Aktuelles

  • 06.06.2021

    Fahrradabstellanlagen statt Fahrradständer: Endlich Fahrräder sicher abstellen!




    An vielen Orten in Telgte gibt es zum Abstellen von Fahrrädern nur einfache Ständer, die das Vorderrad festhalten. Sie bieten nur eine geringe Diebstahlsicherheit, da das Vorderrad einfach abmontiert werden kann und sind zudem nicht für alle Fahrräder geeignet: So passen z.B. Mountainbikes mit dicken Reifen nicht in die Ständer und schwere E-Bikes können umkippen und dabei Beschädigungen oder Verletzungen verursachen.
    Die SPD hat im Kommunalwahlprogramm angekündigt, sich dafür einzusetzen, dass stattdessen Fahrradabstellanlagen, also im Boden verankerte Bügel, errichtet werden. Dort kann der Rahmen des Fahrrads an den Bügel angeschlossen werden, was die Diebstahlsicherheit erhöht. Zudem steht das Fahrrad so sicher und kann auch beim Beladen mit Einkäufen nicht umkippen. Deshalb beantragt die SPD als ersten Schritt, die alten Fahrradständer im Bereich des Friedhofseingangs gegenüber dem Ehrenmal durch Fahrradabstellanlagen zu ersetzen. Die Kosten sind bereits im Haushalt 2021 enthalten und der Ausschuss für Planen, Bauen und Umland hat in seiner Sitzung am 10.6.2021 dem Antrag der SPD-Fraktion einstimmig zugestimmt.

    Den Antrag finden Sie hier.

    #spdtelgte #spdtelgtewestbevern #gestaltenmitihhaltenstattphrasen #telgte #westbevern #vadrup #rastrup #fahrradabstellanlage

  • 06.06.2021

    Baumschutzsatzung für Telgte




    Alle reden vom Klimaschutz, aber die wenigsten wollen dazu einen Beitrag leisten. Alle wissen, dass die Klimakatastrophe weiter fortschreitet, wenn wir so weitermachen wie bisher. Deshalb müssen wir jetzt Maßnahmen ergreifen.

    Bäume leisten einen wichtigen Beitrag zum urbanen Mikro-Klima und binden CO2 aus der Luft. Deshalb ist es wichtig, den Baumbestand in Telgte zu erhalten und in einer Baumschutzsatzung Regeln festzulegen, z.B. unter welchen Bedingungen Bäume gefällt werden dürfen.

    Doch statt entschlossen zu handeln und Schritte gegen die Klimawandel zu unternehmen, will die CDU vor einer Entscheidung eine öffentliche Anhörung mit zig Expert*innen, Verbänden, Organisationen, der Landwirtschaftskammer etc. durchführen und so den Entscheidungsprozess in die Länge ziehen, das Thema zerreden und am besten gleich ganz begraben. Dabei ist die vom Bürgermeister vorgelegte Satzung angelehnt an eine Mustersatzung der „Deutschen Gartenamtsleiter-Konferenz“, die bereits von Expert*innen als Vorlage für Kommunen entwickelt wurde.

    Die Satzung gilt hauptsächlich in den Siedlungsgebieten und verbietet die Beseitigung, Zerstörung und Beschädigung der dort befindlichen Bäume. Handlungen, die der Erhaltung der Bäume dienen, wie das Entfernen abgestorbener Äste, fallen nicht unter das Verbot. Ausnahmen von diesem Verbot sind nach einem schriftlichen Antrag inklusive Begründung an die Stadt möglich. Dies gilt zum Beispiel, wenn Bäume eine Gefahr für die Verkehrssicherheit oder Personen darstellen oder krank sind. Im Falle der Bewilligung der Antrags müssen neue Bäume als Ersatz gepflanzt werden. Wenn das nicht möglich ist, muss eine Ausgleichszahlung erfolgen, die von der Stadt zur Pflanzung von Bäumen genutzt wird.

    Das Thema Klimaschutz ist zu wichtig, um es auf die lange Bank zu schieben. Deshalb hat die SPD auf der Ratssitzung am Dienstag (01.06.2021) den Antrag gestellt, die Baumschutzsatzung befristet für 18 Monate in Kraft zu setzen und nach 12 Monaten eine Evaluation durchzuführen. Dabei sollen dann sämtliche Fragen geklärt werden wie z.B.:
    Für wie viele Bäume wurden Genehmigungen beantragt?
    Gab es Beschwerden, Streit zwischen Bürger*innen und der Stadtverwaltung über die Anwendung der Satzung oder sogar gerichtliche Auseinandersetzungen?
    Wie hoch war der Arbeitsaufwand in der Stadtverwaltung?
    Die Evaluation wird in den politischen Gremien diskutiert und anschließend wird entschieden, ob die Satzung gültig bleibt, ergänzt, geändert oder abgeschafft wird.
    Dieser Antrag wurde mit 12 Ja-Stimmen (5 Nein-Stimmen und eine Enthaltung) angenommen.

    Den Entwurf der Satzung finden Sie hier.

  • 25.05.2021

    Bernhard Daldrup - Unser Kandidat für Berlin




    Am 26. September findet die Bundestagswahl statt. Und während andere Parteien noch immer darüber grübeln, wofür sie überhaupt stehen (Grüße an die Union), tritt die SPD mit einem klaren Plan für die Zukunft an.
    Aber natürlich wird bei der Bundestagswahl nicht nur über die Parteien und ihre Programme abgestimmt, sondern auch über die Abgeordneten, welche uns für die nächsten vier Jahre im Bundestag vertreten sollen. Daher möchten wir an dieser Stelle Bernhard Daldrup vorstellen - unseren Kandidaten für den Kreis Warendorf.

    Bernhard ist 1956 in Sendenhorst geboren. Schon mit 19 ist er aus dem Wunsch heraus, das Leben vor Ort aktiv mitzugestalten, in die SPD eingetreten. Seither hat er sich in vielen verschiedenen Funktionen in der SPD engagiert. Einen besonderen Schwerpunkt hat für ihn dabei von Anfang an die Kommunalpolitik eingenommen: Stolze 25 Jahre lang war er als Ratsmitglied in seiner Heimatstadt aktiv.

