Aktuelles

  • 05.07.2020

    Der neue Rote Faden ist erschienen




    Folgende Themen erwarten Sie:
    Schule in Zeiten von Corona
    Denkmalschutz und Stadtentwicklung
    Radschnellweg nach Greven
    Straßenausbaubeiträge
    Vorstellung des SPD-Wahlprogramms
    Interview zur Integrationsarbeit mit Dr. Arno Lott


    Sie können den Roten Faden 02/2020 hier herunterladen.

  • 01.07.2020

    Gestalten mit Inhalten statt Phrasen



    So lautet das Motto der SPD Telgte/Westbevern für die Kommunalwahl 2020. In Zeiten von populistischen Parolen und Verschwörungstheorien möchte die Partei konkrete Inhalte in den Vordergrund stellen. Dabei setzt die SPD auf Transparenz und verständliche Kommunikation. Das auf der Mitgliederversammlung am 23.06. beschlossene Wahlprogramm ist kurz und prägnant formuliert. In den nächsten Wochen möchte die SPD zudem für alle Forderungen im Programm weiterführende Informationen und Gründe für die Forderung zusammentragen und für die Bürger*innen bereitstellen.

    Bildung

    Eines der Kernthemen im kommenden Wahlkampf ist Bildung. Neben der räumlichen Erweiterung der Schulgebäude und kleineren Klassen fordert die SPD, die Voraussetzungen für inklusiven Unterricht sowie individuelle Förderungsmöglichkeiten für alle Schüler*innen zu schaffen. Besondere Wichtigkeit hat aber der Punkt der umfassenden Digitalisierung aller Schulen, der durch die Coronakrise noch mehr an Dringlichkeit gewonnen hat.

    Wohnen

    Bezahlbaren Wohnraum zu schaffen ist eine weitere Kernforderung des Programms. Hierzu soll eine stadteigene Wohnungsbaugesellschaft gegründet und die vom Rat festgelegte Quote von 25% öffentlich geförderten Wohnungen beim Wohnungsbau durchgesetzt werden. Darüber hinaus sollen Wohnformen wie genossenschaftliches Wohnen, barrierefreie Wohnungen, Mehrgenerationenhäuser und Betreutes Wohnen gefördert werden.

    Entlastung bei geringem Einkommen

    Zentrales Anliegen der SPD ist es, Menschen mit geringem Einkommen stärker zu entlasten, sodass sie z.B. keine Gebühren für Offene Ganztagsschulen und Bis-Mittag-Betreuung zahlen müssen. Für Bezieher*innen von Sozialleistungen soll zudem der Telgte-Pass eingeführt werden, der Vergünstigungen, z.B. für kulturelle Angebote in Telgte, bietet und so Teilhabe ermöglicht. Des Weiteren setzt sich die SPD für einen Rechtsanspruch auf Bürger*innenbeteiligung und verständliche Kommunikation zwischen Bürger*innen und Behörden ein. Hier möchte die SPD durch ein klar formuliertes und verständliches Wahlprogramm mit gutem Beispiel vorangehen.

    Stadtentwicklung und Verkehr

    Bei der Stadtentwicklung ist die Erhaltung der Telgter Altstadt und der Anpassung von Neubauten an die Umgebung ein wichtiges Thema.

    Beim Thema Verkehr liegt der Fokus der SPD klar auf umweltfreundlichen Mobilitätsformen. So soll der ÖPNV ausgebaut werden (S-Bahn und bessere Nachtbusverbindung zw. Münster und Telgte, 365-Tage-Ticket) und die Fahrradinfrastruktur verbessert werden (R1 als Velo-Route zw. Telgte und Münster, Radschnellweg zw. Vadrup und Greven, Ausbesserung maroder Radwege (z.B. am Münstertor) und zusätzliche Fahrradabstellanlagen). Aber auch die Errichtung von E-Ladesäulen und einem Mitfahrerparkplatz finden sich im Programm. Doch auch abgesehen vom Verkehr spielen Umwelt und Klima eine große Rolle: klimaneutrale Neubauten und Solarstrom sollen gefördert werden.

