberflächen gefährden die Sicherheit und damit auch die Gesundheit der Radpendler*innen. Ein Ausbau, wie bei der Strecke zwischen Telgte und Haus Langen, wird leicht möglich sein und verschluckt keine Unsummen.

    Die SPD fordert, dass diese Strecke sofort ausgebaut wird. Damit wird auch der sanfte Tourismus unterstützt und eine touristische Radstrecke von europäischer Bedeutung erheblich verbessert.

    Wenn man tatsächlich das Pendeln mit dem E-Bike als Alternative zum Auto anbieten möchte, dann muss es so attraktiv wie möglich gestaltet werden.

    Fahrradschnellweg zwischen Telgte und Münster südlich der Bahnlinie neu bauen

    Die Stadt Telgte benötigt neben einer effizienten Radverbindung nach Münster, die die im Süden lebenden Menschen nutzen können, auch eine gute Verbindung, die aus der Altstadt und den Stadtteilen auf der nord-östlichen Seite der Ems gut zu erreichen ist. Dies könnte eine möglichst gerade Verbindung zwischen Telgte und Münster südlich der Bahnlinie sein. Mithilfe dieser Verbindung könnte Münster schnell und effizient mit dem Rad erreicht werden. Wir können bei einem so wichtigen Infrastrukturprojekt nicht warten, bis die Realisierung im Rahmen des umstrittenen Ausbaus der B51 erfolgt. Deshalb fordert die SPD, dass mit der Planung der Route sofort begonnen wird. Der notwendige Grunderwerb sollte so schnell wie möglich gemeinsam mit der Stadt Münster erfolgen.

    Fahrradschnellweg von Vadrup nach Greven neu bauen

    Radfahren macht nur Spaß, wenn man zügig und komfortabel fahren kann. Daher ist es dringend notwendig, für Pendler*innen – und Radfahrer*innen im Allgemeinen – Fahrradschnellwege zu bauen, denn so kann man mit dem Rad auch längere Distanzen bequem zurücklegen. Zudem sind die Kosten für den Ausbau von Fahrradstraßen und -wegen verglichen mit dem Straßenbau sehr gering. In den letzten Jahren hat der Ausbau solcher Verbindungen bereits begonnen.
    Was in den aktuellen Planungen aber fehlt, ist ein Fahrradschnellweg nach Greven. Momentan gibt es verschiedene Möglichkeiten, um mit dem Rad nach Greven zu fahren, aber sie alle beinhalten Waldwege, die sich bei Regen in Schlammpisten verwandeln, Sandwege, die bei starker Trockenheit so gut befahrbar sind wie ein Strand oder Abschnitte an stark befahrenen Autostraßen, bei denen man beim Fahren Angst um das eigene Leben hat. Zudem sind alle Strecken (von Vadrup) mit 14,5 bis 17 km deutlich länger als die Autostecke (13 km). Mit einem Fahrradschnellweg, der ohne Umwege direkt nach Greven führt und sicher und gut befahrbar ist, ließe sich die Strecke in 40 Minuten bewältigen – unter den aktuellen Bedingungen dauert es etwa eine Stunde. So würde das Rad eine echte Alternative für Pendler*innen darstellen.
    Daher fordert die SPD den Neubau eines Fahrradschnellwegs zwischen Vadrup und Greven.

    marode Radwege ausbessern (z.B. am Münstertor)

    Viele Telgter*innen nutzen regelmäßig das Rad als umweltfreundliche Alternative zum Auto – auf dem Weg zur Schule, zur Arbeit, zum Einkaufen, zum Sport etc. Marode Radwege mit aufgeplatztem Asphalt und Schlaglöchern, in denen sich bei Regen tiefe Pfützen bilden, machen das Radfahren nicht nur unkomfortabel, sie können auch, insbesondere bei Dunkelheit, eine echte Gefahr darstellen.
    Deshalb setzt sich die SPD dafür ein, Radwege (z.B. am Münstertor) auszubessern, so Gefahrenstellen zu beseitigen und Radfahren zu einer attraktiven Alternative zu machen.