    Seit 2013 gehört Bernhard als Abgeordneter dem Bundestag an. Und auch hier hat ihn die Kommunalpolitik nicht losgelassen:
    Als kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag setzt sich Bernhard intensiv für die Belange der Kommunen ein. Denn sei es der Bau oder die Instandhaltung von Radwegen und Straßen, der Betrieb von Schulen, die Organisation kultureller Veranstaltungen und vieles mehr: Unsere Städte und Gemeinden prägen maßgeblich unser tägliches Leben. Sie sind entscheidend für eine gute Lebensqualität. Deshalb setzt sich Bernhard schon seit Langem dafür ein, dass unsere Kommunen gut aufgestellt sind, sodass sie die Mittel und Möglichkeiten dazu haben, ihren vielfältigen und wichtigen Aufgaben nachzukommen.

    Leider sind wir von diesem Ziel noch ein gutes Stück entfernt. Denn viele Kommunen leiden unter fehlenden finanziellen Mitteln und hohen Schulden, welche ihnen ihre Gestaltungsmöglichkeiten nehmen.

    Die problematische finanzielle Lage der Kommunen wurde dabei direkt zu Beginn der Corona-Pandemie noch einmal besonders deutlich, als ihre Einnahmen massiv einbrachen. Hier hat Bernhard sich schon früh für einen Rettungsschirm für die Kommunen eingesetzt, damit diese auch in der Krise die Daseinsvorsorge vor Ort erhalten können.

    Doch auch schon vor der Corona-Krise hat Bernhard sich für eine bessere Aufstellung der Kommunen eingesetzt. So kämpft er zusammen mit der SPD zum Beispiel schon seit Jahren dafür, dass besonders hoch verschuldeten Kommunen einmalig ihre Altschulden abgenommen werden. Und auch die grundsätzliche finanzielle Aufstellung der Kommunen durch Bund und Länder will er verbessern, damit diese nachhaltig handlungsfähig bleiben. Leider war vieles hiervon - insbesondere die Entlastung von den Altschulden - mit der Union als Koalitionspartner nicht umsetzbar. Doch zusammen mit Bernhard werden wir uns auch nach der Wahl weiter konsequent für starke und handlungsfähige Kommunen einsetzen.

    Ein weiterer Schwerpunkt seiner politischen Arbeit ist für Bernhard die Schaffung bezahlbaren Wohnraums. Denn so wichtig lebenswerte Kommunen sind - die Menschen müssen sich auch leisten können, in ihnen zu leben.
    Für Bernhard ist klar: „Die Soziale Frage unserer Gegenwart ist heute das Wohnen.“
    Er sieht es als Aufgabe der Politik an, hier eine aktiv gestaltende Rolle einzunehmen. Deshalb setzt er sich im Bundestag stark dafür ein, dass Kommunen mehr Möglichkeiten erhalten, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Darüber hinaus kämpft er auch dafür, dass Bodenspekulationen unterbunden werden, welche die Preise für Bauland sonst weiter in die Höhe treiben und somit das Problem des bezahlbaren Wohnens weiter verschärfen.

    Einen wichtigen Erfolg konnte Bernhard hier vor Kurzem feiern, als im Bundestag mit dem „Baulandmobilisierungsgesetz“ Regelungen beschlossen wurden, welche genau hier ansetzen.

    Wir freuen uns, dass Bernhard wieder für die SPD im Kreis Warendorf bei der Bundestagswahl antritt. Mit ihm haben wir einen erfahrenen Kandidaten, welcher sich unermüdlich dafür einsetzt, dass unsere Städte und Gemeinden lebenswerte Orte für alle bleiben - unabhängig vom jeweiligen Einkommen. Wir freuen uns auf den gemeinsamen Wahlkampf und sind uns sicher, dass wir als SPD nicht nur zeigen können, dass wir einen guten Plan für die Zukunft haben, sondern auch gute Kandidat*innen, mit welchen wir diesen Plan umsetzen können!

  • 22.03.2021

    Die SPD-Fraktion beantragt, die Telgter Schulen und städtische Kita mit Luftfilteranlagen auszustatten



    Die Anzahl der Neuinfektionen auch in Telgte nimmt weiter zu. Die Sieben-Tage-Inzidenz steigt und Wissenschaftler warnen vor der durch Virusmutationen verursachten dritten Corona-Welle.

    Die SPD-Fraktion unterstützt ausdrücklich den Antrag der vier Schulleiterin auf Ausstattung der Grundschulen mit Luftfilteranlagen. Daneben sollen auch das Gymnasium und die städtische Kita mit entsprechenden Anlagen ausgestattet werden.

    Die Stadt Telgte als Schulträger sowie als Träger der städtischen Kita kann durch die sofortige Beschaffung weiterer Luftfilteranlagen für alle Klassen-, Fach- und Gruppenräume damit Beitragen einen Präsenzunterrichts und den Kita-Betriebs auch nach den Osterferien sicherzustellen.

    Den Antrag finden Sie hier.

  • 10.03.2021

    SPD ist mit den Beratungen zum Haushalt 2021 zufrieden



    Während einer 7-stündigen Sitzung wurden insgesamt ca. 50 Änderungsanträge zum vorgelegten Haushaltsentwurf intensiv beraten. Die Ausgangslage insgesamt war sehr gut, da der Kämmerer Stefan Herzig von einer sehr positiven Entwicklung der Gewerbesteuer berichten konnte. Das zeigt wieder einmal, dass die Unternehmen in Telgte sehr gut aufgestellt sind und damit ihren Beitrag zur Stadtentwicklung leisten. Dafür ein großes Dankeschön an alle Betriebe und ihre Beschäftigten.

    Wir konnten einige Anträge der SPD-Fraktion durchbringen wie z.B. die Schaffung einer zusätzlichen ganzen Stelle im Bauamt (Architekt/Bauingenieur), damit die Aufgabenerledigung zukünftig besser klappt als momentan.

    Ein Riesenerfolg war für uns, dass wir endlich die Eltern von Kindern in der OGS und Übermittagsbetreuung in den Grundschulen entlasten können, die nur über ein Bruttojahreseinkommen bis max. 25.000 € verfügen, indem wir die Monatsbeiträge für diese Gruppe auf 0 € gesetzt haben. Wir haben in den letzten Jahren immer dafür gekämpft im Rahmen unserer sozialpolitischen Verantwortung, aber nie mehrheitlich Erfolg gehabt. Mit den neuen Mehrheiten nach der letzten Kommunalwahl war das endlich möglich, sodass wir das zusammen mit den Grünen durchsetzen konnten.

    Wir haben weiterhin erreicht, dass der neue Dienstwagen der Stadtverwaltung als Elektroauto angeschafft wird, zumal ja die Ladesäule direkt vor der Rathaustür steht.

