Das Amt für Kinder, Jugendliche und Familien beim Landrat des Kreises Warendorf ist zuständig für die Kindergartenbedarfsplanung. Jedes Jahr, üblicherweise im April, wird diese Planung im Ausschuss für Jugend, Senioren, Sport und Soziales vorgestellt. So wird der Stadt Telgte im April mitgeteilt, wie viele Kinder im August in die Kita gehen werden. Aufgabe der Stadt ist es dann, genügend Kitaplätze zu schaffen. Das heißt: ein Grundstück suchen, einen Träger finden, die Kita bauen – und das innerhalb von vier Monaten. Einen Neubau in dieser kurzen Zeit zu errichten, wäre selbst ohne Vorschriften zur Planung, Bürgerbeteiligung und Ausschreibung zeitlich unmöglich!

Damit es nicht mehr zu Engpässen in der Kita-Versorgung kommt, fordert die SPD, dass der Landrat und das Kreisjugendamt längere Planungen für den Kindergartenbedarf in Telgte vorlegen. Bei einer ordentlichen, langfristigen Planung könnten verschiedene Handlungsalternativen gegeneinander abgewogen werden, um schließlich die für die Stadt und die Bürger*innen beste Entscheidung zu treffen. Wichtige Entscheidungen wie die Standortauswahl und Größe einer Kita sollten nicht überstürzt getroffen werden müssen und Eltern und Kinder sollten nicht monatelang auf einen Kita-Platz in sich im Bau befindlichen Kitas warten müssen.

Lesen Sie zum Thema auch unseren Artikel „Der Kindergartenbedarf: Planung? Fehlanzeige!“ im Roten Faden Nr. 1/2020 auf Seite 2.

Die räumliche Erweiterung der Schulen ist dringend notwendig. Es gibt teilweise an den Schulen nicht die notwendige Anzahl an Klassenzimmern. Dies führt dazu, dass Fachräume dann zu Klassenräumen umgewandelt werden. Darüber hinaus fehlen an den Schulen so oder so die notwendigen Fach- und Differenzierungsräume. Dabei sind Differenzierungsräume wichtig, denn diese bieten die Möglichkeit, Schüler*innen individuell zu fördern. Zudem können hier in Ruhe Gruppenarbeiten erledigt oder Förderkinder von Lehrer*innen und Schulbegleiter*innen betreut werden.

In Telgte wurde in den letzten Jahren ein Wohnbaugebiet nach dem andern entwickelt. Somit besuchen heute mehr Kinder als ursprünglich geplant die Gemeinschaftseinrichtungen unserer Stadt. Zum Beispiel beim Aufstellen des neuen Bebauungsplans für das alte Wulff-Gelände wurde nicht direkt darüber nachgedacht, welche Auswirkungen dies auf die Kindergärten, Grundschulen (in diesem Fall besonders auf die Don-Bosco-Schule) und weiterführenden Schulen haben wird. Dort entstehen über 70 neue Wohneinheiten, aber die nötigen Kita- und Schulplätze gibt es aktuell nicht.

Die SPD wird sich dafür einsetzen, dass alle Schulen entsprechend des vom externen Gutachter Raimund Patt ermittelten Raumbedarfs erweitert werden. So wollen wir allen Schulen den notwendigen Raum zur Verfügung stellen und somit das Arbeiten der Schulen über ihrer räumlichen Kapazitätsgrenze beenden. Wir werden uns dafür einsetzen, dass hierfür im Haushalt der Stadt Telgte weitaus mehr Finanzmittel als bis dato vom Bürgermeister und seiner Verwaltung gedacht für die Erweiterung der Schulgebäude bereitgestellt werden.

Die Bildung der Schuleingangsklassen an den Grundschulen ist im § 6a der Verordnung zur Ausführung des § 93 Abs. 2 Schulgesetz festgelegt. Hierbei ist in der Verordnung definiert, dass der Schulträger (also die Stadt Telgte) die Anzahl der zu bildenden Eingangsklassen an einer Grundschule anhand der Anzahl der Schüler*innen wie folgt vorzunehmen hat:

1. bis zu 29 eine Klasse;

2. 30 bis 56 zwei Klassen;

3. 57 bis 81 drei Klassen;

4. 82 bis 104 vier Klassen;

5. 105 bis 125 fünf Klassen;

6. 126 bis 150 sechs Klassen.

Weiterhin lässt die Verordnung zu, dass die Anzahl der zu bildenden Klassen aus pädagogischen, schulorganisatorischen oder baulichen Gründen unterschritten wird. Von dieser Ausnahme macht der Schulträger seit Jahren Gebrauch, da für die Bildung zusätzlicher Schuleingangsklassen die entsprechenden Klassenräume fehlen.

Dies führt dazu, dass die Schuleingangsklassen an den Grundschulen bis zum Maximum von 28 Kindern gefüllt werden. In den Städten und Gemeinden um Telgte herum werden im Durchschnitt fast 5 Kinder weniger, also nur 23,5 Kinder pro Schuleingangsklasse, eingeschult.

Die SPD wird sich dafür einsetzen, dass die Stadt Telgte nicht mehr die zu bildenden Schuleingangsklassen unterschreitet und wir somit uns der durchschnittlichen Größe einer Eingangsklasse in den Städten und Gemeinden um Telgte herum annähern.

Die Grundschulen in Telgte wurden in den 70er und 80er Jahren geplant und gebaut. Unabhängig von der räumlichen Erweiterung der vorhandenen Schulgebäude müssen die Schulgebäude auch an die aktuellen Gegebenheiten des Lehrbetriebs angepasst werden. Innerhalb der Schulgebäude müssen die Raumkonzepte vollständig neugestaltet werden, damit sich die Schulen u.a. den folgenden großen Herausforderungen stellen können:

1. dem Wandel vom Frontalunterricht zu vielfältigeren Lehr- und Lernmethoden
2. der Notwendigkeit von inklusivem und integrativem Unterricht
3. der Heterogenität innerhalb der Klassen
4. dem Wandel von der Halbtags- zur Ganztagsschule
5. der Integration teilweise traumatisierter Flüchtlingskinder

Die SPD wird sich dafür einsetzen, dass die vom externen Gutachter Raimund Patt mit den Grundschulen abgestimmten Neugestaltungen und Anordnungen von Klassen-, Fach- und Differenzierungsräumen im Zusammenhang mit den Räumlichkeiten, die für den Betrieb als OGS benötigt werden, an allen Grundschulen umgesetzt werden.
Wir werden uns dafür einsetzen, dass hierfür im Haushalt der Stadt Telgte weitaus mehr Finanzmittel, als bis dato vom Bürgermeister und seiner Verwaltung gedacht, für die Modernisierung der Schulgebäude bereitgestellt werden.