    Integration

    Auch das Thema Integration verliert die SPD nicht aus dem Blick. So soll mehr Personal für die Integrationsarbeit bereitgestellt und ein Ort für Begegnungen zwischen Geflüchteten und Einheimischen außerhalb der Willkommenshäuser (z.B. ein Café) geschaffen werden.

  • 24.06.2020

    Stellungnahme der Kreis-SPD zum Lockdown in Warendorf und Gütersloh

    Fehlende Kompetenz der Verantwortlichen zulasten der Bürgerinnen
und Bürger

    Kreis Warendorf: „Die Menschen im Kreis sind zurecht wütend und sauer auf die Firma Tönnies. Während wir alle uns an die Verhaltensregeln gehalten haben, führt das Versagen des Unternehmens zu einer erneuten, massiven Einschränkung der Lebensqualität in unserem Kreis“, so Landratskandidat Dennis Kocker, der wie die Landtagsabgeordnete Annette Watermann-Krass und der Bundestagsabgeordneter Bernhard Daldrup, den Unmut der Bevölkerung sehr gut nachvollziehen kann. Kritisch sieht er zudem die langsamen Reaktionen in den Schlachtbetrieben in der Umgebung: „Die Unterbringung in diesen Fabriken ist kein neues Problem und seit langem bekannt. Warum wurde hier nicht schon viel eher eingegriffen? Spätestens nach dem Ausbruch in Coesfeld vor mehreren Wochen hätte etwas passieren müssen!“

    Koordination zwischen den Kreisen fehlt

    Für den Bundestagsabgeordneten Bernhard Daldrup stellt sich die Frage nach der Koordination zwischen den benachbarten Landkreisen. „Wer öffentlich verkündet ‚CDU kann Pandemie‘, muss sich die Frage nach der Kooperation gefallen lassen.“

    In den betroffenen Landkreisen könne die Frage gestellt werden, ob die Signale nach den Befunden bei Westfleisch in Coesfeld wahrgenommen wurden, ob rechtswidrige Wohnverhältnisse geduldet wurden, kurzum, ob die Ordnung -, Gesundheits- und Bauverwaltung aufmerksam genug gegenüber der Firma Tönnies und ihren zahlreichen Subunternehmen waren.

    Offensichtliche Missstände und ein wegsehender Ministerpräsident

    Auch die Landtagsabgeordnete Annette Watermann-Krass appelliert: „Für viele Menschen offenbart sich jetzt erst das kranke System unserer Fleischindustrie. Es ist erschütternd, dass es eine Pandemie braucht, um die Missstände in diesem Bereich aufzuzeigen.“ Erschütternd ist es für die drei SPD-Politiker auch, dass Ministerpräsident Armin Laschet sich zunächst aus der Verantwortung zog.

    „Der Lockdown wurde bis zuletzt hinausgezögert, weil man das Problem bei den Werkvertragsarbeitern von Tönnies sah, die in ihren derzeitigen Wohnorten nicht gemeldet sind. Laschet hat die Augen verschlossen und sich seine Sündenböcke gesucht. Er hat uns gezeigt, dass er die Lage nicht im Griff hat. Auch die Bürgermeister wurden allein gelassen, sie müssen sich den
Herausforderungen vor Ort ohne die Hilfe von Bund und Land stellen. Jetzt müssen es die unschuldigen Bürgerinnen und Bürger in den Kreisen Warendorf und Gütersloh ausbaden.“

  • 19.06.2020

    Beeindruckende Vorstellung von Dennis Kocker

    Dennis Kocker, Landratskandidat der SPD, der Grünen und der Linken im Kreis Warendorf, stellte sich den Mitgliedern des Ortsvereins Telgte/Westbevern der SPD auf einer Mitgliederversammlung Anfang Juni vor. Kocker überzeugte mit seinen Ansichten und Plänen für den Kreis Warendorf, so Klaus Resnischek, Ortsvereinsvorsitzender der SPD in Telgte. Seine politischen Ziele illustrierte er mit persönlichen Anekdoten, die deutlich machen, warum ihm die einzelnen Themen am Herzen liegen.