    Der Ausbau des Europa-Radweges R1 im Abschnitt auf dem Telgter Stadtgebiet ist aufgrund unseres Antrages beschlossen worden.

    Des Weiteren haben wir erreicht, dass der Ansatz für die Pflege der öffentlichen Grünanlagen um 50% auf insgesamt 120 T€ erhöht wird.

    Wir sind aber auch auf Anträge der Grünen eingegangen und haben z.B. das Förderprogramm zur Bekämpfung von Starkregenereignissen mit beschlossen. Hier sollen künftig unsere Bürger*innen unterstützt werden, wenn sie sich z.B. eine Rückstauklappe in ihr Haus einbauen oder eine Flut-Box anschaffen wollen.

    Weiterhin haben wir den Antrag der Grünen für die Bereitstellung von Leihfahrrädern insofern unterstützt, dass durch unsere Argumentation ihr Antrag abgeändert wurde in Richtung Ostbeverner Modell. So können wir unsere Bürger*innen durch einen Zuschuss fördern bei der Anschaffung von privaten Lastenfahrrädern.

    Insgesamt muss man in der Zusammenfassung der Haushaltsplanberatungen sagen, dass wir für 2021 einen guten Haushalt verabschieden werden, der neben den dringend notwendigen Investitionen in unsere Infrastruktur (Schulen, Feuerwehr, Wohnen, Straßen, etc.) gute Akzente in ökologischer Hinsicht zum Schutz des Klimas gesetzt haben und auch sozialpolitische Beschlüsse gefasst haben. Von daher wird die SPD-Fraktion diesem Haushalt guten Gewissens zustimmen können.

    Sie können alle Anträge der SPD hier.

    Die Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden finden Sie hier.

  • 22.02.2021

    SPD setzt Zeichen für die Zukunft



    Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Telgte hat in ihrer Haushaltsklausur etliche Anträge beschlossen, die sich vor allem auf das Wahlprogramm im letzten Jahr stützen.

    So haben wir beschlossen, die monatlichen Elternbeiträge in der OGS für Familien mit einem Bruttojahreseinkommen bis max. 25.000 € zu entlasten, indem wir den Monatsbeitrag für diese Einkommensklasse auf „0 €“ setzen. Wir sind der Meinung, dass neben den Landeszuschuss und den Beiträgen der Eltern auch die Stadt Telgte einen kleinen Beitrag im Rahmen ihrer sozialpolitischen Verantwortung leisten kann.
    Sie können den Antrag hier herunterladen.

    Des weiteren beantragen wir endlich Geld in den Haushalt einzustellen, um 2 Bolzplätze für die Jugendlichen neu zu schaffen, die durch den Bau der neuen Feuerwache und der Kita an der Robert-Schumann-Str. weggefallen sind. Es gibt dafür sogar schon Ratsbeschlüsse, dass 2 neue Bolzplätze entstehen sollen, aber die Stadtverwaltung tut seit Jahren nichts daran.
    Sie können den Antrag hier herunterladen.

    Wir fordern weiterhin, dass endlich die Homepage der Stadt Telgte mit ihrem gesamten Internetauftritt barrierefrei gestaltet wird. Gerade die Behördensprache ist auch für Normalbürger*innen oft unverständlich. Folglich ist die Fehlerquote bei Anträgen an die Stadt hoch.
    Sie können den Antrag hier herunterladen.

    Auch die Stadtverwaltung selbst muss einen Beitrag zum Erreichen des Klimaziels leisten. Daher beantragen wir, dass der neu anzuschaffende Dienstwagen unbedingt ein E-Auto sein soll, zumal direkt eine Ladesäule vor der Rathaustür steht.
    Sie können den Antrag hier herunterladen.

    In den letzten Jahren gab es bei der Pflege der öffentlichen Grünanlagen immer Probleme, sie in Schuss zu halten. Fremdvergaben wurden zurückgefahren. Im Erscheinungsbild der Bürger*innen hat es in den letzten Jahren oft Beschwerden gegeben. Aus diesen Gründen darf der Ansatz im Haushalt 2021 nicht gekürzt werden, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, sondern es muss der Ansatz des Vorjahres beibehalten werden.
    Sie können den Antrag hier herunterladen.

    Im Telgter Süden leben fast 40% der berufstätigen Menschen in Telgte. Eine attraktive Radverbindung, die über die Wolbecker bzw. Alverskirchener Straße gut zu erreichen ist, könnte der Europaradweg R1 sein. Allerdings ist der Weg in Teilen in einem sehr schlechten Zustand: Schlaglöcher und bei Regen aufgeweichte Oberflächen gefährden die Sicherheit und damit auch die Gesundheit der Radpendler*innen. Ein Ausbau, wie bei der Strecke zwischen Telgte und Haus Langen, wird leicht möglich sein und verschluckt keine Unsummen.
    Die SPD möchte, dass diese Strecke zeitnah ausgebaut wird. Damit wird auch der sanfte Tourismus unterstützt und eine touristische Radstrecke von europäischer Bedeutung erheblich verbessert.
    Wenn man tatsächlich das Pendeln mit dem E-Bike als Alternative zum Auto anbieten möchte, dann muss es so attraktiv wie möglich gestaltet werden.
    Sie können den Antrag hier herunterladen.


    Sie können alle Anträge hier herunterladen.

  • 08.12.2020

    Kein Busverkehr durch die Drostegärten



    Im Zuge der Erweiterung der Don-Bosco-Schule hat der Bürgermeister vorgeschlagen, den Busverkehr durch die Drostegärten zu fhren. Die SPD hat im August eine mögliche Alternative bereits im August präsentiert. Gerade hat der Rat der Stadt Telgte beschlossen, die Schulbusse nicht durch die Drostegärten fahren zu lassen. Dazu wird die vorhandene Bushaltestelle an der Alverskirchener Straße genutzt.
    Gut so!

  • 27.10.2020

    Lüftungsprobleme in der Sekundarschule lösen



    Seit gestern erreichen uns Anfragen und Emails von besorgten Eltern, die auf den drohenden teilweisen Unterrichtsausfall
    ab dem 02.11.20 in der Sekundarschule hinweisen. Hintergrund ist ein Elternbrief der Schulleiterin vom 21.10.20, der über
    die Homepage der Sekundarschule abrufbar ist. Dort weist die Schulleiterin hin, dass ab dem 02.11.20 der Unterricht hälftig
    wechselweise mit halber Klassenstärke erfolgen soll, weil die aufgrund der Corona-Schutzmaßnahmen empfohlene Stoßlüftung in allen
    Klassenräumen nicht erfolgen kann. Damit wird der Unterricht bis auf weiteres nur zu 50% erfolgen.