Die Stadt Telgte besitzt einige Mehrfamilienhäuser mit etlichen Wohnungen, in denen z.B. Flüchtlingsfamilien untergebracht sind. In den kommenden Jahren werden weitere Wohnobjekte hinzukommen, da die vorhandenen Kapazitäten bereits jetzt voll erschöpft sind und mit weiteren Zuweisungen von Flüchtlingen durch das Land NRW gerechnet wird. Sollten irgendwann keine Flüchtlingsfamilien mehr untergebracht werden müssen, sollen die Wohnungen auf dem freien Mietwohnungsmarkt angeboten werden. Neben den stadteigenen Objekten sind momentan ca. 100 Wohnungen in Telgte von der Stadt angemietet und müssen verwaltet werden. Diese Aufgaben werden momentan in unterschiedlichen Fachabteilungen der Stadtverwaltung erledigt; von Referent*innen mit unterschiedlichsten Qualifikationen.

Diese ganzen Aufgaben können besser und effizienter in einer Wohnungsbaugesellschaft gebündelt und erledigt werden. Die Rechtsform wäre eine eigenständige GmbH in 100%igem Besitz der Stadt Telgte mit einer eigenen Geschäftsführung und einem eigenen Aufsichtsrat. Die stadteigene Wohnungsbaugesellschaft muss allerdings auch wirtschaftlich arbeiten.

Beispiele von eigenen Gesellschaften in Telgte gibt es ja schon z.B. als Bädergesellschaft, Bürgerhaus GmbH, Wirtschaftsbetriebe GmbH. Somit sind schon genügend Erfahrungswerte mit eigenständigen Gesellschaften vorhanden.

Weiterhin muss die GmbH auch mit Kapital ausgestattet werden. Dazu ist es notwendig, dass bei der Gründung der Wohnungsbaugesellschaft der Stadt Telgte alle bereits bestehenden Flüchtlingshäuser sowie freien Grundstücke, die sich für eine Wohnbebauung eignen, in die GmbH überführt werden. Darüber hinaus könnte eine eigene Wohnungsbaugesellschaft Flächen, die sich für eine Wohnbebauung eignen, von Dritten ankaufen und im Einklang mit den städtischen und städtebaulichen Zielen entwickeln.

Vorteile der stadteigenen Wohnungsbaugesellschaft sind z.B. schnelleres und intensiveres Handeln bei Absprachen mit Investor*innen, die in Telgte Wohnraum errichten wollen. Wenn die Gesellschaft Wohnungen vermietet, kann sie zudem für eine gleichmäßige soziale Durchmischung sorgen. Deshalb setzt sich die SPD für die Gründung einer stadteigenen Wohnungsbaugesellschaft ein.

Derzeit gibt es in Telgte 189 öffentlich geförderte Wohnungen, in denen Menschen mit niedrigem Einkommen leben. Allerdings besteht bei gefördertem Wohnraum das Problem, dass die Förderung auf einen Zeitraum von 15-20 Jahren beschränkt ist. Danach können die Wohnungseigentümer*innen die Mieten frei festlegen oder sogar die Wohnungen als Eigentumswohnungen veräußern. Daher ist es eine permanente Aufgabe der Kommune, für den Ersatz der geförderten Wohnungen zu sorgen.

In den nächsten 5 Jahren verliert Telgte mehr als 42% der geförderten Mietwohnungen. Die fatale Konsequenz dürfte darin bestehen, dass die derzeitigen Mieter*innen die möglicherweise höheren Mieten nicht mehr bezahlen können oder im Falle eines Verkaufs der Wohnungen sogar wegen Eigenbedarfs gekündigt werden. Daher wird es zunehmend wichtig, günstigen Wohnraum in sehr großer Mengenzahl zu schaffen. Zwar werden im Baugebiet Telgte Süd auch öffentlich geförderte Wohnungen geschaffen, diese ersetzen aber lediglich die wegfallenden Wohnungen. Bisher gibt es keine konkreten Pläne der Stadt, für den weiteren Bedarf Angebote in Telgte zu schaffen.

Die SPD setzt sich dafür ein, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, um dem steigenden Bedarf gerecht werden zu können. Dazu wollen wir eine stadteigene Wohnungsbaugesellschaft gründen und im Rat für die Durchsetzung der festgelegten Quote von 25% öffentlich geförderten Wohnungen beim Wohnungsbau durchsetzen (siehe entsprechende Punkte im Wahlprogramm).

Lesen Sie hierzu auch unseren Artikel „Bezahlbarer Wohnraum für Telgte“ im Roten Faden Nr. 1/2020 auf Seite 3.

Hier stehen bald weitere Informationen zum jeweiligen Unterpunkt.

Genossenschaftliches Wohnen

In Deutschland leben aktuell rund 5 Millionen Menschen in 2,2 Millionen genossenschaftlichen Wohnungen. Bei Wohnungsgenossenschaften erwerben die Mitglieder Geschäftsanteile und bekommen dafür ein lebenslanges Nutzungsrecht an einer Genossenschaftswohnung. Die Mieter*innen sind also gleichzeitig auch Anteilseigner*innen des genossenschaftlichen Wohnungsunternehmens. So können langfristige Mietbindungen und bezahlbarer Wohnraum garantiert werden.
Die SPD möchte sich dafür einsetzen, dass die Stadt Telgte Grundstücke zum Festpreis anbietet mit der Verpflichtung, auf diesen Wohnungsneubau zu betreiben und den Mitgliedern der Genossenschaft diese Wohnungen zu einem angemessenen Preis zur Verfügung zu stellen. Des Weiteren wäre es sinnvoll, wenn die Stadt eine*n feste*n Ansprechpartner*in für das Genehmigungsverfahren benennen würde, um gerade kleine Genossenschaften in der Entstehung zu unterstützen.