    Eines der Kernthemen des Landratskandidaten ist Mobilität. So setzt sich Kocker für den zeitgemäßen und bedarfsorientierten Ausbau des ÖPNV, die Reaktivierung der WLE-Strecke und eine höhere Taktung auf der Strecke zwischen Münster und Rheda-Wiedenbrück ein. Zudem sollen die unbeschrankten Bahnübergänge an dieser Strecke beseitigt werden, sodass der Zug mit einem höheren Tempo fahren kann. Auch die mangelnde Servicequalität der Eurobahn (Unpünktlichkeit, Zugausfälle) ist ein wichtiges Thema. Darüber hinaus spricht er sich gegen den Ausbau der B51/B64 aus. Weitere wichtige Themen des Kandidaten sind öffentlich gefördertes Wohnen und die Verbesserung der Serviceorientierung der Kreisverwaltung. Er sieht sich als Kommunalpolitiker in der Pflicht, Verantwortung zu übernehmen und Servicestelle für die Bürger zu sein: „Ich mache keine Politik für Umfragen, sondern für Menschen!“

    Kocker ist es wichtig, mit konkreten Plänen für die Zukunft zu überzeugen. Sein Motto im Wahlkampf:

    „Man wird nicht als Landrat gewählt, weil man die letzten fünf Jahre gute Politik gemacht hat. Man wird als Landrat gewählt, weil die Leute einem das Vertrauen in das schenken, was man die nächsten fünf Jahre machen wird!“

  • 11.04.2020

    Frohe Ostern 2020

  • 06.02.2020

    Standort gefunden

    Dieser mögliche Standort ist innerhalb der bestehenden Bebauungsgrenzen und daher ist u.a. hier eine Umsetzung kurzfristig möglich.

    Unser Bestreben ist es, an der Donnerstag-Bosco-Schule zum neuen Schuljahr 2020/21 eine dritte Schuleingangsklasse einzurichten, die in einem mobilen Raumsystem auf dem Schulhof untergebracht wird. Wir fordern die Ratsmitglieder der CDU und der Grünen auf, endlich ihre Verweigerungshaltung aufzugeben und am 13.02.2020 dafür zu stimmen, im Interesse der Schüler*innen und ihrer Eltern!

    Wir fordern den Bürgermeister Wolfgang Pieper auf, nach der Festlegung der 10 Schuleingangsklassen für das Schuljahr 2020/21 am 13.02.2020, sofort alle notwendigen Schritte zur Errichtung der mobilen Raumlösung zu veranlassen!

    Wir fordern den Landrat Olaf Gericke auf, seinerseits alle notwendigen Vorgänge abzuarbeiten, damit der zusätzliche Klassenraum zum Schuljahresbeginn 2020/21 zur Verfügung steht!

  • 03.02.2020

    Roter Faden

    Der SPD Ortsverein Telgte/Westbevern bringt gerade die nächste Ausgabe des roten Faden heraus. Dort finden Sie umfassende Informationen zur aktuellen Politik in Telgte und Westbevern. Bildung und Wohnen werden neben der sozialen Gerechtigkeit die großen Herausforderungen der Zukunft hier in Telgte sein. Wir haben als einzige Partei diese Themen ganz oben auf unserer Agenda. Seit Jahren kämpfen wir im Rat der Stadt Telgte u.a. für mehr soziale Gerechtigkeit, mehr (bezahlbaren) Wohnraum und eine bessere Ausstattung der Schulen.

    Der Rote Faden wird über die Tagespost in alle Briefkästen gelangen. Wenn Sie ihn nicht erhalten sollten, können Sie jederzeit hier herunterladen.



  • 16.01.2020

    SPD unterstützt die Umwandlung der Bekenntnisschulen

    Die Stadt Telgte ist in den letzten Jahren stark gewachsen und wird es zukünftig weiter tun. In den vergangenen Jahren wurden etliche neue Kindergärten errichtet. Aber der Schulbereich wurde leider auf die erhöhte Anzahl an Schüler*innen nicht zukunftssicher weiterentwickelt. Dies führt nun zu grundsätzlichen Problemen:

    • Mittlerweile fehlen an den Telgter Grundschulen ca. 2000 qm Schulraum. Das heißt, dass die künftigen Klassen immer größer werden.