    Mitte dieser Woche hat die Landesregierung NRW in Düsseldorf ein Sofortprogramm zur Behebung der Mängel in den Schulen bei den
    Stoßlüftungen bekanntgegeben. Dieses Programm umfasst ein Budget von 50 Mio €. Hat die Stadtverwaltung hier schon reagiert?

    Wir erwarten vom Bürgermeister Aussagen, wie er die Lüftungsprobleme in der Sekundarschule kurzfristig lösen will, damit der drohende
    Unterrichtsausfall minimiert werden kann.

    Sie können den Antrag hier herunterladen.

  • 27.08.2020

    Der neue Rote Faden ist heraus




    Folgende Themen erwarten Sie:

    Thema Schule:


    Schule in der Pandemie
    Schulerweiterungen voranbringen
    Bushaltestelle für die Don-Bosco-Schule an der Alverskirchener Straße

    Thema Verkehr:


    „LKW raus aus Westbevern!“
    Radrouten ausbauen

    Thema Erfolge der SPD in der letzten Ratsperiode


    Wohnungspolitische Leitlinien
    Sanierung der Dreifachturnhalle auf den Weg gebracht

    Bürger*innenbeteiligung
    Informationen zur Kommunalwahl
    Jubiläum: 100 Jahre SPD



    Sie können den Roten Faden hier herunterladen.

  • 25.08.2020

    Die SPD hat für die kommende Ratssitzung am 3.9.2020 zwei Anträge gestellt




    Der Rat der Stadt Telgte hat am 21. Februar 2017 die „Wohnungsbaupolitischen Leitlinien“ mit einer sehr großen Mehrheit beschlossen.
    Im Punkt 10 des Beschlusses, dass die Regelungen der „Wohnungsbaupolitischen Leitlinien“ zunächst für einen Zeitraum von 3 Jahren gelten und dann einer Evaluation zu unterziehen sind. Damit hat die Stadt Telgte derzeit keine "Wohnungsbaupolitischen Leitlinien". Die SPD beantragt deshalb, dass die Geltungsdauer um weitere 3 Jahre verlängert wird.
    Sie können den Antrag hier herunterladen.


    Das Schuljahr 2020/21 hat begonnen und der Schulbetrieb an unseren Schulen in Telgte, für die Schülerinnen und Schüler aller Jahrgänge, hat wieder im Präsenzunterricht angefangen.
    Doch die COVID-19-Pandemie ist leider noch lange nicht besiegt und gerade die aktuellen Corona-Fallzahlen oder lokalen Ausbrüche wie z.B. bei Tönnies haben gezeigt, wie plötzlich ggf. auch Schulen wieder geschlossen werden müssen.
    Die SPD möchte wissen, wieviele mobile Endgeräte aus dem Sofortausstattungsprogramm für die einzelnen Schulen beschafft werden und 7. warum die zu beschaffenden Geräte noch nicht zur Verfügung stehen.

    Sie können den Antrag hier herunterladen.

  • 14.08.2020

    Der Schulbus soll zukünftig nicht kreuz und quer durch die Drostegärten fahren




    Durch die Erweiterung der Don-Bosco-Schule, wird sich nach aktuellen Planungen auch die Streckenführung der Schulbusse ändern müssen. Statt den Schulbus zukünftig kreuz und quer durch die Drostegärten fahren zu lassen, setzt sich die SPD dafür ein, eine neue Bushaltestelle an der Alverskirchener Straße neben der Rettungswache zu errichten.

  • 19.07.2020

    Die SPD Telgte/Westbevern ist jetzt auch über Instagram erreichbar




    Herzlichen Willkommen auf unserem Instagram Account der SPD Telgte/Westbevern!⁣⁣
    ⁣⁣Schön das ihr da seid!⁣⁣
    Wir haben endlich den nächsten Schritt gemacht und sind hier auf Instagram für euch da!⁣⁣

    Hier gehts zu

    Instagram

  • 05.07.2020

    Der neue Rote Faden ist erschienen




    Folgende Themen erwarten Sie:
    Schule in Zeiten von Corona
    Denkmalschutz und Stadtentwicklung
    Radschnellweg nach Greven
    Straßenausbaubeiträge
    Vorstellung des SPD-Wahlprogramms
    Interview zur Integrationsarbeit mit Dr. Arno Lott


    Sie können den Roten Faden 02/2020 hier herunterladen.

  • 01.07.2020

    Gestalten mit Inhalten statt Phrasen



    So lautet das Motto der SPD Telgte/Westbevern für die Kommunalwahl 2020. In Zeiten von populistischen Parolen und Verschwörungstheorien möchte die Partei konkrete Inhalte in den Vordergrund stellen. Dabei setzt die SPD auf Transparenz und verständliche Kommunikation. Das auf der Mitgliederversammlung am 23.06. beschlossene Wahlprogramm ist kurz und prägnant formuliert. In den nächsten Wochen möchte die SPD zudem für alle Forderungen im Programm weiterführende Informationen und Gründe für die Forderung zusammentragen und für die Bürger*innen bereitstellen.

    Bildung

    Eines der Kernthemen im kommenden Wahlkampf ist Bildung. Neben der räumlichen Erweiterung der Schulgebäude und kleineren Klassen fordert die SPD, die Voraussetzungen für inklusiven Unterricht sowie individuelle Förderungsmöglichkeiten für alle Schüler*innen zu schaffen. Besondere Wichtigkeit hat aber der Punkt der umfassenden Digitalisierung aller Schulen, der durch die Coronakrise noch mehr an Dringlichkeit gewonnen hat.

    Wohnen

    Bezahlbaren Wohnraum zu schaffen ist eine weitere Kernforderung des Programms. Hierzu soll eine stadteigene Wohnungsbaugesellschaft gegründet und die vom Rat festgelegte Quote von 25% öffentlich geförderten Wohnungen beim Wohnungsbau durchgesetzt werden. Darüber hinaus sollen Wohnformen wie genossenschaftliches Wohnen, barrierefreie Wohnungen, Mehrgenerationenhäuser und Betreutes Wohnen gefördert werden.