Barrierefreies Wohnen

Neu geschaffener Wohnraum muss auch den Bedürfnissen von Menschen mit körperlichen Einschränkungen genügen. Häufig sind umfangreiche Umbaumaßnahmen nötig, was die Betroffenen aus Kostengründen zwingen kann, sich in stationäre Betreuung zu begeben. Die SPD setzt sich dafür ein, Bebauungspläne so auszugestalten, dass eine Mindestanzahl an Wohnungen dem Standard für barrierefreies Wohnen entsprechen müssen.


Mehrgenerationenhäuser/Cohousing

Cohousing nennt man die verschiedenen Formen von gemeinschaftlichem Wohnen. Darunter fallen Wohnkomplexe, aber auch ganze Siedlungen, bei denen zusätzlich zu den privaten Wohnräumen zahlreiche Räume (wie z.B. große Küchen und Esszimmer) oder Gärten zur gemeinschaftlichen Nutzung zur Verfügung stehen. Dort leben alte und junge Menschen, Singles, Paare, Familien und Alleinerziehende zusammen. Gemeinschaft und gegenseitige Unterstützung spielen dabei eine wichtige Rolle.
Mehrgenerationenhäuser sind auch eine Form des Cohousing. Dort leben Menschen verschiedenen Alters und unterschiedlicher Herkunft zusammen. Die Jungen helfen den Alten und andersherum. Durch das freiwillige Engagement der Bewohner*innen ist so einiges denkbar: Computerkurse, Hausaufgabenhilfe, Betreuung und gemeinsame Ausflüge. Die SPD setzt sich dafür ein, dass solche Konzepte auch für Telgte realisiert werden. So könnte die Stadt Grundstücke für solche Projekte bereitstellen.


Betreutes Wohnen

Betreutes Wohnen bietet Menschen mit Unterstützungsbedarf die Möglichkeit, so viel Verantwortung für sich zu übernehmen wie möglich. Die Menschen können dabei von Einschränkungen wegen des Alters, einer seelischen Erkrankung oder körperlicher Beeinträchtigung betroffen sein und können so relativ eigenständig leben und bei Bedarf gepflegt und betreut werden. Therapeut*innen, Pflegekräfte und Sozialarbeiter*innen unterstützen die Betroffenen durch regelmäßige Besuche.
Die SPD setzt sich dafür ein, dass solche Wohnkonzepte auch in Telgte umgesetzt werden.

Die Nachfrage nach Möglichkeiten für das Aufstellen von Tiny-Houses wird auch in Telgte immer größer. Tiny-Houses sind kleine Mobilheime mit einer sehr geringen Wohnfläche, die allerdings etwas größer als Wohnwagen sind. Sie sind eher für den stationären Betrieb vorgesehen.

Aufgrund mehrerer Anfragen von Nutzer*innen an die Stadtverwaltung hat der Bauausschuss im Telgter Rat im Frühsommer 2020 beschlossen, geeignete Standorte im Telgter Stadtgebiet zu suchen und bestimmte Rahmenbedingungen zu klären.

Zu den zu klärenden Rahmenbedingungen gehören etwa, ob eine Baugenehmigung eingeholt werden muss, wie die Baufenster auf den Grundstücken liegen gemäß dem gültigen Bebauungsplan, ob es gestalterische Festsetzungen im Bebauungsplan gibt und ob die Tiny-Houses auch erschlossen werden müssen (Wasser, Abwasser, etc.).

Die SPD wird sich intensiv mit den Ergebnissen auseinandersetzen mit dem Ziel, diese alternative Wohnform voranzutreiben.

Die Grundsteuer wird auf Eigentum an Grundstücken und deren Bebauung erhoben. Dabei wird zwischen der Grundsteuer A und der Grundsteuer B unterschieden. Die Grundsteuer A entfällt auf Grundstücke der Land- und Forstwirtschaft und die Grundsteuer B auf bebaute oder bebaubare Grundstücke und Gebäude. Die Grundsteuer wird in drei Schritten berechnet: Zunächst wird der Wert eines Grundstückes bestimmt. Dieser ergibt sich aus dem Einheitswert des Jahres 1964. Dieser Wert wird im zweiten Schritt mit einer Steuermesszahl multipliziert. Als letztes wird der Betrag mit einem Hebesatz multipliziert, welchen jede Kommune für sich festlegt.

Das Bundesverfassungsgericht hat 2018 die Grundsteuer in ihrer heutigen Form für verfassungswidrig erklärt. Die bisherige Regelung zum Einheitswert verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz. Daher musste der Gesetzgeber eine neue Regelung treffen. Zukünftig richtet sich der Grundbesitzwert nach dem Wert des Bodens und der Höhe der statistisch ermittelten Nettokaltmiete ab. Der Mietspiegel in Telgte ist in den letzten Jahren drastisch gestiegen. Sollte der Hebesatz der Stadt Telgte beibehalten werden, könnte auf Eigentümer*innen und Mieter*innen eine zusätzliche Belastung von bis zu mehreren hundert Euro zukommen.
Telgte soll auch weiterhin ein Zuhause für jeden bieten. Das geht nur wenn Wohnen für alle Bürger*innen bezahlbar bleibt. Deshalb setzt sich die SPD für eine gerechte Umsetzung der Grundsteuerreform ein.

Nach § 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG NRW) werden zur Erneuerung kommunaler Straßen die Grundstückseigentümer an den dabei entstehenden Kosten beteiligt. Prinzipiell kann jede*r Eigentümer*in eines Grundstücks an einer Gemeindestraße in Telgte beitragspflichtig werden. Der zu zahlende Anteil richtet sich nach der Straßenart, der eigenen Grundstücksfläche und der Nutzung des Grundstücks. So müssen bisher bis zu 64 Prozent der Baukosten von den Beitragspflichtigen getragen werden. Bei der Berechnung der Beiträge wird allerdings die Leistungsfähigkeit der Betroffenen außer Acht gelassen. Dies kann zu existenzgefährdenden Situationen führen, vor allem bei Eigentümer*innen mit kleinem oder mittlerem Einkommen, welchen oft keine Kredite gewährt werden. Die Stadt Telgte bietet zwar eine Stundung oder Ratenzahlung an, doch dies geschieht nur in gut begründeten Einzelfällen und befreit nicht grundsätzlich von dem Beitrag.