    • Zum anderen besteht das Problem, dass in den Bekenntnisschulen bei der Anmeldung der Schulkinder die Religionszugehörigkeit beachtet werden muss. Es kommt dazu, dass im Telgter Süden Nachbarskinder mit unterschiedlicher Religionszugehörigkeit oder auch keiner Religionszugehörigkeit im Zweifel nicht mehr gemeinsam zur Schule gehen können. Freundschaften werden zerrissen, nicht katholische Kinder werden mit Taxibussen in den Telgter Norden gefahren. Der Grundsatz „kurze Beine-kurze Wege“ wird hierdurch auf den Kopf gestellt.

    Um dieses Problem zu entschärfen, hat die SPD-Fraktion dem Antrag im Rat zum Start des Prozesses zur Umwandlung der Bekenntnisschulen in Gemeinschaftsgrundschulen mit beschlossen. Wir sagen ganz klar, dass die Religionszugehörigkeit kein Auswahlkriterium in staatlichen Schulen sein darf. Wir sind der festen Überzeugung, dass es bei allen Risiken und ggf. Schwierigkeiten, die dieses Verfahren durchaus beinhaltet, jetzt der richtige Zeitpunkt ist, dieses Verfahren durchzuführen und am Ende den Willen der Eltern zur Umwandlung der Bekenntnisschulen in Gemeinschaftsschulen an den 3 Grundschulen zu respektieren.

  • 12.01.2020

    SPD beantragt 10 Eingangsklassen in den Telgter Grundschulen

    Am 08.10.2019 wurde im Schul- und Kulturausschuss die Bildung von 9 Eingangsklassen an den Grundschulen in Telgte zum Schuljahr 2020/21 beschlossen. Zum damaligen Zeitpunkt wurden von der Verwaltung prognostiziert, dass für das Schuljahr 20/21 insgesamt 227 Schülerinnen und Schüler an den Grundschulen angemeldet würden. Möglich wäre zum damaligen Zeitpunkt schon die Bildung von 10 Eingangsklassen gewesen.

    Die Anmeldung an den Grundschulen sind mittlerweile durchgeführt worden. Es wurden nach Aussage der Verwaltung am 05.12.2019 nun 233 Schülerinnen und Schüler in Telgte an den Grundschulen angemeldet. Wir gehen davon aus, dass zum jetzigen Zeitpunkt die Zahl schon höher ist. Da bis zum Beginn des Schuljahres 2020/21 (also in den nächsten 7 Monaten) mit weiteren Zuzügen nach Telgte zu rechnen ist, ist auch davon auszugehen, dass die Anzahl der Schülerinnen und Schüler, die zum neuen Schuljahr eingeschult werden, weiter steigen wird. Nach dem heutigen Stand wäre sogar schon nach Schulgesetz die Bildung von 11 Eingangsklassen in Telgte zum Schuljahr 2020/21 möglich.

    Deshalb beantragt die SPD-Fraktion für das Schuljahr 2020/21 die Erhöhung der Anzahl der Eingangsklassen in den Grundschulen von 9 auf 10. Als Standort für die zusätzliche Klasse wird die Don Bosco-Schule vorgeschlagen.

  • 12.12.2019

    Verabschiedung des Haushalts 2020

    Die SPD stimmt dem Haushalt 2020 zu, weil die dort verankerten Investitionen von insgesamt 12,5 Millionen € im Interesse aller Bürger*innen in Telgte getätigt werden müssen. Wir haben uns mit dieser Entscheidung allerdings schwer getan, weil gerade in der Schulpoltik die Fehleinschätzungen durch den Bürgermeister und der Mehrheit im Rat gravierend sind. Aber wir werden dranbleiben und weiter kämpfen im Interesse unserer Schulkinder, der Eltern und der Lehrer*innen, um die Voraussetzungen für gute Bildung zu schaffen.