    Entlastung bei geringem Einkommen

    Zentrales Anliegen der SPD ist es, Menschen mit geringem Einkommen stärker zu entlasten, sodass sie z.B. keine Gebühren für Offene Ganztagsschulen und Bis-Mittag-Betreuung zahlen müssen. Für Bezieher*innen von Sozialleistungen soll zudem der Telgte-Pass eingeführt werden, der Vergünstigungen, z.B. für kulturelle Angebote in Telgte, bietet und so Teilhabe ermöglicht. Des Weiteren setzt sich die SPD für einen Rechtsanspruch auf Bürger*innenbeteiligung und verständliche Kommunikation zwischen Bürger*innen und Behörden ein. Hier möchte die SPD durch ein klar formuliertes und verständliches Wahlprogramm mit gutem Beispiel vorangehen.

    Stadtentwicklung und Verkehr

    Bei der Stadtentwicklung ist die Erhaltung der Telgter Altstadt und der Anpassung von Neubauten an die Umgebung ein wichtiges Thema.

    Beim Thema Verkehr liegt der Fokus der SPD klar auf umweltfreundlichen Mobilitätsformen. So soll der ÖPNV ausgebaut werden (S-Bahn und bessere Nachtbusverbindung zw. Münster und Telgte, 365-Tage-Ticket) und die Fahrradinfrastruktur verbessert werden (R1 als Velo-Route zw. Telgte und Münster, Radschnellweg zw. Vadrup und Greven, Ausbesserung maroder Radwege (z.B. am Münstertor) und zusätzliche Fahrradabstellanlagen). Aber auch die Errichtung von E-Ladesäulen und einem Mitfahrerparkplatz finden sich im Programm. Doch auch abgesehen vom Verkehr spielen Umwelt und Klima eine große Rolle: klimaneutrale Neubauten und Solarstrom sollen gefördert werden.

    Integration

    Auch das Thema Integration verliert die SPD nicht aus dem Blick. So soll mehr Personal für die Integrationsarbeit bereitgestellt und ein Ort für Begegnungen zwischen Geflüchteten und Einheimischen außerhalb der Willkommenshäuser (z.B. ein Café) geschaffen werden.

  • 24.06.2020

    Stellungnahme der Kreis-SPD zum Lockdown in Warendorf und Gütersloh

    Fehlende Kompetenz der Verantwortlichen zulasten der Bürgerinnen
und Bürger

    Kreis Warendorf: „Die Menschen im Kreis sind zurecht wütend und sauer auf die Firma Tönnies. Während wir alle uns an die Verhaltensregeln gehalten haben, führt das Versagen des Unternehmens zu einer erneuten, massiven Einschränkung der Lebensqualität in unserem Kreis“, so Landratskandidat Dennis Kocker, der wie die Landtagsabgeordnete Annette Watermann-Krass und der Bundestagsabgeordneter Bernhard Daldrup, den Unmut der Bevölkerung sehr gut nachvollziehen kann. Kritisch sieht er zudem die langsamen Reaktionen in den Schlachtbetrieben in der Umgebung: „Die Unterbringung in diesen Fabriken ist kein neues Problem und seit langem bekannt. Warum wurde hier nicht schon viel eher eingegriffen? Spätestens nach dem Ausbruch in Coesfeld vor mehreren Wochen hätte etwas passieren müssen!“

    Koordination zwischen den Kreisen fehlt

    Für den Bundestagsabgeordneten Bernhard Daldrup stellt sich die Frage nach der Koordination zwischen den benachbarten Landkreisen. „Wer öffentlich verkündet ‚CDU kann Pandemie‘, muss sich die Frage nach der Kooperation gefallen lassen.“

    In den betroffenen Landkreisen könne die Frage gestellt werden, ob die Signale nach den Befunden bei Westfleisch in Coesfeld wahrgenommen wurden, ob rechtswidrige Wohnverhältnisse geduldet wurden, kurzum, ob die Ordnung -, Gesundheits- und Bauverwaltung aufmerksam genug gegenüber der Firma Tönnies und ihren zahlreichen Subunternehmen waren.

    Offensichtliche Missstände und ein wegsehender Ministerpräsident

    Auch die Landtagsabgeordnete Annette Watermann-Krass appelliert: „Für viele Menschen offenbart sich jetzt erst das kranke System unserer Fleischindustrie. Es ist erschütternd, dass es eine Pandemie braucht, um die Missstände in diesem Bereich aufzuzeigen.“ Erschütternd ist es für die drei SPD-Politiker auch, dass Ministerpräsident Armin Laschet sich zunächst aus der Verantwortung zog.

    „Der Lockdown wurde bis zuletzt hinausgezögert, weil man das Problem bei den Werkvertragsarbeitern von Tönnies sah, die in ihren derzeitigen Wohnorten nicht gemeldet sind. Laschet hat die Augen verschlossen und sich seine Sündenböcke gesucht. Er hat uns gezeigt, dass er die Lage nicht im Griff hat. Auch die Bürgermeister wurden allein gelassen, sie müssen sich den
Herausforderungen vor Ort ohne die Hilfe von Bund und Land stellen. Jetzt müssen es die unschuldigen Bürgerinnen und Bürger in den Kreisen Warendorf und Gütersloh ausbaden.“

  • 19.06.2020

    Beeindruckende Vorstellung von Dennis Kocker

    Dennis Kocker, Landratskandidat der SPD, der Grünen und der Linken im Kreis Warendorf, stellte sich den Mitgliedern des Ortsvereins Telgte/Westbevern der SPD auf einer Mitgliederversammlung Anfang Juni vor. Kocker überzeugte mit seinen Ansichten und Plänen für den Kreis Warendorf, so Klaus Resnischek, Ortsvereinsvorsitzender der SPD in Telgte. Seine politischen Ziele illustrierte er mit persönlichen Anekdoten, die deutlich machen, warum ihm die einzelnen Themen am Herzen liegen.

    Eines der Kernthemen des Landratskandidaten ist Mobilität. So setzt sich Kocker für den zeitgemäßen und bedarfsorientierten Ausbau des ÖPNV, die Reaktivierung der WLE-Strecke und eine höhere Taktung auf der Strecke zwischen Münster und Rheda-Wiedenbrück ein. Zudem sollen die unbeschrankten Bahnübergänge an dieser Strecke beseitigt werden, sodass der Zug mit einem höheren Tempo fahren kann. Auch die mangelnde Servicequalität der Eurobahn (Unpünktlichkeit, Zugausfälle) ist ein wichtiges Thema. Darüber hinaus spricht er sich gegen den Ausbau der B51/B64 aus. Weitere wichtige Themen des Kandidaten sind öffentlich gefördertes Wohnen und die Verbesserung der Serviceorientierung der Kreisverwaltung. Er sieht sich als Kommunalpolitiker in der Pflicht, Verantwortung zu übernehmen und Servicestelle für die Bürger zu sein: „Ich mache keine Politik für Umfragen, sondern für Menschen!“

    Kocker ist es wichtig, mit konkreten Plänen für die Zukunft zu überzeugen. Sein Motto im Wahlkampf:

    „Man wird nicht als Landrat gewählt, weil man die letzten fünf Jahre gute Politik gemacht hat. Man wird als Landrat gewählt, weil die Leute einem das Vertrauen in das schenken, was man die nächsten fünf Jahre machen wird!“

  • 11.04.2020

    Frohe Ostern 2020

  • 06.02.2020

    Standort gefunden

    Dieser mögliche Standort ist innerhalb der bestehenden Bebauungsgrenzen und daher ist u.a. hier eine Umsetzung kurzfristig möglich.