    zusätzliche Fahrradabstellanlagen bauen

    Die an vielen Punkten in Telgte noch eingebauten Fahrradständer, die nur das Vorderrad eines Fahrrades festhalten, sind besonders für die stetig wachsende Zahl der E-Bikes/Pedelecs nicht geeignet. Hierfür sind Fahrradabstellanlagen sinnvolle Lösungen. Gemeint sind hier einfache Bügel, die im Boden verankert sind. Die Fahrradabstellanlagen bieten eine gute Standsicherheit und die Möglichkeit, die teuren Fahrräder sicher anzuschließen. In Telgte sind diese bereits an der Kapellenstraße oder auf dem Marktplatz eingebaut. Die SPD wird sich für einen sukzessiven Umbau von alten Fahrradständern z.B. hinter dem Rathaus für Besucher*innen des Marktes, Rathauses und Bürgerhauses bzw. für die Aufstellung von neuen Anlagen an sinnvollen Plätzen einsetzen.

  • einen Mitfahrer*innenparkplatz einrichten (z.B. in der Nähe vom Kiebitzpohl im Bereich der B51)

    Viele Telgter*innen pendeln jeden Tag zur Arbeit, insbesondere nach Münster, aber z.B. auch nach Warendorf. Um die Umwelt zu schonen, bietet sich neben dem Rad oder dem ÖPNV auch eine Fahrgemeinschaft an. Um Fahrgemeinschaften attraktiver zu machen, setzt sich die SPD für die Einrichtung eines Mitfahrer*innenparkplatzes ein. So entfällt das Abholen der Mitfahrer*innen an verschiedenen Orten. Stattdessen gibt es einen zentralen Treffpunkt, idealerweise im Bereich der B51, z.B. in der Nähe vom Kiebitzpohl, an dem die Autos sicher abgestellt werden können.

  • einen Kreisverkehr an der K50n zur Geschwindigkeitsreduzierung und Erhöhung der Sicherheit für die Bürger*innen bauen

    Um die neuen Wohngebiete im Süden und Süd-Osten Telgtes besser an die Umgebung anzubinden, werden zwei neue Verbindungen geschaffen. Beide heißen K50n. Die eine K50n befindet sich noch in der Planungsphase und soll unter dem neuen Baugebiet Telgte-Süd eine Verbindung schaffen zwischen Wolbeckerstraße und Alverskirchener Straße. Die andere K50n, zwischen Alverskirchener Straße und Warendorferstraße, befindet sich bereits im Bau, lediglich der Anschluss an die Warendorferstraße fehlt noch.
    Auf der K50n wird eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 70km/h gelten – und das, obwohl die Straße an ein Wohngebiet mit vielen Familien grenzt. Auf dem bereits fertigen Teilstück wurden zwei Mittelinseln errichtet, um eine sichere Überquerung der Straße für Fußgänger*innen zu ermöglichen. Da eine Mittelinsel aber den Verkehr nicht abbremst und insbesondere auf geraden Strecken die Höchstgeschwindigkeit erfahrungsgemäß oft überschritten wird, hat die Ratsfraktion der SPD den Antrag gestellt, einen Kreisverkehr an der Kreuzung Delsener Heide und Blumenbergstraße zu errichten. Dieser Antrag wurde von den anderen drei Ratsfraktionen abgelehnt. Trotzdem werden wir uns weiter dafür einsetzen, dass ein Kreisverkehr (auf beiden K50n) errichtet wird. Dadurch würde der Verkehr ausgebremst, die Sicherheit für Fußgänger*innen deutlich erhöht und nebenbei auch die Lärmbelästigung reduziert.

  • Konzept entwickeln zur Reduzierung der Schrankenschließzeiten

    Schon vor zwei Jahren wurde im Rat ein Gutachten beantragt, um auf dessen Basis ein Verkehrskonzept zu den Schrankenschließungen und den damit einhergehenden Verkehrsproblemen in Telgte entwickeln zu können. Obwohl das Gutachten vom Rat beschlossen worden ist, hat sich seither nichts getan. Dabei ist dieses Gutachten eine wichtige Voraussetzung, um ein Konzept für die Bahnübergänge entwickeln zu können, sodass ein Verkehrskollaps in der Stadt vermieden wird.