    Die Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Klaus Resnischek finden Sie hier:

  • 23.11.2019

    Haushaltsberatungen der SPD-Fraktion

    Der Haushaltsentwurf zeigt für das Jahr 2020 schon in die richtige Richtung. Der Ansatz für Investitionen für wichtige Projekte für die Infrastruktur in unserer Stadt ist auf einem Höchststand. Das ist sehr begrüßenswert und wird von uns voll mitgetragen.

    Trotzdem gibt es einige erkennbare Verbesserungspotentiale gerade im Schul- und Kitabereich sowie in der OGS und Bis-Mittag-Betreuung. Im Februar soll die neue Satzung für die OGS und Bis-Mittag-Betreuung verabschiedet werden, wo endlich auch ein Einstieg in die soziale Gerechtigkeit erfolgen muss. Wir haben beantragt, dass die unterste Einkommensgruppe für finanzschwache Familien und Hartz IV-Empfänger auf 0 € gesetzt wird und desweiteren es auch eine Geschwisterermäßigung geben soll, wie es z.B. die Stadt Warendorf schon hat, wenn 1 Kind in der Kita und ein weiteres Geschwisterkind in der OGS und BMB ist. Hier haben wir insgesamt ein Budget von 90.000 € vorgesehen.

    Ein weiteres Thema ist die Raumsituation der Grundschulen. Die Stadt Münster hat ein Musterraumplan für ihre Grundschulen entwickelt. Nach diesen Berechnungen haben die Telgter Grundschulen im Schnitt ca. 30% weniger Raumfläche. Deshalb hat die SPD beantragt, einen Ansatz von 200.000 € im Haushalt einzustellen für kurzfristige Bedarfe bei ansteigenden Schülerzahlen, die durch mobile Raumsysteme abgedeckt werden können.

    Wir haben ein weiteres Problem in Telgte, dass die Stadtverwaltung in den nächsten 5 Jahre bei den Grundschulen immer eine Eingangsklasse weniger pro Jahr vorsieht als die kommunale Klassenrichtzahl nach Gesetz vorgibt. Größere Klassen gehen natürlich zu Lasten der Bildungsqualität. Um diesen Mangel zu beheben Haben wir hierfür einen Ansatz von 120.000 € beantragt.

    Vor ca. 2 Monaten hat die Bezirksregierung die Schulen angewiesen, dass ab sofort keine Schüler*innen mehr in den Pausen das Schulgelände verlassen dürfen. Das hat bei der Sekundarschule dazu geführt, dass von insgesamt 600 Schüler*innen auf einen Schlag 120 mehr sich jetzt im Schulgebäude aufhalten müssen. Die Sekundarschule hat zwar gerade genug Aufenthaltsräume, aber kaum Sitzgelegenheiten in diesen Räumen und auch im Außenbereich. Um diesen Mangel zu beheben, haben wir dafür einen Mehrbetrag von 30.000 € beantragt.

    Um diese Mehrausgaben auch finanzieren zu können, hat die SPD beantragt, den Ansatz im Plan für das Gewerbesteueraufkommen um 1 Million Euro zu erhöhen. Die Stadt Telgte hat in den letzten 4 Jahren fast 10 Millionen € mehr eingenommen als sie geplant hat. Dieses sehr gute Ergebnis verdanken wir allen Gewerbebetrieben in Telgte und den dort beschäftigten Arbeitnehmer*innen.

    Desweiteren wollen wir den Heimatverein in Telgte mit einem Zuschuss von 1.000 € für die Stadtverschönerung unterstützen, sowie den Lebenshilfeverein mit 500 € für die Betreuung von schwerbehinderten Bürger*innen während der Ferienfreizeiten im Sommer.

  • 23.10.2019

    Ausbau der B51

    Die SPD Telgte/Westbevern hat bei einer Mitgliederversammlung ihre Haltung zum geplanten Ausbau der B51 festgelegt:

    Position der SPD zum geplanten Ausbau der B51 bis Telgte

    • Die SPD Telgte/Westbevern ist gegen den geplanten vierspurigen Ausbau der B51 bis zur Kreuzung Kiebitzpohl in Telgte.