    Unser Bestreben ist es, an der Donnerstag-Bosco-Schule zum neuen Schuljahr 2020/21 eine dritte Schuleingangsklasse einzurichten, die in einem mobilen Raumsystem auf dem Schulhof untergebracht wird. Wir fordern die Ratsmitglieder der CDU und der Grünen auf, endlich ihre Verweigerungshaltung aufzugeben und am 13.02.2020 dafür zu stimmen, im Interesse der Schüler*innen und ihrer Eltern!

    Wir fordern den Bürgermeister Wolfgang Pieper auf, nach der Festlegung der 10 Schuleingangsklassen für das Schuljahr 2020/21 am 13.02.2020, sofort alle notwendigen Schritte zur Errichtung der mobilen Raumlösung zu veranlassen!

    Wir fordern den Landrat Olaf Gericke auf, seinerseits alle notwendigen Vorgänge abzuarbeiten, damit der zusätzliche Klassenraum zum Schuljahresbeginn 2020/21 zur Verfügung steht!

  • 03.02.2020

    Roter Faden

    Der SPD Ortsverein Telgte/Westbevern bringt gerade die nächste Ausgabe des roten Faden heraus. Dort finden Sie umfassende Informationen zur aktuellen Politik in Telgte und Westbevern. Bildung und Wohnen werden neben der sozialen Gerechtigkeit die großen Herausforderungen der Zukunft hier in Telgte sein. Wir haben als einzige Partei diese Themen ganz oben auf unserer Agenda. Seit Jahren kämpfen wir im Rat der Stadt Telgte u.a. für mehr soziale Gerechtigkeit, mehr (bezahlbaren) Wohnraum und eine bessere Ausstattung der Schulen.

    Der Rote Faden wird über die Tagespost in alle Briefkästen gelangen. Wenn Sie ihn nicht erhalten sollten, können Sie jederzeit hier herunterladen.



  • 16.01.2020

    SPD unterstützt die Umwandlung der Bekenntnisschulen

    Die Stadt Telgte ist in den letzten Jahren stark gewachsen und wird es zukünftig weiter tun. In den vergangenen Jahren wurden etliche neue Kindergärten errichtet. Aber der Schulbereich wurde leider auf die erhöhte Anzahl an Schüler*innen nicht zukunftssicher weiterentwickelt. Dies führt nun zu grundsätzlichen Problemen:

    • Mittlerweile fehlen an den Telgter Grundschulen ca. 2000 qm Schulraum. Das heißt, dass die künftigen Klassen immer größer werden.

    • Zum anderen besteht das Problem, dass in den Bekenntnisschulen bei der Anmeldung der Schulkinder die Religionszugehörigkeit beachtet werden muss. Es kommt dazu, dass im Telgter Süden Nachbarskinder mit unterschiedlicher Religionszugehörigkeit oder auch keiner Religionszugehörigkeit im Zweifel nicht mehr gemeinsam zur Schule gehen können. Freundschaften werden zerrissen, nicht katholische Kinder werden mit Taxibussen in den Telgter Norden gefahren. Der Grundsatz „kurze Beine-kurze Wege“ wird hierdurch auf den Kopf gestellt.

    Um dieses Problem zu entschärfen, hat die SPD-Fraktion dem Antrag im Rat zum Start des Prozesses zur Umwandlung der Bekenntnisschulen in Gemeinschaftsgrundschulen mit beschlossen. Wir sagen ganz klar, dass die Religionszugehörigkeit kein Auswahlkriterium in staatlichen Schulen sein darf. Wir sind der festen Überzeugung, dass es bei allen Risiken und ggf. Schwierigkeiten, die dieses Verfahren durchaus beinhaltet, jetzt der richtige Zeitpunkt ist, dieses Verfahren durchzuführen und am Ende den Willen der Eltern zur Umwandlung der Bekenntnisschulen in Gemeinschaftsschulen an den 3 Grundschulen zu respektieren.

  • 12.01.2020

    SPD beantragt 10 Eingangsklassen in den Telgter Grundschulen

    Am 08.10.2019 wurde im Schul- und Kulturausschuss die Bildung von 9 Eingangsklassen an den Grundschulen in Telgte zum Schuljahr 2020/21 beschlossen. Zum damaligen Zeitpunkt wurden von der Verwaltung prognostiziert, dass für das Schuljahr 20/21 insgesamt 227 Schülerinnen und Schüler an den Grundschulen angemeldet würden. Möglich wäre zum damaligen Zeitpunkt schon die Bildung von 10 Eingangsklassen gewesen.

    Die Anmeldung an den Grundschulen sind mittlerweile durchgeführt worden. Es wurden nach Aussage der Verwaltung am 05.12.2019 nun 233 Schülerinnen und Schüler in Telgte an den Grundschulen angemeldet. Wir gehen davon aus, dass zum jetzigen Zeitpunkt die Zahl schon höher ist. Da bis zum Beginn des Schuljahres 2020/21 (also in den nächsten 7 Monaten) mit weiteren Zuzügen nach Telgte zu rechnen ist, ist auch davon auszugehen, dass die Anzahl der Schülerinnen und Schüler, die zum neuen Schuljahr eingeschult werden, weiter steigen wird. Nach dem heutigen Stand wäre sogar schon nach Schulgesetz die Bildung von 11 Eingangsklassen in Telgte zum Schuljahr 2020/21 möglich.

    Deshalb beantragt die SPD-Fraktion für das Schuljahr 2020/21 die Erhöhung der Anzahl der Eingangsklassen in den Grundschulen von 9 auf 10. Als Standort für die zusätzliche Klasse wird die Don Bosco-Schule vorgeschlagen.