    Dies ist insbesondere auch wichtig für die Rettungskräfte vor Ort, damit sie in Notfällen schnell und verlässlich zu ihrem Einsatzort gelangen zu können. Die SPD setzt sich dafür ein, dass das Gutachten endlich umgesetzt wird, um im Anschluss ein sinnvolles Konzept für die Bahnübergänge entwickeln zu können.

  • Ausbau der B51 auf Telgter Stadtgebiet verhindern

    Die SPD ist gegen den vierspurigen Ausbau der B51 bis zur Kreuzung Kiebitzpohl in Telgte. Stattdessen befürworten wir den vierspurigen Ausbau der B51 bis zum Anschluss Lützowstraße (Planvariante 5 im Verkehrsgutachten von Dr. Ziegler). Dadurch wäre die Flaschenhalsfunktion, d.h. der Übergang von vier auf zwei Spuren, weder an der Kreuzung am Ortseingang in Handorf noch am Ortseingang von Telgte vorhanden, sondern auf freier Strecke.

UMWELT UND KLIMA


  • das Baugebiet Telgte-Süd nach ökologischen Aspekten planen (klimaneutrale Neubauten)

    Der Rat der Stadt Telgte hat bei der Idee des neuen Baugebietes Telgte-Süd von Beginn an die Forderung nach ökologischer Nachhaltigkeit bekräftigt. Deshalb wurde ein Energieversorger gebeten, einen Konzeptentwurf zu fertigen, der folgende Zielsetzung hat: Das Energiekonzept hat den Anspruch, eine zukunftsfähige Energiekonzeption unter Berücksichtigung der Aspekte der Reduzierung des Energiebedarfs, der Optimierung der Energieversorgung und des Einsatzes erneuerbarer Energien zu erstellen, bei der die klimapolitischen Ziele und politischen Vorgaben der Stadt Telgte berücksichtigt werden.

    Folgende Varianten sollen betrachtet werden:

    1. Nahwärmenetz mit Heizzentrale
    2. kaltes Nahwärmenetz
    3. dezentrale Versorgungsvarianten wie z.B. Pellets, Gasbrennwerttechnik oder Wärmepumpen

    Die Ergebnisse liegen noch nicht vor, aber wir werden dranbleiben, um auch in Telgte neue zukunftsfähige Technologien zu etablieren.

  • Wildblumenwiesen auf öffentlichen Flächen schaffen zur Erhaltung der Insektenvielfalt

    Das Insektensterben hat viele Gründe wie u.a. den Verlust des Lebensraums, den Einsatz von Pestiziden und den Klimawandel. Dies ist problematisch, da Insekten einerseits als Nahrung für andere Tierarten dienen und andererseits für die Bestäubung von zahlreichen (Nutz-)Pflanzen unverzichtbar sind.

    Eine Wildblumenwiese bietet zahlreichen Insektenarten einen Lebensraum und kann somit ein kleiner Beitrag im Kampf gegen das Insektensterben sein. Es gibt bereits Landwirt*innen in Telgte und Umgebung, die auf ihrem Land Wildblumenwiesen pflanzen, die durch Patenschaften von Bürger*innen und Institutionen finanziert werden. Auch die SPD hat bereits eine Blühpatenschaft (beim Bauern Wonnemann in Ostbevern) übernommen.

    Wir wollen uns nun dafür einsetzen, dass auch öffentliche Flächen genutzt werden, um Wildblumen anzupflanzen.

  • Solarmodule für Dächer durch städtische Zuschüsse fördern (Einspeisung nur für das eigene Haus)

    Wer über ein geeignetes Dach verfügt, kann mit Hilfe von Photovoltaikanlagen eigenen Strom erzeugen. Auch wenn das Dach nicht nach Süden gerichtet ist, kann dies rentabel sein. Wegen den immer weiter steigenden Strompreisen lohnt es sich, den durch Sonne erzeugten Strom auch selbst zu nutzen. Die SPD setzt sich dafür ein, dass die Stadt Telgte sich in Zukunft mit einem Zuschuss an der Neuinstallation von Photovoltaikanlagen beteiligt. Neben den Fördermöglichkeiten des Landes NRW möchten wir einen Anreiz setzen und so einen kleinen Beitrag zur Erhaltung unseres Klimas leisten.