Der von der Landesregierung aus CDU und FDP vorgelegte Vorschlag zur Reform der Straßenausbaubeiträge wurde im Dezember 2019 mit 100 Stimmen (bei 96 Gegenstimmen, die SPD stimmte geschlossen dagegen) angenommen. Dieser beinhaltet Bürgerentscheide bei kommunalen Straßenausbauvorhaben, einen Rechtsanspruch auf Ratenzahlung und in Härtefällen die Möglichkeit einer Stundung. Mit der Gesetzesänderung werden die Kosten für Anwohner*innen halbiert. Dadurch sind aber die Einnahmen durch die Straßenausbaubeiträge so gering, dass sie laut dem Bund der Steuerzahler nur die Bürokratiekosten, die durch die Erhebung der Beiträge entstehen, decken. Absurd!

Die SPD fordert weiterhin die vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Damit die Kommunen aber auch weiterhin über Spielräume zum (Aus-)Bau von Straßen verfügen, muss das Land die Lücke, die aus der Abschaffung der Beiträge entsteht, vollständig aus Steuermitteln schließen.

Die SPD will die Bürger*innenbeteiligung in Telgte weiter stärken und qualitativ verbessern. Um dies zu erreichen, wollen wir mit den Bürger*innen zusammen einen kommunalen Leitfaden zur Bürger*innenbeteiligung erarbeiten. Ein solcher Leitfaden soll dabei vor allem dazu dienen, dass die Bürger*innen stärker als bisher in die Planungsprozesse der städtischen Vorhaben miteingebunden werden.

Dazu würde ein solches Dokument deutlich umfangreicher als das bisher der Fall ist, Regelungen zur Bürger*innenbeteiligung vor Ort treffen. Dabei sollten neben der Art, wie über städtische Vorhaben informiert und unter welchen Bedingungen weitergehende Bürger*innenbeteiligung stattzufinden hat, auch Möglichkeiten festgeschrieben werden, wie die Bürger*innen selber eine Beteiligung an den einzelnen Vorhaben einfordern können.
Wir wollen damit verbindliche, über das gesetzliche Mindestmaß hinausgehende Standards zur Bürger*innenbeteiligung in Telgte setzen.

Weitere Informationen zu dem Thema finden Sie auch in der August-Ausgabe des Roten Fadens.

Menschen mit Behinderung, mit Erkrankungen wie z.B. Demenz oder Menschen, die die deutsche Sprache noch lernen, haben manchmal Probleme, komplizierte Texte zu verstehen. Gerade Behördensprache ist auch für Normalbürger*innen oft unverständlich. Dabei ist es gerade bei Behördenbriefen und Antragsformularen wichtig, diese zu verstehen, denn Fehler können z.B. dazu führen, dass man Leistungen nicht erhält.

Auf Bundesebene gibt es seit Anfang 2018 ein Gesetz, laut dem Bundesbehörden bei Bedarf mit den Bürger*innen in einfacher und verständlicher Sprache, wenn notwendig auch in Leichter Sprache kommunizieren müssen. Bei Leichter Sprache handelt es sich um eine sehr stark vereinfachte Sprache mit bestimmten Regeln. Auf kommunaler Ebene gibt es eine solche Regelung nicht.

Trotzdem möchte die SPD sich dafür einsetzen, dass wichtige Informationsquellen wie Ratsbeschlüsse und die Internetseite der Stadt, aber auch Behördenbriefe, einfach und verständlich formuliert sind. Auch weitere Aspekte der barrierefreien Kommunikation sind uns wichtig, wie z.B. dass die neue Website der Stadt so programmiert wird, dass sie von Bildschirmleseprogrammen, die von Blinden und Menschen mit Sehschwäche genutzt werden, richtig gelesen werden kann.

Menschen, die Sozialleistungen beziehen, haben nur wenig Geld zur Verfügung. Der aktuelle Hartz-IV- und Sozialhilfesatz liegt für Erwachsene bei 432€. Davon sind ca. 40€ für die kulturelle Teilhabe, d.h. für Freizeit- und Unterhaltungsangebote vorgesehen. Das klingt zunächst gar nicht so wenig. Allerdings fallen darunter Dinge wie der Kauf von Büchern oder Musik, ein Netflixabo, die Mitgliedschaft im Sportverein oder Fitnesstudio, die für viele Menschen selbstverständlich sind. Gerade für Kinder ist es oft schwer zu verstehen, wenn sie nicht zur Musikschule, zum Sportkurs oder mit der ganzen Familie ins Museum gehen können, weil das Geld dafür fehlt.

Ermäßigungen für Bezieher*innen von Sozialleistungen existieren in Telgte bisher nur bei der Jahresgebühr für die Stadtbücherei Telgte und beim Schwimmbadeintritt. (Sportvereine treffen eigene Regelungen und bieten i.d.R. günstigere Tarife an.) Für die SPD ist es wichtig, dass alle Bürger*innen und insbesondere alle Kinder am kulturellen Leben in Telgte teilhaben können. Deshalb möchten wir den Telgte-Pass einführen. Dieses Modell ist bereits in anderen Städten sehr erfolgreich. Mit dem Pass gibt es Ermäßigungen für Freizeitangebote. Denkbar wären aus unserer Sicht z.B. folgende Ermäßigungen:

1. Eintritt ins Relígio
2. Erste-Hilfe-Kurse (des Malteser Hilfsdienst e.V.)
3. Eintritt zum Maria Geburtsmarkt
4. Kulturveranstaltungen im Bürgerhaus
5. VHS-Kurse
6. Musikschule
7. Kunstschule

Die SPD will zusätzliche Stellen im Bereich der Integration schaffen, um die Geflüchteten hier seitens der Stadt noch besser zu unterstützen. Zudem wäre es sinnvoll, die Aufgaben und Ziele der Integrationsbeauftragen festzulegen, auch in Abstimmung mit dem ZIB. Weitere Informationen zur Arbeit des ZIB finden Sie in der Ausgabe Nr. 2/20 des Roten Fadens.