    • Die SPD favorisiert die Planvariante 5 im Verkehrsgutachten des Dr. Ziegler. In diesem Planfall 5 erfolgt der 4-streifige Ausbau der B51 nur bis zum Anschluss Lützowstraße. Weiter östlich bleibt die Straße 2-streifig im Bestand erhalten, dies bezieht sich auch auf den Knotenpunkt Jägerhaus. Diese Variante hat 2 Vorteile: Die Flaschenhalsfunktion (Übergang von 4 auf 2 Spuren) ist weder an der Kreuzung am Ortseingang in Handorf noch am Ortseingang Telgte (Kiebitzpohl) vorhanden. Sie befindet sich auf freier Strecke. Die Bundeswehr kann problemlos von der B51 in die Lützowstraße einbiegen.

    • Die SPD nimmt zum jetzigen Zeitpunkt an dieser Stelle nur eine Bewertung des von Straßen-NRW vorgelegten Verkehrsgutachtens von Dr. Ziegler vor. Das ersetzt nicht eine spätere Bewertung und Abwägung im planungsrechtlichen Verfahren. Hierzu muss erst eine Planung vom Landesbetrieb Straßen-NRW aufgesetzt werden.

    • Die SPD wird im Rat der Stadt Telgte einen Prüfauftrag beantragen, der den Bürgermeister verpflichtet, gemeinsam mit der Stadt Münster die Einrichtung einer S-Bahnlinie zwischen Münster und Telgte zu prüfen. Diese S-Bahnlinie kann in einem wesentlich schnelleren Takt die Verbindung zwischen den beiden Städten bedienen und somit einen Teil des Individualverkehrs von der Straße auf die Schiene bringen. Diese S-Bahn muss selbstverständlich mit den Fahrtzeiten der Eurobahn korrespondieren.

    • Die SPD setzt weiterhin auf neue technologische Entwicklungen. Dazu gehören zum einen die Möglichkeiten neuer Verkehrstechnologien wie autonomes Fahren sowie die stärkere Nutzung des mobilen Arbeitens.

  • 12.10.2019

    Mitgliederversammlung 23.10.2019

    Am Mittwoch, den 23. Oktober um 19:30 Uhr findet die nächste Mitgliederversammlung in der Gaststätte „Mittendrin“ in Telgte statt.

    Einziger Tagesordnungspunkt ist der geplante Ausbau der B51 zwischen Münster und Telgte. Ziel dieser Mitgliederversammlung ist , eine abgestimmte Position der SPD zur Kommunikation an alle Bürger*innen in Telgte zu erreichen. Als Gäste haben wir Vertreter der „Bürgerinitiative gegen den Ausbau der B 51“ eingeladen, damit sie ihre Position erläutern können.

  • 05.05.2019

    Europawahl

  • 10.04.2019

    Die SPD Telgte trauert um Dr. Dieter Hank

    Der Ortsverein Telgte nimmt in großer Trauer Abschied von seinem Genossen, Kollegen und Freund Dieter Hank, der am 2.4.2019 im Alter von 81 Jahren plötzlich und unerwartet verstarb.

    Über 52 Jahre, seit dem Jahr 1966, war Dieter Hank Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Jahrzehnte war er mit großer Leidenschaft, und großem Engagement nicht nur im Ortsverein, sondern auch auf der Ebene des Unterbezirks und der Arbeitsgemeinschaft 60 plus tätig. Sein persönliches ehrenamtlicher Einsatz und seine Hilfsbereitschaft bis ins hohe Lebensalter waren einzigartig.

    Sein Tod ist ein unglaublicher Verlust und wir alle vermissen ihn sehr.
    Wir trauern mit seiner Familie und seinen Angehörigen.

  • 04.04.2019

    Bei der Gebührenerhebung der 8-1 Betreuung den Datenschutz beachtenk

    Die Verwaltung der Stadt Telgte beabsichtigt die "Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für „Förder- und Betreuungsangebote von Schülerinnen und Schülern im Primarbereich, sowie deren Durchführung in der Stadt Telgte“ zu verändern. Der Entwurf sieht eine einkommensabhängige Staffelung der Elternbeiträge zu den Kosten der 8-1 Betreuung vor. Die Beiträge sollen nach Vorstellung der Verwaltung durch die privaten Träger der Betreuung eingezogen werden. Dies beinhaltet auch die Einkommensprüfung der Eltern durch die privaten Träger. Bei der Einkommensüberprüfung fallen hoch schützenswerte Daten an zum Einkommen an. Deren ungewollte Bekanntgabe kann schwerwiegende Folgen haben kann. Das ist den Eltern nicht zuzumuten.