  • 12.12.2019

    Verabschiedung des Haushalts 2020

    Die SPD stimmt dem Haushalt 2020 zu, weil die dort verankerten Investitionen von insgesamt 12,5 Millionen € im Interesse aller Bürger*innen in Telgte getätigt werden müssen. Wir haben uns mit dieser Entscheidung allerdings schwer getan, weil gerade in der Schulpoltik die Fehleinschätzungen durch den Bürgermeister und der Mehrheit im Rat gravierend sind. Aber wir werden dranbleiben und weiter kämpfen im Interesse unserer Schulkinder, der Eltern und der Lehrer*innen, um die Voraussetzungen für gute Bildung zu schaffen.

    Die Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Klaus Resnischek finden Sie hier:

  • 23.11.2019

    Haushaltsberatungen der SPD-Fraktion

    Der Haushaltsentwurf zeigt für das Jahr 2020 schon in die richtige Richtung. Der Ansatz für Investitionen für wichtige Projekte für die Infrastruktur in unserer Stadt ist auf einem Höchststand. Das ist sehr begrüßenswert und wird von uns voll mitgetragen.

    Trotzdem gibt es einige erkennbare Verbesserungspotentiale gerade im Schul- und Kitabereich sowie in der OGS und Bis-Mittag-Betreuung. Im Februar soll die neue Satzung für die OGS und Bis-Mittag-Betreuung verabschiedet werden, wo endlich auch ein Einstieg in die soziale Gerechtigkeit erfolgen muss. Wir haben beantragt, dass die unterste Einkommensgruppe für finanzschwache Familien und Hartz IV-Empfänger auf 0 € gesetzt wird und desweiteren es auch eine Geschwisterermäßigung geben soll, wie es z.B. die Stadt Warendorf schon hat, wenn 1 Kind in der Kita und ein weiteres Geschwisterkind in der OGS und BMB ist. Hier haben wir insgesamt ein Budget von 90.000 € vorgesehen.

    Ein weiteres Thema ist die Raumsituation der Grundschulen. Die Stadt Münster hat ein Musterraumplan für ihre Grundschulen entwickelt. Nach diesen Berechnungen haben die Telgter Grundschulen im Schnitt ca. 30% weniger Raumfläche. Deshalb hat die SPD beantragt, einen Ansatz von 200.000 € im Haushalt einzustellen für kurzfristige Bedarfe bei ansteigenden Schülerzahlen, die durch mobile Raumsysteme abgedeckt werden können.

    Wir haben ein weiteres Problem in Telgte, dass die Stadtverwaltung in den nächsten 5 Jahre bei den Grundschulen immer eine Eingangsklasse weniger pro Jahr vorsieht als die kommunale Klassenrichtzahl nach Gesetz vorgibt. Größere Klassen gehen natürlich zu Lasten der Bildungsqualität. Um diesen Mangel zu beheben Haben wir hierfür einen Ansatz von 120.000 € beantragt.

    Vor ca. 2 Monaten hat die Bezirksregierung die Schulen angewiesen, dass ab sofort keine Schüler*innen mehr in den Pausen das Schulgelände verlassen dürfen. Das hat bei der Sekundarschule dazu geführt, dass von insgesamt 600 Schüler*innen auf einen Schlag 120 mehr sich jetzt im Schulgebäude aufhalten müssen. Die Sekundarschule hat zwar gerade genug Aufenthaltsräume, aber kaum Sitzgelegenheiten in diesen Räumen und auch im Außenbereich. Um diesen Mangel zu beheben, haben wir dafür einen Mehrbetrag von 30.000 € beantragt.

    Um diese Mehrausgaben auch finanzieren zu können, hat die SPD beantragt, den Ansatz im Plan für das Gewerbesteueraufkommen um 1 Million Euro zu erhöhen. Die Stadt Telgte hat in den letzten 4 Jahren fast 10 Millionen € mehr eingenommen als sie geplant hat. Dieses sehr gute Ergebnis verdanken wir allen Gewerbebetrieben in Telgte und den dort beschäftigten Arbeitnehmer*innen.

    Desweiteren wollen wir den Heimatverein in Telgte mit einem Zuschuss von 1.000 € für die Stadtverschönerung unterstützen, sowie den Lebenshilfeverein mit 500 € für die Betreuung von schwerbehinderten Bürger*innen während der Ferienfreizeiten im Sommer.

  • 23.10.2019

    Ausbau der B51

    Die SPD Telgte/Westbevern hat bei einer Mitgliederversammlung ihre Haltung zum geplanten Ausbau der B51 festgelegt:

    Position der SPD zum geplanten Ausbau der B51 bis Telgte

    • Die SPD Telgte/Westbevern ist gegen den geplanten vierspurigen Ausbau der B51 bis zur Kreuzung Kiebitzpohl in Telgte.

    • Die SPD favorisiert die Planvariante 5 im Verkehrsgutachten des Dr. Ziegler. In diesem Planfall 5 erfolgt der 4-streifige Ausbau der B51 nur bis zum Anschluss Lützowstraße. Weiter östlich bleibt die Straße 2-streifig im Bestand erhalten, dies bezieht sich auch auf den Knotenpunkt Jägerhaus. Diese Variante hat 2 Vorteile: Die Flaschenhalsfunktion (Übergang von 4 auf 2 Spuren) ist weder an der Kreuzung am Ortseingang in Handorf noch am Ortseingang Telgte (Kiebitzpohl) vorhanden. Sie befindet sich auf freier Strecke. Die Bundeswehr kann problemlos von der B51 in die Lützowstraße einbiegen.

    • Die SPD nimmt zum jetzigen Zeitpunkt an dieser Stelle nur eine Bewertung des von Straßen-NRW vorgelegten Verkehrsgutachtens von Dr. Ziegler vor. Das ersetzt nicht eine spätere Bewertung und Abwägung im planungsrechtlichen Verfahren. Hierzu muss erst eine Planung vom Landesbetrieb Straßen-NRW aufgesetzt werden.

    • Die SPD wird im Rat der Stadt Telgte einen Prüfauftrag beantragen, der den Bürgermeister verpflichtet, gemeinsam mit der Stadt Münster die Einrichtung einer S-Bahnlinie zwischen Münster und Telgte zu prüfen. Diese S-Bahnlinie kann in einem wesentlich schnelleren Takt die Verbindung zwischen den beiden Städten bedienen und somit einen Teil des Individualverkehrs von der Straße auf die Schiene bringen. Diese S-Bahn muss selbstverständlich mit den Fahrtzeiten der Eurobahn korrespondieren.