In Telgte gibt es ein Altstadtkonzept, dessen zentrales Anliegen es ist, den historischen Charakter der Altstadt, d.h. die Gebäude, die das Stadtbild prägen, zu erhalten und gleichzeitig neue Akzente zu setzen und eine Verbindung zwischen moderner Architektur und den bestehenden Gebäuden zu schaffen. Allerdings wird dieses Konzept aktuell nicht konsequent von der Stadt umgesetzt. Ein Beispiel hierfür ist das Bahnhofsgelände. Das Empfangsgebäude und das Bahnbeamten-Wohnhaus wurden restauriert und das neu gebaute Ärztehaus wurde dem Bahnhofsensemble gestalterisch angeglichen. Allerdings wurde ein paar Jahre später das Beamtenhaus abgerissen, da es – im Gegensatz zum Bahnhofsgebäude – nicht denkmalgeschützt war, und ein mehrstöckiges Wohnhaus errichtet, das in diesen Dimensionen nicht in die Umgebung passt und das Erscheinungsbild des Denkmals beeinträchtigt. Es gibt bereits eine gesetzliche Grundlage (Denkmalschutzgesetz NRW §2 Abs. 3 Satz 2) dafür, dass Veränderungen in der engeren Umgebung von Denkmälern behördlich genehmigt werden müssen. Es stellt sich also die Frage, warum sowohl die Stadt als auch der Kreis den Abriss des Beamtenhauses und den Bau des Wohnhauses genehmigt hat.

Die SPD fordert, Denkmalschutz und das Altstadtkonzept konsequenter umzusetzen. Es gibt bereits viele Ideen und schon realisierte Konzepte in Telgte, die zeigen, wie es gehen kann: denkmalgerechte Sanierung, Neubau hinter alten Fassaden oder Neubau unter Einbeziehung des Umfeldes. Wir setzen uns ein für den Erhalt und die behutsame Weiterentwicklung der Altstadt, bei der darauf Wert gelegt wird, das charakteristische Erscheinungsbild der Altstadt nicht zu zerstören.

Die Altstadt ist überwiegend ein verkehrsberuhigter Bereich. Das bedeutet, dass die Aufenthaltsfunktion überwiegt und der Fahrzeugverkehr eine untergeordnete Rolle hat. Die Altstadtpflasterung berücksichtigt, dass der ganze Straßenbereich allen Verkehrsteilnehmer*innen gleichwertig zur Verfügung steht und doch stellt sie in vielen Bereichen der Altstadt eine Barriere dar. So ist die Randbepflasterung in die Jahre gekommen, sie wölbt sich, weist Lücken auf und ist dadurch nicht mehr auf dem gleichen Niveau wie die Straße, so dass Bürger*innen mit Gehhilfen, Rollstühlen und Eltern mit Kinderwagen gezwungen sind, auf die Straßenmitte auszuweichen. Da aber die Straßenmitte auch dem Autoverkehr dient und man sich ständig mit den Fahrzeugen arrangieren muss, vermeiden es viele Bürger*innen, zu Fuß in die Altstadt zu gehen. Ein gutes Beispiel ist die Bahnhofsstraße, die Tourist*innen und Bürger*innen direkt in die Altstadt führen soll. An vielen Stellen ist die Randbepflasterung so schmal, uneben und durch parkende Fahrzeuge blockiert und unübersichtlich, dass sie von Fußgänger*innen gemieden wird – Autofahrer*innen, Fußgänger*innen und Radfahrer*innen müssen sich dann auf der Fahrbahnmitte arrangieren, was durchaus gefährlich werden und zu Unfällen führen kann.
Auch der Marktplatz ist nicht barrierefrei gestaltet. So wurde z.B. das Pflaster in der Mitte nicht abgeschliffen. Das macht es für Rollstuhlfahrer*innen, Bürger*innen mit Gehhilfen und Eltern mit Kinderwagen unmöglich, unbeschwert auf dem Frischemarkt einkaufen zu gehen oder die Angebote der Gastronomie zu nutzen.
Die Altstadt sollte für alle Menschen attraktiv und zugänglich sein und dafür ist Barrierefreiheit notwendig. So müssen auch Mittel und Wege gefunden werden, die Eingänge zu Geschäften möglichst barrierefrei zu gestalten, z.B. durch Absenkung von Treppenstufen und Anbringen von Handläufen.
Wirtschaftsförderung, Stadtmanagement und Handel sind gleichermaßen gefragt, die Attraktivität der Altstadt dadurch zu erhöhen, dass ein Stadtbummel für alle Kunden unbeschwert möglich ist.
Die SPD wird sich dafür einsetzen, dass schnellstmöglich Maßnahmen ergriffen werden, um die Barrierefreiheit in diesem Sinne weiter auszubauen.

Ärztliche Praxen, Apotheken und alle Dienstleistungsbereiche wie z.B. Frisiersalons, Physiotherapiepraxen, Reinigungen, Schlüsseldienste etc. befinden sich hauptsächlich im Innenstadtbereich in Telgte. Eine Ausnahme bildet dabei Westbevern, wo es für immerhin ein Viertel der Bevölkerung in Telgte nur eine Praxis für Allgemeinmedizin, eine Apotheke und zwei Frisiersalons gibt.

In der Innenstadt gibt es aufgrund der engen Altstadtbebauung kaum Parkplätze für Autos und Fahrräder, sodass viele aus Mangel an Alternativen wildparken. Nur für einige ist die Altstadt fußläufig zu erreichen. Alle anderen, die aus dem Telgter Norden, dem Süden oder aus Raestrup kommen, müssen notgedrungen das Auto nehmen. Besonders für ältere Menschen, die eine Gehbehinderung haben und auf Rollatoren oder Rollstühle angewiesen sind, ist es daher oft nicht möglich, die Dienstleistungen in der Altstadt wahrzunehmen. Zudem sind die Straßenbeläge nicht unbedingt zum Befahren mit Rollstühlen, Rollatoren und Kinderwagen geeignet.

Das Gleiche gilt auch für die Bürger*innen aus Westbevern, die z.B. die Fachärzt*innen in der Innenstadt aufsuchen wollen. Momentan gibt es in Westbevern eher den Trend, Ärzt*innen und Therapeut*innen in umliegenden Gemeinden aufzusuchen, die wesentlich besser erreichbar sind.

Aus diesem Grund wird sich die SPD dafür einsetzen, diese so wichtigen Dienstleistungen auch außerhalb der Altstadt anzubieten, damit alle Bürger*innen die Chance erhalten, in ihrer eigenen Stadt alle Dienstleistungen in Anspruch nehmen, die sie benötigen.

Im neuen Baugebiet „Telgte-Süd“ werden in den nächsten Jahren ca. 300 neue Wohneinheiten entstehen. Das bedeutet, dass dort in etwa 1.000 neue Bürger*innen wohnen werden.