  • das Klimapaket auf kommunaler Ebene umsetzen (Förderprogramme ausschöpfen)

    Im Klimapaket vom September 2019 (Klimaschutzprogramm 2030) wurde eine Reihe von Maßnahmen mit dem Ziel beschlossen, den Ausstoß von Treibhausgasen bis zum Jahr 2030 um mindestens 40% zu reduzieren. Unter diesen Maßnahmen sind auch solche, welche die Kommunen beim Kampf gegen den Klimawandel unterstützen sollen. Dabei handelt es sich unter anderem um bereits bestehende Programme, die nun weiter ausgebaut werden.
Die SPD will diese für die Kommunen bestimmten Förderprogramme des Klimapaketes nutzen, um auch in Telgte den Kampf gegen den Klimawandel weiter voranzutreiben.

    Konkret für die Stadt Telgte sind dabei insbesondere folgende Maßnahmen relevant:


    1. die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG), welche zum Beispiel eine
Austauschprämie für Ölheizungen enthält,
    2. ein Förderprogramm zur energetischen Stadtsanierung,
    3. die Städtebauförderung (StBauF), die z.B. Maßnahmen zur Förderung des Stadtgrüns, zur Verminderung des Wärme- und Energieverbrauchs und zur Verbesserung der Infrastruktur für E-Mobilität beinhaltet
    4. sowie Fördermöglichkeiten für den Ausbau der Fahrradinfrastruktur (finanzielle Hilfen)
  • Dienstwagen der Stadt auf E-Mobilität umstellen

    Die Stadtverwaltung Telgte verfügt aktuell über zwei Dienstwagen. Beide fahren mit Diesel. Die Fahrzeugflotte des Bauhofs Telgte ist deutlich größer (ca. 20 Fahrzeuge).

    Die SPD setzt sich dafür ein, dass, wenn die Dienstwagen der Stadtverwaltung und die Fahrzeuge des Bauhofs ersetzt werden müssen, Autos mit umweltfreundlicher Antriebstechnologie angeschafft werden (E-Autos oder Hybridmodelle). Beim Bauhof hat dieser Prozess bereits begonnen und erste Fahrzeuge wurden angeschafft. Wir möchten dafür sorgen, dass dies auch weiter umgesetzt wird.

  • Stadtteilauto in Telgte ansiedeln

    Ende letzten Jahres hat die SPD im Rat beantragt, ein Mobilitätskonzept für die Verwaltung unter Einbeziehung von Carsharing-Modellen zu entwickeln. Der Antrag wurde zwar angenommen, jedoch bisher nicht umgesetzt.

    Hintergrund des Antrags war, dass durch die Schaffung einer Nachfrage nach Carsharing-Angeboten durch die Stadt der Standort Telgte für entsprechende Anbieter*innen attraktiv gemacht werden sollte, sodass auch die Bürger*innen von dem neuen Angebot profitieren könnten. Darüber hinaus würde die Nutzung eines solchen Angebotes die Kosten für den stadteigenen Fuhrpark senken – ein Vorgehen, welches im Übrigen bereits in anderen Städten praktiziert wird. Und natürlich erhoffen wir uns dadurch auch einen positiven Beitrag im Kampf gegen den Klimawandel leisten zu können.

    Wir werden uns daher weiterhin für die Ansiedlung eines Carsharing-Anbieters in unserer Stadt einsetzen.