    Deshalb fordert die SPD, dass die Einkommensprüfung und der Beitragseinzug durch die Verwaltung vorgenommen wird.

  • 27.02.2019

    Stellungnahme der SPD-Fraktion zu den Gebühren in der 8-1 Betreuung

    Für die SPD-Fraktion ist die Verfahrensweise der Stadtverwaltung bei den Gebühren für die Acht bis Eins-Betreuung beschämend und nicht hinnehmbar. Erst die Eltern über die geplanten neuen Gebühren zu informieren, sie rechtsverbindlich die Anträge unterschreiben zu lassen und danach erst die Politik einzubinden in der Hoffnung, sie wird alles abnicken, hat mit einer demokratischen Verfahrensweise nichts mehr zu tun. Das werden wir nicht mitmachen! Vertrauensvolle Zusammenarbeit sieht anders aus!

    Wir fordern vom Bürgermeister die Offenlegung der Kalkulation der Träger, damit nachvollziehbar und transparent die neue Gebührenordnung beraten werden kann. Den Eltern, die bereits jetzt die Anmeldungen verbindlich unterschrieben haben, dürfen keine Nachteile entstehen, wenn veränderte Gebühren beschlossen werden.

    Wir fordern weiterhin im Rahmen der sozialen Gerechtigkeit die Beitragsfreiheit in den unteren Einkommensgruppen. Viele Kommunen im Münsterland haben schon genau das in ihren Gebührentabellen umgesetzt. Die neuen Gebühren müssen sich in einem angemessenen Verhältnis zwischen den Leistungen der Träger und den Einkommen der Eltern bewegen.

    Wir haben den Eindruck gewonnen, dass Schulleitungen, Träger und die Stadtverwaltung über die geplante Gebührenerhöhung von bis zu 300 % eine Reduzierung der Teilnahme am 8-1 Angebot erreichen wollen. Nicht mit uns!

  • 26.02.2019

    Antrag der SPD-Fraktion zu den Gebühren der 8-1-Betreuung

    Antrag gem. § 3 der GO des Rates zur Sitzung des Schul- und Kulturausschusses am 14.03.2019

    Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Die SPD-Ratsfraktion beantragt, der Schul- und Kulturausschuss am 14.03.2019 möge folgenden Beschluss fassen:

    • Die Kalkulation von den beiden Trägern und der Stadtverwaltung wird vor endgültiger Beschlussfassung den Fraktionen vorgelegt und genügend Zeit zur Beratung gegeben.

    • Den Eltern, die bereits jetzt die Anmeldungen verbindlich unterschrieben haben, dürfen keine Nachteile entstehen, wenn andere Gebühren als in den Anträgen beschlossen werden.

    • Die Eltern mit einem Brutto-Jahreseinkommen bis 25.000 € werden beitragsfrei gestellt.

    Begründung

    Die Stadtverwaltung und der Bürgermeister werden aufgefordert, die zu verändernden Gebühren entsprechend der gültigen Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für Förder- und Betreuungsangebote von Schülerinnen und Schülern im Primarbereich vorzunehmen. Für die Nachvollziehbarkeit und Transparenz bei den Gebühren ist es unabdingbar, die Kalkulationen der Träger und der Stadtverwaltung offen zu legen und den Fraktionen genügend Zeit zu geben, diese zu bewerten.
    Aus unserer Sicht ist ein Brutto-Monatseinkommen von bis zu ca. 2.000 € viel zu wenig, um noch Gebühren für die Betreuung ihrer Kinder in der Schule zu zahlen. Diese Gruppe der Geringverdiener muss deshalb beitragsfrei gestellt werden.
    Gez. Klaus Resnischek