Telgte liegt im Einzugsgebiet der Stadt Münster und ist vor allem für Familien interessant, die zwar in Münster arbeiten, aber zugleich mit einigermaßen erträglichen Baulandpreisen oder auch Mieten wohnen wollen.

Das bedeutet, dass bei der hohen Anzahl an neuen Bürger*innen natürlich auch neue Kitaplätze und Schulmöglichkeiten gebraucht werden. Die Schulsituation ist schon momentan sehr angespannt, weil die Don-Bosco-Schule die einzige Schule im Süden von Telgte ist. Schon jetzt ist sie völlig überlaufen. Momentan werden etliche Schulbusse eingesetzt, die die Kinder jeden Tag in den Telgter Norden fahren und wieder zurück. Gerade das wird sich mit dem neuen Baugebiet noch erheblich verschärfen. Ebenfalls müssen dringend auch neue Spiel- und Bolzplätze für Kinder und Jugendliche geschaffen werden.

Genauso gehört in diesen Bereich im Rahmen der Nahversorgung auch eine kleine Bäckereifiliale, die die Grundnahrungsmittel bereithält, damit nicht für jedes Brötchen ins Auto gestiegen werden muss.

Die SPD wird dieses Thema im Rat weiter vorantreiben im Interesse der Bürger*innen im Telgter Süden.

Für Jugendliche gibt es in Telgte nur den offenen Treffpunkt in der Mühle am Dümmert. Dieser wird von der Stadt unterhalten und stundenweise ist auch ein Sozialarbeiter der Stadt vor Ort.

Aber davon abgesehen fehlt es in Telgte an Orten, an denen Jugendliche ihre Freizeit verbringen können. Ein gutes Beispiel sind hier die Bolzplätze, denn zwei große Bolzplätze sind weggefallen. An der Alverskirchener Straße musste der Bolzplatz der Feuerwehr weichen und wo der Bolzplatz an der Robert-Schumann-Straße war, wird jetzt eine neue Kita gebaut. Für beide Standorte gab es Ratsbeschlüsse, die Bolzplätze zu ersetzen. Bisher ist jedoch nichts passiert. Es gäbe kein freies Grundstück, heißt es dazu vom Bürgermeister.

Auch der alte Skatepark am Orkotten ist leider weggefallen, als das Grundstück an einen privaten Investor ging. Ersatz sollte gegenüber vom Burger King geschaffen werden, aber auch das ist nie passiert.

Die SPD wird sich im Rat der Stadt dafür einsetzen, dass die Bolzplätze und der Skatepark ersetzt und weitere Treffpunkte für Jugendliche geschaffen werden.

Gerade die ländliche Bevölkerung in den Telgter Ortsteilen Raestrup, Westbevern-Dorf und Westbevern-Vadrup lebt von den Menschen, die dort wohnen. In diesen Ortsteilen gibt es einen guten Mix aus jungen Familien mit Kindern und älteren Bürger*innen, die dort schon lange wohnen und stark verwurzelt sind.

Da die Gesellschaft immer älter wird, ist es umso wichtiger, dass diese Mischung aus den Altersschichten auch zukünftig bleibt. Deswegen ist es dringend geboten, diese Ortsteile auch attraktiv für junge Familien mit Kindern zu machen. Das bedeutet, dass sowohl Sport- und Spielmöglichkeiten als auch Kindergartenplätze und Grundschulplätze vorgehalten werden. Genauso wichtig ist die Erhaltung einer Nahversorgung mit der Möglichkeit zum Einkauf von Grundnahrungsmitteln.

Gute Ansätze sind gerade in Westbevern und Vadrup die Ausweisung neuer kleiner Baugebiete und auch die Nutzung von Nachverdichtungen auf freien Grundstücken oder der Abriss alter Häuser zum Bau von Wohnungen in neuen Mehrfamilienhäusern. Es gibt hier viele ältere Bürger*innen, die mittlerweile nur noch zu zweit übriggeblieben sind oder nur noch ganz alleine dort leben, beispielsweise weil die Kinder aus dem Haus ausgezogen sind. Diese wollen nicht mehr in einen anderen Ort umsiedeln, sondern dort wohnen bleiben, wo ihr soziales Umfeld und ihr Vereinsleben ist.

Die Lösung hierfür sind Investor*innen, die im Rahmen der Nachverdichtung bereit sind, Mehrfamilienhäuser mit kleineren Wohneinheiten zu schaffen, damit diejenigen älteren Menschen, die es möchten, in kleine Wohnungen umziehen und somit ihr eigenes oder angemietetes Haus freimachen können, damit junge Familien nachziehen können.

In Deutschland sind zurzeit 136.600 Elektroautos zugelassen. Dem gegenüber stehen 65,6 Millionen zugelassene Autos mit konventioneller Antriebstechnik. Grund für den spärlichen Zuwachs von Elektroautos ist auch die schlechte Ladeinfrastruktur. In Telgte gibt es derzeit erst zwei Ladesäulen. Die SPD will die Ladeinfrastruktur in Telgte ausbauen, um einen Anreiz zum Kauf von umweltfreundlicheren Elektroautos zu schaffen.

Viele Telgter*innen pendeln jeden Tag zur Arbeit, insbesondere nach Münster, aber z.B. auch nach Warendorf. Um die Umwelt zu schonen, bietet sich neben dem Rad oder dem ÖPNV auch eine Fahrgemeinschaft an. Um Fahrgemeinschaften attraktiver zu machen, setzt sich die SPD für die Einrichtung eines Mitfahrer*innenparkplatzes ein. So entfällt das Abholen der Mitfahrer*innen an verschiedenen Orten. Stattdessen gibt es einen zentralen Treffpunkt, idealerweise im Bereich der B51, z.B. in der Nähe vom Kiebitzpohl, an dem die Autos sicher abgestellt werden können.