KULTUR


  • bessere Verzahnung zwischen Schulen und Vereinen schaffen (z.B. Klassenräume für Musikunterricht nutzen, Vereine in OGS integrieren)

    Die Musikschule kann aktuell in der Sekundarschule und im Gymnasium Klassenräume für den Unterricht nutzen. Mit Vereinen sind die Schulen aktuell jedoch kaum verzahnt. Bei den Offenen Ganztagsschulen gibt es auch Kooperationen mit Sportvereinen (Beispiele aus dem Jahresbericht der Offenen Ganztagsschulen 2018/2919 wären HSG Bever-Ems (Handball), SV Ems (Kinderturnen) und TV Friesen Telgte). Aber auch eine Zusammenarbeit mit weiteren Vereinen wäre sinnvoll. So gab es z.B. 2018/2019 an der Don-Bosco-Schule eine Kooperation mit dem Naturgarten e.V. Telgte. Die SPD setzt sich dafür ein, alle Schulen, insbesondere im Ganztagsbereich, für weitere Vereine zu öffnen.

  • zusätzliche Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche schaffen (z.B. Theaterkurse, Kunstprojekte, ...)

    In Telgte gibt es bereits einige Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche wie z.B. Sportvereine, die Musikschule und die Kunstschule. Die SPD möchte nun für weitere Angebote sorgen.
    Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche sollten von der Stadt nicht nur in den Ferien (Stadtranderholung) oder im Jugendzentrum angeboten werden. Es werden sicherlich mehr Jugendliche angesprochen, wenn Projekte immer wieder über das ganze Jahr angeboten werden, so z.B. Kunst-, Theater- und Tanzprojekte (z.B. HipHop, Streetdance). Weitere mögliche Projekte wären eine Videowerkstatt, eine Politikwerkstatt, in der Jugendliche u.U. in kommunalpolitische Prozesse eingebunden werden könnten, aber auch die Stadtgeschichte erkunden können.
    Als möglicher Veranstaltungsort käme das Bürgerhaus in Frage, auch zur Präsentation (wie z.B. Ausstellung von Kunstwerken, Tanzvorführung, Theatervorführung etc.) wäre dieser Ort natürlich ideal. Zur Zeit ist das Bürgerhaus ein für Jugendliche nicht sehr attraktiver Ort – das Kulturprogramm ist eher für ein gesetzteres Publikum zugeschnitten und Projekte, die Kinder und Jugendliche selbst gestalten können, gibt es dort schlichtweg nicht. Da das Bürgerhaus städtisch ist, kann und sollte die Stadt diesen Ort auch für die Telgter Jugendlichen öffnen!
    In Warendorf gibt es viele gute Projekte, von denen sich Telgte etwas abgucken könnte, wie z.B. das ‚Junge Theater Warendorf‘ im Theater am Wall. Es gibt auch eine sehr erfolgreiche HipHop Tanzgruppe, die NovaBeatz, die zum Tanzsportclub Warendorf gehört. Solche Projekte sollten auch in Telgte realisiert werden.

  • Räumlichkeiten für die Begegnung von Geflüchteten und Einheimischen schaffen außerhalb der Willkommenshäuser (z.B. ein Café International/Begegnungscafé)

    Für eine gelingende Integration sind das Zusammenkommen von und der Austausch zwischen den schon lange ansässigen Bürger*innen und den Geflüchteten sehr wichtig. Die bestehenden Angebote hierfür können das aber noch nicht im erhofften Umfang leisten. Daher will die SPD weitere Möglichkeiten schaffen, um Neuankömmlinge und Alteingesessene zusammenzubringen und so eine erfolgreiche Integration zu unterstützen. Dies soll insbesondere in Form zusätzlicher Treffpunkte geschehen.

    Aktuell gibt es bereits in den Willkommenshäusern oder auch vom ZIB organisierte Veranstaltungen zur Begegnung, die in unregelmäßigen Abständen stattfinden. Zu solchen Veranstaltungen kommen erfahrungsgemäß viele Geflüchtete, aber wenige Alteingesessene. Die Gründe hierfür können vielfältig sein. Viele wissen vielleicht gar nicht, dass es solche Veranstaltungen gibt.

    Wir möchten uns dafür einsetzen, dass ein Ort geschaffen wird, an dem spontan Begegnung stattfinden kann, beispielsweise ein Café International mit regelmäßigen Öffnungszeiten. Günstige Preise für Getränke und Kuchen könnten als Anreiz dienen, dorthin zu gehen. Auch Veranstaltungen wie Spieleabende könnten dort stattfinden.