    • Die SPD setzt weiterhin auf neue technologische Entwicklungen. Dazu gehören zum einen die Möglichkeiten neuer Verkehrstechnologien wie autonomes Fahren sowie die stärkere Nutzung des mobilen Arbeitens.

  • 12.10.2019

    Mitgliederversammlung 23.10.2019

    Am Mittwoch, den 23. Oktober um 19:30 Uhr findet die nächste Mitgliederversammlung in der Gaststätte „Mittendrin“ in Telgte statt.

    Einziger Tagesordnungspunkt ist der geplante Ausbau der B51 zwischen Münster und Telgte. Ziel dieser Mitgliederversammlung ist , eine abgestimmte Position der SPD zur Kommunikation an alle Bürger*innen in Telgte zu erreichen. Als Gäste haben wir Vertreter der „Bürgerinitiative gegen den Ausbau der B 51“ eingeladen, damit sie ihre Position erläutern können.

  • 05.05.2019

    Europawahl

  • 10.04.2019

    Die SPD Telgte trauert um Dr. Dieter Hank

    Der Ortsverein Telgte nimmt in großer Trauer Abschied von seinem Genossen, Kollegen und Freund Dieter Hank, der am 2.4.2019 im Alter von 81 Jahren plötzlich und unerwartet verstarb.

    Über 52 Jahre, seit dem Jahr 1966, war Dieter Hank Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Jahrzehnte war er mit großer Leidenschaft, und großem Engagement nicht nur im Ortsverein, sondern auch auf der Ebene des Unterbezirks und der Arbeitsgemeinschaft 60 plus tätig. Sein persönliches ehrenamtlicher Einsatz und seine Hilfsbereitschaft bis ins hohe Lebensalter waren einzigartig.

    Sein Tod ist ein unglaublicher Verlust und wir alle vermissen ihn sehr.
    Wir trauern mit seiner Familie und seinen Angehörigen.

  • 04.04.2019

    Bei der Gebührenerhebung der 8-1 Betreuung den Datenschutz beachtenk

    Die Verwaltung der Stadt Telgte beabsichtigt die "Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für „Förder- und Betreuungsangebote von Schülerinnen und Schülern im Primarbereich, sowie deren Durchführung in der Stadt Telgte“ zu verändern. Der Entwurf sieht eine einkommensabhängige Staffelung der Elternbeiträge zu den Kosten der 8-1 Betreuung vor. Die Beiträge sollen nach Vorstellung der Verwaltung durch die privaten Träger der Betreuung eingezogen werden. Dies beinhaltet auch die Einkommensprüfung der Eltern durch die privaten Träger. Bei der Einkommensüberprüfung fallen hoch schützenswerte Daten an zum Einkommen an. Deren ungewollte Bekanntgabe kann schwerwiegende Folgen haben kann. Das ist den Eltern nicht zuzumuten.

    Deshalb fordert die SPD, dass die Einkommensprüfung und der Beitragseinzug durch die Verwaltung vorgenommen wird.

  • 27.02.2019

    Stellungnahme der SPD-Fraktion zu den Gebühren in der 8-1 Betreuung

    Für die SPD-Fraktion ist die Verfahrensweise der Stadtverwaltung bei den Gebühren für die Acht bis Eins-Betreuung beschämend und nicht hinnehmbar. Erst die Eltern über die geplanten neuen Gebühren zu informieren, sie rechtsverbindlich die Anträge unterschreiben zu lassen und danach erst die Politik einzubinden in der Hoffnung, sie wird alles abnicken, hat mit einer demokratischen Verfahrensweise nichts mehr zu tun. Das werden wir nicht mitmachen! Vertrauensvolle Zusammenarbeit sieht anders aus!

    Wir fordern vom Bürgermeister die Offenlegung der Kalkulation der Träger, damit nachvollziehbar und transparent die neue Gebührenordnung beraten werden kann. Den Eltern, die bereits jetzt die Anmeldungen verbindlich unterschrieben haben, dürfen keine Nachteile entstehen, wenn veränderte Gebühren beschlossen werden.

    Wir fordern weiterhin im Rahmen der sozialen Gerechtigkeit die Beitragsfreiheit in den unteren Einkommensgruppen. Viele Kommunen im Münsterland haben schon genau das in ihren Gebührentabellen umgesetzt. Die neuen Gebühren müssen sich in einem angemessenen Verhältnis zwischen den Leistungen der Träger und den Einkommen der Eltern bewegen.

    Wir haben den Eindruck gewonnen, dass Schulleitungen, Träger und die Stadtverwaltung über die geplante Gebührenerhöhung von bis zu 300 % eine Reduzierung der Teilnahme am 8-1 Angebot erreichen wollen. Nicht mit uns!

  • 26.02.2019

    Antrag der SPD-Fraktion zu den Gebühren der 8-1-Betreuung

    Antrag gem. § 3 der GO des Rates zur Sitzung des Schul- und Kulturausschusses am 14.03.2019

    Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Die SPD-Ratsfraktion beantragt, der Schul- und Kulturausschuss am 14.03.2019 möge folgenden Beschluss fassen:

    • Die Kalkulation von den beiden Trägern und der Stadtverwaltung wird vor endgültiger Beschlussfassung den Fraktionen vorgelegt und genügend Zeit zur Beratung gegeben.

    • Den Eltern, die bereits jetzt die Anmeldungen verbindlich unterschrieben haben, dürfen keine Nachteile entstehen, wenn andere Gebühren als in den Anträgen beschlossen werden.

    • Die Eltern mit einem Brutto-Jahreseinkommen bis 25.000 € werden beitragsfrei gestellt.

    Begründung

    Die Stadtverwaltung und der Bürgermeister werden aufgefordert, die zu verändernden Gebühren entsprechend der gültigen Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für Förder- und Betreuungsangebote von Schülerinnen und Schülern im Primarbereich vorzunehmen. Für die Nachvollziehbarkeit und Transparenz bei den Gebühren ist es unabdingbar, die Kalkulationen der Träger und der Stadtverwaltung offen zu legen und den Fraktionen genügend Zeit zu geben, diese zu bewerten.
    Aus unserer Sicht ist ein Brutto-Monatseinkommen von bis zu ca. 2.000 € viel zu wenig, um noch Gebühren für die Betreuung ihrer Kinder in der Schule zu zahlen. Diese Gruppe der Geringverdiener muss deshalb beitragsfrei gestellt werden.
    Gez. Klaus Resnischek