Um die neuen Wohngebiete im Süden und Süd-Osten Telgtes besser an die Umgebung anzubinden, werden zwei neue Verbindungen geschaffen. Beide heißen K50n. Die eine K50n befindet sich noch in der Planungsphase und soll unter dem neuen Baugebiet Telgte-Süd eine Verbindung schaffen zwischen Wolbeckerstraße und Alverskirchener Straße. Die andere K50n, zwischen Alverskirchener Straße und Warendorferstraße, befindet sich bereits im Bau, lediglich der Anschluss an die Warendorferstraße fehlt noch.
Auf der K50n wird eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 70km/h gelten – und das, obwohl die Straße an ein Wohngebiet mit vielen Familien grenzt. Auf dem bereits fertigen Teilstück wurden zwei Mittelinseln errichtet, um eine sichere Überquerung der Straße für Fußgänger*innen zu ermöglichen. Da eine Mittelinsel aber den Verkehr nicht abbremst und insbesondere auf geraden Strecken die Höchstgeschwindigkeit erfahrungsgemäß oft überschritten wird, hat die Ratsfraktion der SPD den Antrag gestellt, einen Kreisverkehr an der Kreuzung Delsener Heide und Blumenbergstraße zu errichten. Dieser Antrag wurde von den anderen drei Ratsfraktionen abgelehnt. Trotzdem werden wir uns weiter dafür einsetzen, dass ein Kreisverkehr (auf beiden K50n) errichtet wird. Dadurch würde der Verkehr ausgebremst, die Sicherheit für Fußgänger*innen deutlich erhöht und nebenbei auch die Lärmbelästigung reduziert.

Schon vor zwei Jahren wurde im Rat ein Gutachten beantragt, um auf dessen Basis ein Verkehrskonzept zu den Schrankenschließungen und den damit einhergehenden Verkehrsproblemen in Telgte entwickeln zu können. Obwohl das Gutachten vom Rat beschlossen worden ist, hat sich seither nichts getan. Dabei ist dieses Gutachten eine wichtige Voraussetzung, um ein Konzept für die Bahnübergänge entwickeln zu können, sodass ein Verkehrskollaps in der Stadt vermieden wird.

Dies ist insbesondere auch wichtig für die Rettungskräfte vor Ort, damit sie in Notfällen schnell und verlässlich zu ihrem Einsatzort gelangen zu können. Die SPD setzt sich dafür ein, dass das Gutachten endlich umgesetzt wird, um im Anschluss ein sinnvolles Konzept für die Bahnübergänge entwickeln zu können.

Die SPD ist gegen den vierspurigen Ausbau der B51 bis zur Kreuzung Kiebitzpohl in Telgte. Stattdessen befürworten wir den vierspurigen Ausbau der B51 bis zum Anschluss Lützowstraße (Planvariante 5 im Verkehrsgutachten von Dr. Ziegler). Dadurch wäre die Flaschenhalsfunktion, d.h. der Übergang von vier auf zwei Spuren, weder an der Kreuzung am Ortseingang in Handorf noch am Ortseingang von Telgte vorhanden, sondern auf freier Strecke.

Der Rat der Stadt Telgte hat bei der Idee des neuen Baugebietes Telgte-Süd von Beginn an die Forderung nach ökologischer Nachhaltigkeit bekräftigt. Deshalb wurde ein Energieversorger gebeten, einen Konzeptentwurf zu fertigen, der folgende Zielsetzung hat: Das Energiekonzept hat den Anspruch, eine zukunftsfähige Energiekonzeption unter Berücksichtigung der Aspekte der Reduzierung des Energiebedarfs, der Optimierung der Energieversorgung und des Einsatzes erneuerbarer Energien zu erstellen, bei der die klimapolitischen Ziele und politischen Vorgaben der Stadt Telgte berücksichtigt werden.

Folgende Varianten sollen betrachtet werden:

1. Nahwärmenetz mit Heizzentrale
2. kaltes Nahwärmenetz
3. dezentrale Versorgungsvarianten wie z.B. Pellets, Gasbrennwerttechnik oder Wärmepumpen

Die Ergebnisse liegen noch nicht vor, aber wir werden dranbleiben, um auch in Telgte neue zukunftsfähige Technologien zu etablieren.

Das Insektensterben hat viele Gründe wie u.a. den Verlust des Lebensraums, den Einsatz von Pestiziden und den Klimawandel. Dies ist problematisch, da Insekten einerseits als Nahrung für andere Tierarten dienen und andererseits für die Bestäubung von zahlreichen (Nutz-)Pflanzen unverzichtbar sind.

Eine Wildblumenwiese bietet zahlreichen Insektenarten einen Lebensraum und kann somit ein kleiner Beitrag im Kampf gegen das Insektensterben sein. Es gibt bereits Landwirt*innen in Telgte und Umgebung, die auf ihrem Land Wildblumenwiesen pflanzen, die durch Patenschaften von Bürger*innen und Institutionen finanziert werden. Auch die SPD hat bereits eine Blühpatenschaft (beim Bauern Wonnemann in Ostbevern) übernommen.

Wir wollen uns nun dafür einsetzen, dass auch öffentliche Flächen genutzt werden, um Wildblumen anzupflanzen.

Wer über ein geeignetes Dach verfügt, kann mit Hilfe von Photovoltaikanlagen eigenen Strom erzeugen. Auch wenn das Dach nicht nach Süden gerichtet ist, kann dies rentabel sein. Wegen den immer weiter steigenden Strompreisen lohnt es sich, den durch Sonne erzeugten Strom auch selbst zu nutzen. Die SPD setzt sich dafür ein, dass die Stadt Telgte sich in Zukunft mit einem Zuschuss an der Neuinstallation von Photovoltaikanlagen beteiligt. Neben den Fördermöglichkeiten des Landes NRW möchten wir einen Anreiz setzen und so einen kleinen Beitrag zur Erhaltung unseres Klimas leisten.

Im Klimapaket vom September 2019 (Klimaschutzprogramm 2030) wurde eine Reihe von Maßnahmen mit dem Ziel beschlossen, den Ausstoß von Treibhausgasen bis zum Jahr 2030 um mindestens 40% zu reduzieren. Unter diesen Maßnahmen sind auch solche, welche die Kommunen beim Kampf gegen den Klimawandel unterstützen sollen. Dabei handelt es sich unter anderem um bereits bestehende Programme, die nun weiter ausgebaut werden.
Die SPD will diese für die Kommunen bestimmten Förderprogramme des Klimapaketes nutzen, um auch in Telgte den Kampf gegen den Klimawandel weiter voranzutreiben.

Konkret für die Stadt Telgte sind dabei insbesondere folgende Maßnahmen relevant:

1. die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG), welche zum Beispiel eine
Austauschprämie für Ölheizungen enthält,
2. ein Förderprogramm zur energetischen Stadtsanierung,
3. die Städtebauförderung (StBauF), die z.B. Maßnahmen zur Förderung des Stadtgrüns, zur Verminderung des Wärme- und Energieverbrauchs und zur Verbesserung der Infrastruktur für E-Mobilität beinhaltet
4. sowie Fördermöglichkeiten für den Ausbau der Fahrradinfrastruktur (finanzielle Hilfen)

Die Stadtverwaltung Telgte verfügt aktuell über zwei Dienstwagen. Beide fahren mit Diesel. Die Fahrzeugflotte des Bauhofs Telgte ist deutlich größer (ca. 20 Fahrzeuge).

Die SPD setzt sich dafür ein, dass, wenn die Dienstwagen der Stadtverwaltung und die Fahrzeuge des Bauhofs ersetzt werden müssen, Autos mit umweltfreundlicher Antriebstechnologie angeschafft werden (E-Autos oder Hybridmodelle). Beim Bauhof hat dieser Prozess bereits begonnen und erste Fahrzeuge wurden angeschafft. Wir möchten dafür sorgen, dass dies auch weiter umgesetzt wird.

Ende letzten Jahres hat die SPD im Rat beantragt, ein Mobilitätskonzept für die Verwaltung unter Einbeziehung von Carsharing-Modellen zu entwickeln. Der Antrag wurde zwar angenommen, jedoch bisher nicht umgesetzt.

Hintergrund des Antrags war, dass durch die Schaffung einer Nachfrage nach Carsharing-Angeboten durch die Stadt der Standort Telgte für entsprechende Anbieter*innen attraktiv gemacht werden sollte, sodass auch die Bürger*innen von dem neuen Angebot profitieren könnten. Darüber hinaus würde die Nutzung eines solchen Angebotes die Kosten für den stadteigenen Fuhrpark senken – ein Vorgehen, welches im Übrigen bereits in anderen Städten praktiziert wird. Und natürlich erhoffen wir uns dadurch auch einen positiven Beitrag im Kampf gegen den Klimawandel leisten zu können.

Wir werden uns daher weiterhin für die Ansiedlung eines Carsharing-Anbieters in unserer Stadt einsetzen.

Die Musikschule kann aktuell in der Sekundarschule und im Gymnasium Klassenräume für den Unterricht nutzen. Mit Vereinen sind die Schulen aktuell jedoch kaum verzahnt. Bei den Offenen Ganztagsschulen gibt es auch Kooperationen mit Sportvereinen (Beispiele aus dem Jahresbericht der Offenen Ganztagsschulen 2018/2919 wären HSG Bever-Ems (Handball), SV Ems (Kinderturnen) und TV Friesen Telgte). Aber auch eine Zusammenarbeit mit weiteren Vereinen wäre sinnvoll. So gab es z.B. 2018/2019 an der Don-Bosco-Schule eine Kooperation mit dem Naturgarten e.V. Telgte. Die SPD setzt sich dafür ein, alle Schulen, insbesondere im Ganztagsbereich, für weitere Vereine zu öffnen.

In Telgte gibt es bereits einige Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche wie z.B. Sportvereine, die Musikschule und die Kunstschule. Die SPD möchte nun für weitere Angebote sorgen.
Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche sollten von der Stadt nicht nur in den Ferien (Stadtranderholung) oder im Jugendzentrum angeboten werden. Es werden sicherlich mehr Jugendliche angesprochen, wenn Projekte immer wieder über das ganze Jahr angeboten werden, so z.B. Kunst-, Theater- und Tanzprojekte (z.B. HipHop, Streetdance). Weitere mögliche Projekte wären eine Videowerkstatt, eine Politikwerkstatt, in der Jugendliche u.U. in kommunalpolitische Prozesse eingebunden werden könnten, aber auch die Stadtgeschichte erkunden können.
Als möglicher Veranstaltungsort käme das Bürgerhaus in Frage, auch zur Präsentation (wie z.B. Ausstellung von Kunstwerken, Tanzvorführung, Theatervorführung etc.) wäre dieser Ort natürlich ideal. Zur Zeit ist das Bürgerhaus ein für Jugendliche nicht sehr attraktiver Ort – das Kulturprogramm ist eher für ein gesetzteres Publikum zugeschnitten und Projekte, die Kinder und Jugendliche selbst gestalten können, gibt es dort schlichtweg nicht. Da das Bürgerhaus städtisch ist, kann und sollte die Stadt diesen Ort auch für die Telgter Jugendlichen öffnen!
In Warendorf gibt es viele gute Projekte, von denen sich Telgte etwas abgucken könnte, wie z.B. das ‚Junge Theater Warendorf‘ im Theater am Wall. Es gibt auch eine sehr erfolgreiche HipHop Tanzgruppe, die NovaBeatz, die zum Tanzsportclub Warendorf gehört. Solche Projekte sollten auch in Telgte realisiert werden.

Für eine gelingende Integration sind das Zusammenkommen von und der Austausch zwischen den schon lange ansässigen Bürger*innen und den Geflüchteten sehr wichtig. Die bestehenden Angebote hierfür können das aber noch nicht im erhofften Umfang leisten. Daher will die SPD weitere Möglichkeiten schaffen, um Neuankömmlinge und Alteingesessene zusammenzubringen und so eine erfolgreiche Integration zu unterstützen. Dies soll insbesondere in Form zusätzlicher Treffpunkte geschehen.

Aktuell gibt es bereits in den Willkommenshäusern oder auch vom ZIB organisierte Veranstaltungen zur Begegnung, die in unregelmäßigen Abständen stattfinden. Zu solchen Veranstaltungen kommen erfahrungsgemäß viele Geflüchtete, aber wenige Alteingesessene. Die Gründe hierfür können vielfältig sein. Viele wissen vielleicht gar nicht, dass es solche Veranstaltungen gibt.

Wir möchten uns dafür einsetzen, dass ein Ort geschaffen wird, an dem spontan Begegnung stattfinden kann, beispielsweise ein Café International mit regelmäßigen Öffnungszeiten. Günstige Preise für Getränke und Kuchen könnten als Anreiz dienen, dorthin zu gehen. Auch Veranstaltungen wie Spieleabende könnten dort stattfinden.